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Veröffentlicht: 16.12.2013, 06:54 Uhr

Drogenfreigabe Auch Ernst Jünger würde sich freuen

Drogenkonsum ist bei uns strafbar. Fast vierzig Prozent aller deutschen Strafrechtsprofessoren erklären diese Konzept jetzt als „gescheitert, sozialschädlich, unökonomisch“. Sie fordern: Legalize it!

von Oliver Tolmein
© AFP Erfolgreich demonstrierte man in Uruquay für die Cannabisfreigabe. Sechs Pflanzen und vierzig Gramm sind jetzt einem jeden erlaubt.

Professoren treten üblicherweise als Autoren wissenschaftlicher Werke in Erscheinung. Und Juristen verfassen ihre an Fußnoten reichen Arbeiten meistens allein. Nur sehr selten versammeln sich mehr als zwei Rechtswissenschaftler um einen Text als Gemeinschaftsprojekt zu erstellen. Wenn nun 106 Strafrechtsprofessoren – das sind fast vierzig Prozent aller Lehrstuhlinhaber dieses Faches in Deutschland – mit einer Resolution an den Gesetzgeber herantreten, ist das ein ungewöhnlicher Vorgang, zumal es nicht um eine gesellschaftspolitische Detailfrage geht, sondern um die Strafbarkeit des Drogenkonsums.

Dass der Professorenschwarm – zu dem renommierte ehemalige Bundesrichter wie der Kommentator der Strafprozessordnung Lutz Meyer-Goßner ebenso zählen wie der meinungsstarke Rechtsphilosoph Reinhard Merkel oder der ehemalige Direktor des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Albin Eser – sich jetzt für eine grundlegende Überprüfung des Betäubungsmittelstrafrechts stark macht, hat in Teilen der Öffentlichkeit zu Untergangsphantasien geführt: Wo soll das enden, wenn schon die Strafrechtsprofessoren anfangen „legalize it!“ im Hörsaal zu skandieren, mag sich mancher gedacht haben. Zwar fordert die Hundertschaft der Strafrechtsexperten keineswegs, wie gelegentlich kolportiert wird, die umfassende Legalisierung der Drogen. Vermutlich wären die meisten Unterzeichner auch nicht glücklich damit, wenn Deutschland zur Kifferrepublik würde, wie Kulturpessimisten prophezeien.

Argumente gegen die Prohibition

Die Wissenschaftler drängen zwar in ihrer Resolution lediglich darauf, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission einberuft, die das Betäubungsmittelgesetz auf seine Wirkungen und Nebenwirkungen hin prüft und bei Bedarf Vorschläge für bessere Regelungen unterbreitet. Als Begründung für ihr Anliegen haben die Juristen dem 1981 ausgefertigten Betäubungsmittelgesetz und der damit betriebenen strafrechtlichen Drogenprohibition aber das denkbar schlechteste Zeugnis ausgestellt: „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“. Ob das in dem Thesenpapier vertretene Konzept des „Erlernens von Drogenmündigkeit“ jenseits der Fangemeinde von Ernst Jünger und Timothy Leary auf nennenswerte Resonanz stoßen wird, kann man bezweifeln.

Kaum in Frage zu stellen ist dagegen die Erkenntnis der Wissenschaftler, dass das Verbot des Drogenkonsums einige wenige abschreckt, viele Menschen aber, die nicht abstinent leben wollen oder können, in die Illegalität abdrängt, in der mehr und größere Gefahren drohen, als sie von den Drogen selbst ausgehen. Ebenfalls schwer wiegt der Einwand der Strafrechtsexperten, dass Prohibition die organisierte Kriminalität fördere. Der zunehmende Einfluss von Mafia und Drogenkartellen motiviere wiederum den Staat, darauf mit verstärkter Überwachung und einer Militarisierung der Polizei zu reagieren – Verlierer sei in jedem Fall die Zivilgesellschaft.

Unkontrollierbare Kriminalisierung

Die Resolution verweist darauf, dass in Ländern, in denen liberalere Regelungen als in Deutschland vor allem den Besitz von geringen Mengen von Cannabis tolerieren oder nur mit geringen Bußgeldern belegen, die befürchtete Ausweitung des Drogenkonsums ausgeblieben ist. Paradox und zugleich aufschlussreich ist die Entwicklung in den Vereinigten Staaten. In zwei Bundesstaaten ist dort der Besitz von bis zu 28 Gramm Cannabis erlaubt, während er nach amerikanischem Bundesrecht streng verboten ist; allerdings hat die Bundesregierung mittlerweile angekündigt, in der Regel nicht mehr eingreifen zu wollen. Cannabis zur Deckung eines medizinischen Bedarfs ist sogar in zwanzig Bundesstaaten grundsätzlich erlaubt. Und in Kalifornien hat sich längst eine die Milliarden Dollar Umsatzgrenze deutlich übersteigende Industrie für medizinisches Cannabis etabliert, die dem Staat mittlerweile mehr als hundert Millionen Dollar Steuereinnahmen jährlich beschert.

In Deutschland dagegen ist gerade mal ein einziges cannabishaltiges Medikament als Arzneimittel für die Behandlung von Spastiken bei Multipler Sklerose zugelassen. Krebs- und Schmerzpatienten oder Menschen mit anderen schweren neurologischen Erkrankungen klagen dagegen seit Jahren mit wechselndem Erfolg vor den Verwaltungsgerichten, um die Erlaubnis für den kontrollierten Eigenanbau von Cannabis für ihre medizinischen Behandlungen zu erhalten. Während das Bundesamt für Arzneimittel bereit gewesen wäre, in Einzelfällen die Erlaubnis zu erteilen, stellte sich das Bundesgesundheitsministerium in der Vergangenheit stur.

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Der Vorstoß von Uruguay, seinen Bürgern den Anbau von bis zu sechs Cannabispflanzen oder den Konsum von bis zu vierzig Gramm mit staatlichen Lizenzen angebautes Cannabis im Monat zu gestatten, dürfte den deutschen Strafrechtsprofessoren gelegener kommen als den lateinamerikanischen Drogenkartellen: Die kontrollierte Legalisierung könnte den Kritikern der nicht kontrollierbaren Kriminalisierung wertvolle Daten und Erkenntnisse vermitteln. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hat das brisante Thema allerdings mit keinem Wort gestreift.

Quelle: F.A.Z.

 

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