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Veröffentlicht: 25.04.2012, 15:06 Uhr

Eine Antwort auf Böhnings Piratenschelte Wir sind doch nicht doof!

Björn Böhning, der Leiter der Berliner Staatskanzlei, wirft uns Unwissenheit vor. Aber wir Piraten lassen uns von der SPD nicht sagen, wie wir politisch zu arbeiten haben. Eine Replik.

© dpa „Wir Piraten greifen das Parlament nicht an“: Christopher Lauer, innen- und kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

Björn Böhning, nach eigener Aussage von 2009 (während des ersten Piraten-Hypes) selbst eine Art Pirat in der SPD, kommentiert die parlamentarische Arbeit der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus . Ganz Pirat, machte er sich gar nicht erst die Mühe, einen neuen Kommentar zu schreiben, er nahm ein Stück, das schon einen Monat alt ist und im Internet bei „The European“ erschien, und aktualisierte es hier und da. Er wirft uns allerhand an den Kopf. Dabei bedient er sich einer momentan beliebten Taktik, die da etwa so geht: Ja, ich sehe ja auch, dass die Demokratie nicht so ganz perfekt ist; aber die Piraten sind doof.

Wenn ich mir Böhnings Gastbeitrag so durchlese, also die aktualisierte Fassung, frage ich mich, ob er sich doof stellt oder die letzten Monate in einem Paralleluniversum verbracht hat. Dann wird mir klar: Er hat sie in einem Paralleluniversum verbracht! Björn Böhning war nie Mitglied eines Parlaments, sondern ist seit 2007 Mitarbeiter der Berliner Senatskanzlei, seit Dezember 2011 sogar deren Chef, politischer Beamter also.

Wir Piraten greifen das Parlament nicht an; wir kritisieren es da, wo es nicht mehr funktioniert. Das haben wir direkt in der ersten Sitzung des Plenums mit Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung getan. Die Anträge sollen dem einzelnen Abgeordneten mehr Rechte geben, zum Beispiel die Möglichkeit, Anträge oder große Anfragen allein stellen zu können.

Eine 24 in eine 48 verändert: Hut ab!

Ein Gutachten des Staatsrechtlers Christian Pestalozza kam zu dem Schluss, dass Teile der Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses verfassungswidrig sind und im Grunde genommen gar nicht mehr zur Anwendung kommen dürften. Jetzt streben wir als Fraktion und Abgeordnete ein Organstreitverfahren vor dem Berliner Verfassungsgericht an, denn Rot-Schwarz teilt, wen wundert es, nicht unsere Rechtsauffassung.

Wenn Böhning davon spricht, dass wir noch keinen Gesetzestext ins Haus eingebracht haben, dann ist das schlichtweg falsch. Wir haben Änderungen zum Petitionsgesetz (mehr Rechte für Bürger), Änderungen zum Wahlalter (mehr Rechte für im Moment nicht Wahlberechtigte) und gemeinsam mit der Opposition eine Änderung zum Fraktionsgesetz eingereicht. Wenn Rot-Schwarz vollmundig eine Initiative gegen die Störerhaftung ankündigt, enthält diese übrigens auch keine konkreten Gesetzesänderungen. Der Berliner Senat wird in zwei Sätzen dazu aufgefordert, etwas zu tun.

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Die einzigen konkreten Gesetzesänderungen der SPD waren übrigens eine Änderung des Senatorengesetzes und eine Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes. Hier wurde eine 24 in eine 48 verändert. Hut ab!

Das Berliner Parlament ist im besten Fall ein Abnickverein. Hier gibt es keine Debatte zu Sachthemen, es ist dominiert von der Berliner Verwaltung. Das trifft den Verwalter Böhning natürlich doppelt. Wenn er behauptet, ich wolle, dass Abgeordnete ohne Referenten ein Gesetz schreiben, dann tut er etwas, was die SPD hier im Haus ohnehin ganz gern tut: Er versteht uns bewusst falsch.

Der lange Arm der Verwaltung

Kritisiert habe ich in meiner Rede zu Klaus Wowereits Regierungserklärung, dass Gesetze in der Verwaltung von Referenten geschrieben werden und die Koalitionsfraktionen diese abnicken müssen, weil selbst in den Regierungsfraktionen die Expertise fehlt, um mit den vorhandenen Mitteln Gesetzesinitiativen zu starten. So verhungert das Abgeordnetenhaus von Berlin am langen Arm der Berliner Verwaltung. Man müsste es also stärken, mit mehr Mitteln ausstatten.

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