Die Kandidatin Gesine Schwan Eine Fleiß- und Beißliberale

Natürlich bin ich voreingenommen: Wir kennen uns schon so lange und sind schon so lange befreundet! Aber ebendeshalb kann ich etwas aussagen über ihre Fähigkeiten und Grundeinstellungen, während ich Bundespräsident Köhler noch nie begegnet bin - was mich nicht daran hindert, im zweiten Teil dieses Artikels sein Wirken zu preisen.

Aber zunächst Gesine. Um es auf deutsche Art zu formulieren: Frau, Freude, Frieden. Die Frau: Ja, sie wäre die erste Bundespräsidentin. Das Erstaunen wäre allerdings in Ausland und Inland gering: Angela Merkel hat bereits echte Macht und wird überall anerkannt und fast überall bewundert. Aber eine echte Kandidatin vorzuschicken ist doch für die Sache der Frauen gut. Echt im Gegensatz zu Hildegard Hamm-Brücher, die ihre Partei 1994 aufstellte, wissend, dass sie nicht die geringste Chance hatte. Schlimmer: Sie verkörperte eine FDP, die es gar nicht mehr gab. Als Schöpferin des Theodor-Heuss-Preises lag sie auf der politischen und gesellschaftlichen freiheitlichen Linie des ersten Bundespräsidenten. In Württemberg, in Hamburg, in Bremen standen die FDP-Wähler zu dessen Zeit links von der CDU. Wer konnte das von Otto Graf Lambsdorff behaupten oder von Guido Westerwelle, der im Jahr der Kandidatur der Dreiundsiebzigjährigen Generalsekretär wurde? Gesine Schwan darf die heutige SPD vertreten. Was das bedeutet, soll hier zunächst nicht beschrieben werden.

Selbstvertrauen und Fremdvertrauen

Die Freude: Wie oft habe ich doch die Bundesrepublik als freudloses Land bezeichnet, was natürlich gar nicht stimmt, wenn man die sehr berechtigte Fußballfreude betrachtet oder das erniedrigende Lachen in so mancher Fernsehsendung! Ein lachender Präsident ist Walter Scheel gewesen. Deshalb hat man nie die Tiefe seiner großen Reden anerkannt. Gesine Schwan strahlt Freude aus, ohne lachen zu müssen, weil sie ein in Deutschland leider seltenes Selbstvertrauen ohne jene Selbstbemitleidung hat, die beinahe so typisch deutsch ist wie die Selbstüberschätzung typisch französisch. Gesine Schwan sagt zu Recht in ihrem Interview im neuesten Heft der Zeitschrift „Kulturaustausch“: „Ein Mensch, der kein Vertrauen entgegenbringt, kann nicht in vertrauenswürdigen Verhältnissen leben. Ich brauche Selbstvertrauen, um Fremdvertrauen aufzubringen.“

Diese ausgestrahlte Freude beleidigt nie das Leiden der anderen. Sie weist lediglich auf den Weg, der allen offensteht, den Weg der schöpferischen Erinnerung, die ihrerseits Frieden schafft. Mit Frankreich ist sie eingestiegen, als schon vieles auf dem Weg war. Im Verhältnis zu Polen hat sie besonders große Verdienste, nicht nur als Polen-Beauftragte der Bundesregierung. Sie ist zukunftsbestimmt, wie es Vertriebene wie Marion Dönhoff und Klaus von Bismarck waren oder wie der Historiker Rudolf von Thadden, der ehemalige Einwohner seines pommerschen Geburtsortes Trieglaff aus aller Welt zusammenrief, um eine Tafel an der Kirche anzubringen: „Zur Erinnerung an viele Generationen deutscher Trieglaffer, die hier lebten und glücklich waren, und mit guten Wünschen für das Wohlergehen der polnischen Trieglaffer, die heute hier ihre Heimat haben.“

Konservativ, liberal und sozialistisch

Die Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder verkörpert diese Grundeinstellung. Gesine Schwan ist dort nun neun Jahre lang eine vorbildliche Präsidentin gewesen, nicht nur wegen ihrer Beherrschung der polnischen Sprache, sondern noch mehr dank ihrer Verwaltungsbegabung und ihrer menschlichen Ausstrahlung. Diese Gaben hatten schon anderswo Erstaunliches gezeitigt: Als sie die Leitung des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität abgab, brachte die Zeitung des ultralinken AStA eine tolle Lobeshymne auf die scheidende Direktorin. Ihre Offenheit, ihr Wille zum Zuhören, zur Diskussion zwischen Ebenbürtigen würden sich nur schwer wieder finden lassen. Dabei wurde anerkannt, dass sie feste Prinzipien hatte, die sie den „harten“ Studenten gegenüber nie aufgegeben hatte.

