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Die PARTEI : Ernst ist das Wählen

„PARTEI”-Chef Martin Sonneborn bei seinem ehrgeizigsten Projekt: dem Wiederaufbau der Mauer Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Der Bundeswahlausschuss hat beschlossen, der PARTEI des Satirikers Martin Sonneborn die Anerkennung zu verweigern und sie damit von der Bundestagswahl auszuschließen. Zeigt dies, dass Politik doch ein zu ernstes Geschäft ist, oder nur die Lücken im Zulassungsverfahren?

          Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung: Die PARTEI) wurde 2004 gegründet. Sie nahm an der Bundestagswahl 2005 teil und ließ Wahlwerbespots im Fernsehen senden. Dass sie ihre Sendezeit bei Ebay versteigerte, erregte den Zorn von Wolfgang Bosbach (CDU). Der Bundeswahlausschuss, das von den Bundestagsparteien besetzte Gremium, das über die Teilnahme an den Wahlen entscheidet, hätte, so Bosbach damals, Die PARTEI nicht zulassen dürfen. Seit 2008 ist Roderich Egeler Präsident des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter. Unter seinem Vorsitz hat der Bundeswahlausschuss am 17. Juli beschlossen, Der PARTEI die Anerkennung als Partei zu verweigern und damit die Beteiligung an der Bundestagswahl vom 27. September zu verwehren.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Einschlägig ist Paragraph 2 des Parteiengesetzes: Eine Partei muss „nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit“ der Absicht bieten, in den Parlamenten an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die PARTEI ist von Redakteuren der Zeitschrift „Titanic“ gegründet worden. Das begründet keinen Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit im Sinne des Gesetzes. Die ernste Absicht ist hier die dauerhafte und nachdrückliche.

          Lauter Versäumnisse

          Tatsächlich sind in der mündlichen Verhandlung des Bundeswahlausschusses ausschließlich die im Gesetz genannten formalen Anhaltspunkte für diese Ernsthaftigkeit erörtert worden. Dass bei der Befragung des Schatzmeisters Der PARTEI ein Lächeln um Englers Lippen spielte, wird man nicht als Indiz der Befangenheit nehmen dürfen. Denn der Vortrag von Norbert Gravius war so dilettantisch, dass der Eindruck der Unernsthaftigkeit, den der Bundeswahlleiter aus den Akten gewonnen hatte, zwangsläufig verstärkt wurde. Mit der Feststellung konfrontiert, aus den vom Justitiar vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass Die PARTEI nur noch einen einzigen Landesverband habe, sagte der vollkommen verdutzte Schatzmeister, er wisse nicht, was der Kollege eingereicht habe. Und setzte hinzu: „Das wirft kein gutes Licht auf mich, ich weiß.“

          Martin Sonneborn, der Bundesvorsitzende Der PARTEI, leugnet nicht, dass der Auftritt seines Vorstandskollegen für Die PARTEI so hilfreich war wie Ulla Schmidts Vortragsreise für die SPD. Die Beschwerde, die Sonneborn eingereicht hat und in der nächsten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 6. August vertreten will, stützt er auf die Behauptung, dass für Die PARTEI angesichts ihrer relativ erfolgreichen Beteiligung an Wahlen (zuletzt 0,3 Prozent bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2008) und ihrer im Internet dokumentierten Aktivitäten gar keine Belegpflicht bestanden habe. Tatsächlich macht das Bundeswahlgesetz für die „Beteiligungsanzeige“ keine inhaltlichen Vorgaben. Beim Bundeswahlleiter verweist man darauf, dass es gleichwohl Sache der Parteien sei, ihre Erfüllung der Parteikriterien nachzuweisen. Wer die Anzeige vorlege, werde daran erinnert. Die PARTEI sei noch nicht einmal ihrer Verpflichtung aus dem Parteiengesetz nachgekommen, den Bundeswahlleiter jährlich über die Zusammensetzung ihrer Vorstände in Bund und Ländern zu unterrichten.

          Lücken im Zulassungsverfahren?

          In den Augen des Parteienrechtlers Martin Morlok von der Universität Düsseldorf illustriert der Vorgang die Mängel des Zulassungsverfahrens nach dem Bundeswahlgesetz. Es müsse für die Parteien eine faire Chance geben, ihre Parteieigenschaft zu belegen. In der mündlichen Verhandlung wird aber sogleich entschieden; die Sitzung fand am letzten Tag der gesetzlichen Frist statt. Eine Selbstkorrektur des Wahlausschusses, so Morlok gegenüber dieser Zeitung, sei damit absichtlich ausgeschlossen. Für verfassungswidrig hält Morlok, dass abgewiesenen Parteien der Rechtsweg verschlossen ist. Das im Gesetz vorgesehene Rechtsmittel schafft keine Abhilfe: Die Wahlprüfungsbeschwerde erhebt man, wenn die Wahl gelaufen ist.

          Noch nie hat laut Morlok eine Kleinpartei durch Verfassungsbeschwerde diese vom Gesetzgeber, also den vereinigten Großparteien, gewollte Rechtsschutzlücke überprüfen lassen. Er hielte ein Eilverfahren für wünschenswert. Der Präzedenzfall aus dem Jahre 1993 betrifft die Unabhängige Arbeiterpartei (U.A.P.), die 1990 1887 Mitglieder hatte. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest: „Die Entscheidung über den Wert des Programms einer politischen Partei ist den Wählern vorbehalten.“ Das muss auch für den Wert und Unwert eines vermeintlichen Spaßprogramms gelten. Eine Wahl ist kein Haustürgeschäft. Die Mündigkeit des Bürgers ist zu unterstellen. Er wird den Spaß erkennen, goutieren oder auch nicht und sich gegebenenfalls seinen eigenen Jux daraus machen. Wer will bestreiten, dass zumal in einer Situation der Verwechselbarkeit aller Parteien eine Stimme für Die PARTEI eine politische Willenserklärung ist?

          Ganz abzuweisen ist der Verdacht nicht, dass formale Kriterien bei Der PARTEI besonders streng angelegt worden sind, weil die Mitglieder des Bundeswahlausschusses den Verdacht hatten, man mache sich über sie lustig. Umgekehrt gilt aber auch: Eine Partei, die als Kurzbezeichnung Die PARTEI führt, muss sich anstrengen, um ernst genommen zu werden.

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