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Ein Jahr Haft für Berlusconi : Das letzte Urteil ist noch nicht gesprochen

  • -Aktualisiert am

Er mag nicht hinsehen: Silvio Berlusconi vernimmt das Urteil der Mailänder Justiz Bild: AFP

Erst vier Jahre, dann ein Jahr Haft. Das nach einer Amnestieregelung nach unten korrigierte Urteil gegen Silvio Berlusconi wird als später Sieg der Gerechtigkeit interpretiert. Dem ehemaligen Premier droht weiteres Ungemach.

          Ein Jahr Haft - das nach einer Amnestie-Regelung gelinderte Urteil des Mailänder Strafgerichtshofes gegen den einstigen Premierminister Silvio Berlusconi wirkt auf den ersten Blick wie ein harter Schlag - die Abrechnung des Rechtsstaates mit dem Mächtigen, der als Regierungschef alles daran gesetzt hatte, Urteile in eigener Sache notfalls mit Gesetzen ad personam abzubiegen. Nun, da der Staats- und Justizapparat nicht mehr von Berlusconi kontrolliert wird, ereilt den Übeltäter der Arm des Gesetzes also doch noch, so könnte man folgern. Doch so eindeutig, wie es scheint, liegen die Fakten nicht.

          In der Tat durchzogen die Ermittlungen (seit zehn Jahren) sowie der Prozess (seit sechs Jahren) die beiden letzten Amtszeiten des Medienmoguls. Auch als Premierminister war er ständig Ermittlungen ausgesetzt. Der Vorwurf diesmal: Berlusconis Medienimperium „Mediaset“ habe Ende der neunziger Jahre Film- und Kinorechte für fast eine halbe Milliarde Euro in den Vereinigten Staaten gekauft. Das Paket von Fernsehserien bis zu Kino-Blockbustern, aus dem sich die Sendemacht von Berlusconis drei nationalen Privatkanälen speist, hat Mediaset offenbar für viel zu viel Geld gekauft - und zwar von sich selbst.

          Dubiose Offshore-Geschäfte

          Auf den ersten Blick klingt das absurd, doch sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Filmrechte zuerst an zwei Offshorefirmen von Mediaset veräußert wurden. Von dort habe man sie dann offiziell für Italien erworben, dabei aber einen viel zu hohen Preis an die eigene Tochterfirma entrichtet und so elegant, nämlich als geschäftliche Transaktion, Geld außer Landes befördert. Dieses habe Berlusconi danach als eine Art Kriegskasse und globaler Schwarzfonds gedient.

          Die Methode dubioser Offshore-Geschäfte war vor allem in den neunziger Jahren offenbar bei „Mediaset“ gang und gäbe. Erst 2010 musste ein langjähriger Prozess als verjährt zu den Akten gelegt werden, in dem es um vergleichbare Geschäfte ging. In diesem Zusammenhang hatte die italienische Justiz den britischen Anwalt Mills zu einer Haftstrafe verurteilen wollen, weil er für den Preis von 600.000 Euro zugunsten von Berlusconi eine Falschaussage über Offshore-Geschäfte gemacht habe. Die Richtigkeit der Vorwürfe wurde bei der Verjährung nicht in Zweifel gezogen.

          Berlusconis engster Mitarbeiter Fedele Confaloniere, der die Geschicke von „Mediaset“ mit Berlusconis Sohn Piersilvio bis heute maßgeblich betreut, wurde im jüngsten Mailänder Prozess nun aber freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn wie Berlusconi drei Jahre und acht Monate Haft gefordert. Gleichzeitig verurteilte das Mailänder Gericht  den mutmaßlichen „Strohmann“ der Offshore-Geschäfte, den amerikanischen Filmproduzenten Frank Agrana, zu drei Jahren Haft.

          Ausmanövrieren der Justiz

          Um ihn die entgangenen Steuern entgelten zu lassen, wurde Berlusconi am Freitag nach viertägiger Beratung auch zur sofortigen Rückzahlung von zehn Millionen Euro verurteilt. Gegen die Haftstrafe und den gleichzeitigen Ausschluss von öffentlichen Ämtern für drei Jahre kann Berlusconi Berufung einlegen. Die Aussichten im Dschungel der italienischen Gerichtsbarkeit sind dabei, wie schon oft vorgeführt, gar nicht schlecht. Es ist ein Paradox, dass Berlusconi die Inneffizienz und Undurchschaubarkeit der italienischen Justiz seit Jahren als Politiker attackiert, andererseits aber in seinen diversen Mammutprozessen als Privatmann stets zu nutzen wusste.

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