Was sind nun diese Prinzipien? Man sollte von ihrer Bewunderung für Leszek Kolakowski ausgehen, über den sie ihre Habilitationsschrift geschrieben hat und dessen Laudatio zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels sie 1977 hielt. Die von Kolakowski vorgeschlagene Gründung einer konservativ-liberal-sozialistischen Partei hätte sie sicher mitgemacht. Konservativ, weil es in unserer Gesellschaft viel zu erhalten, zu bewahren gibt. Liberal, weil die Grundfreiheiten nie voll gesichert sind. Sozialistisch, weil es noch stets geboten sein wird, nicht die Gleichheit, sondern die Gerechtigkeit zu verbessern, zu vermehren. Liberal zu sein setzt auch eine bestimmte Auffassung der Toleranz voraus.

Fleiß- und Beißliberale

Zwei persönliche Erlebnisse: Ich wurde einmal Mitglied der Jury eines in Stuttgart gegründeten Carlo-Schmid-Preises. Journalisten fragten, warum ich da mitmische. Ich sagte, dass ich sofort ja gesagt hatte, weil es darum ging, ein Toleranzdefizit in der Bundesrepublik zu beseitigen - und nicht ein Theoriedefizit (wie bei den Jusos und bei den Scheuklappenträgern des Stamokap). In meiner Laudatio auf Gräfin Dönhoff zum Friedenspreis 1971 hatte ich gesagt, das Wort „Liberaler“ habe im Deutschen eine beschimpfende Vorsilbe erhalten, aber Marion Dönhoff und ich seien in der Tat Fleißliberale und, zur Verteidigung der Toleranz, Beißliberale. Das ist Gesine Schwan auch, und deswegen ist sie, zusammen mit einem anderen meiner Freunde, Karl Kaiser, von ihrer Partei schlecht behandelt worden.

Und doch muss gesagt werden, dass die Schlussbemerkungen des Dokuments der SPD-Grundwertekommission von 1984, die Erhard Eppler und Gesine Schwans väterlicher Freund Richard Löwenthal geleitet hatten, in alle deutschen Schulbücher eingehen sollten: „Die Kommission hat bei der Arbeit die Erfahrung gemacht, dass die Diskussion von Grundsatzfragen nicht zu neuen Polarisierungen führt, sondern geeignet ist, bestehende abzubauen. Die Mitglieder der Kommission haben ständig voneinander gelernt und Auseinandersetzungen, die auf einem falschen Blick des jeweils andern beruhten, zu den Akten gelegt.“

Das weniger Schlechte verteidigen

Wie kann man vor diesem Hintergrund überhaupt auf die Idee kommen, Gesine Schwan habe positive Gefühle gegenüber einem Demagogen wie Oskar Lafontaine oder den Erben und Verteidigern der SED-Herrschaft? Ebendeshalb, weil sie im Namen der Freiheit vor zu viel Annäherung warnte, wurde sie ja von ihren Genossen weggestoßen. Sie hat nie, wie Egon Bahr, von einer „sogenannten Europäischen Gemeinschaft“ gesprochen, nie gesagt, dass der Freiheitsanspruch nur Teil eines zu überwindenden „Glaubenskriegs“ sei und dass „die sterile Wiederholung eines Anspruchs auf deutsches Selbstbestimmungsrecht“ niemandem helfe - so Bahr in seinem Traktat „Zum europäischen Frieden“, 1988.

Sie hat nie, vor oder nach der Wende, einen Stefan Heym verherrlicht, der nach dem 17. Juni die aufständischen Arbeiter als „Eiter, den man aus einem Furunkel auspresst“, bezeichnet hatte. Ihre Auffassung der Demokratie entspricht der Definition, die Joachim Gauck 1997 in einer Rede zum fünfzigjährigen Jubiläum der Arbeit der Evangelischen Akademie zu Thüringen gegeben hat: „Hier wird nüchtern davor gewarnt, das Ausbleiben der politischen Paradiese für einen Beweis der Abwesenheit wirklicher Demokratie zu halten. Die ostdeutschen Akademien wissen nach der Diktatur, dass das weniger Schlechte in der Politik ein hoher Wert ist.“

Kein Verniedlichungstendenzen

Das soll aber nicht heißen, dass sie nicht sagen darf: „Ich nehme alle Stimmen an“ - auch wenn ein eingefleischter Antieuropäer wie Peter Gauweiler für sie stimmen könnte. Von Paris aus gesehen, ist es erstaunlich, mit welchen unterschiedlichen Lokalfarbenlehren politische Mischverhältnisse in westdeutschen Medien beurteilt werden. Nicht nur bei Stimmabgaben, sondern auch bei Koalitionen. Was in Hessen furchtbar wäre, ist in Schwerin akzeptabel und wird in Berlin schon kaum noch bemerkt. Ließe sie sich mit Stimmen der „Linken“ wählen, würde Gesine Schwan natürlich die Entstehung einer Regierung mit Lafontaine und Bisky begünstigen! Darf ich gestehen, dass ich diese Vorstellung als lächerlich empfinde? Sollte eines Tages eine solche Koalition entstehen, dann wären die Schuldigen alle, darunter viele deutsche Intellektuelle, die heute noch und erst recht wieder das SED-Regime verniedlichen. Und das hat Gesine Schwan nie getan.

Ist das alles aber ein Grund, Horst Köhler abzuwählen? Ich betrachtete ihn nach seiner Wahl zunächst mit Skepsis, weil er ja gerade vier Jahre lang außerhalb Deutschlands gelebt und bisher nur Finanz- und Wirtschaftserfahrungen gesammelt hatte. Aber dann hat mich vieles beeindruckt. Zunächst, dass er, im Gegensatz zu Erika Steinbach, nie behauptet hat, Vertriebener oder Vertriebenensohn zu sein. Er könnte vielleicht doch lauter und öfter sagen, dass seine Geburt im „ersten Jahr der Germanisierung“ des polnischen Ortes Skierbieszow stattgefunden hat. In diesen Tagen bedauere ich auch, dass er, wie beim EU-Verfassungsvertrag, seine Unterschrift unter den Lissabonner Vertrag und somit dessen deutsche Ratifizierung vertagt hat, was dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, wieder keine Antwort auf die Frage der Verfassungskonformität zu geben.

Für die Klassiker

Aber die Vorwürfe seiner Einmischung in die Politik sind wie bei früheren Bundespräsidenten übertrieben. Nie ist seine Kritik so weit gegangen wie die Infragestellung der Parteien durch Richard von Weizsäcker. Horst Köhlers Mut hat mich zweimal beeindruckt, vielleicht weil er bei beiden Gelegenheiten etwas sagte, das mir am Herzen lag. Am 17. April 2005 sprach er auf der Schillermatinee im Berliner Ensemble. Die Rede ist in den Medien untergegangen, weil er gegen den intellektuellen Dünkel der Regisseure, gegen ihre Verachtung für die großen Autoren der Vergangenheit sprach - was eine Sünde gegen den in Deutschland wie in Frankreich herrschenden Geist darstellte.

Ich zitiere: „Es hat gewiss eine Zeitlang einmal die Notwendigkeit gegeben, die Klassiker zu entstauben und zu problematisieren. Aber das heute immer noch fortzusetzen erscheint mir wie der Ausweis einer neuen arroganten Spießigkeit. Ich stelle mir vor, dass in der Berliner Nationalgalerie die Bilder von Caspar David Friedrich mit schwarzer Pappe beklebt würden, nur hie und da ließe man zwanzig bis dreißig Quadratzentimeter sichtbar bleiben. Wer würde das akzeptieren? Oder dass man bei einer Aufführung von Beethovens sechster Symphonie nur den ersten Satz nach der Partitur spielt, den zweiten als Blockflötenquartett und den Rest ganz ausfallen ließe oder rückwärts spielte. Wer möchte sich das gefallen lassen? Nur unsere klassischen Dramen [und die Opern, A.G.] konnten sich Jahrzehnte nicht dagegen wehren, in Stücke zerlegt und nach Gutdünken wieder zusammengesetzt zu werden. Ich habe meine Zweifel, ob sich auf solche Weise Kultur an die kommenden Generationen produktiv weitervermitteln lässt.“

Für Schwan soll nicht gegen Köhler heißen

Wichtiger war, was der Präsident wenige Monate davor, am 2. Februar 2005, den Abgeordneten der Knesset gesagt hatte. Während drei Jahre später die Kanzlerin am selben Ort die Palästinenser gar nicht erwähnte, sagte Horst Köhler: „Die Würde des Menschen schützen und achten ist der Auftrag an alle Deutsche. Dazu gehört, jederzeit und an jedem Ort für die Menschenrechte einzutreten.“ Ich darf wohl annehmen, dass der Bundespräsident wusste, dass die Einwohner von Gaza und den „Gebieten“ auch Menschen sind. Ich habe also volles Verständnis für alle diejenigen, die Horst Köhler wiederwählen werden. Nur sollte die Weigerung, die Stimme Gesine Schwan zu geben, nicht auf ungute Argumente gegründet sein.