http://www.faz.net/-gqz-6vjwl
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 03.12.2011, 16:10 Uhr

Die Herrschaft der Finanzoligarchie Der Krieg der Banken gegen das Volk

Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken.

von Michael Hudson
© dpa Warum sollte die Kreditvergabe Privileg der Privatbanken bleiben? Protestlager der Occupy-Bewegung vor der europäischen Zentralbank

Am einfachsten ist die europäische Finanzkrise zu verstehen, wenn man die Lösungsvorschläge betrachtet. Das ist der Traum eines jeden Bankers: ein Sack voller Geschenke, die bei einem demokratischen Referendum kaum Zustimmung finden würden. Bankstrategen haben gelernt, über ihre Pläne nicht demokratisch abstimmen zu lassen, nachdem die Isländer 2010 und 2011 es zweimal abgelehnt haben, der Kapitulation ihrer Regierung vor Großbritannien und den Niederlanden nach den massiven Verlusten isländischer Banken zuzustimmen. Und den Griechen, denen in diesem Herbst ein Referendum verwehrt wurde, blieb nichts übrig, als massenhaft auf die Straßen zu gehen, um ihren Widerstand gegen die von der Europäischen Zentralbank geforderten Privatisierungen zu zeigen.

Das Problem ist, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Die EZB verlangt den Verkauf von Staatsbesitz - Land, Wasser, Häfen - sowie eine Kürzung von Renten und anderen Sozialleistungen. Die „untersten 99 Prozent“ sind verständlicherweise empört, wenn sie hören, dass die Spitzenverdiener 45 Milliarden Euro allein in Schweizer Banken geparkt haben sollen und damit weitgehend für das Haushaltsdefizit verantwortlich sind. Dass normale Steuerzahler für Steuerflüchtlinge geradestehen sollen - und für die allgemeine Nichtversteuerung von Vermögen seit den Zeiten der Militärjunta -, sorgt natürlich für Wut. Wenn die Troika aus EZB, Europäischer Union und IWF verkündet, dass die Bevölkerung aufkommen müsse für das, was die Reichen sich nehmen, stehlen, am Finanzamt vorbeischleusen, so ist das keine politisch neutrale Haltung. Hier wird unfair erlangter Reichtum privilegiert.

Nützliche Idioten

Ein demokratisches Fiskalregime würde progressive Steuern auf Einkommen und Grundbesitz erheben und Steuerflucht ahnden. Seit dem 19. Jahrhundert haben demokratische Reformer versucht, Volkswirtschaften von Verschwendung, Korruption und Einkommen aus Vermögen zu befreien. Doch die „Troika“ schreibt eine regressive Besteuerung vor, die nur durchzusetzen ist, wenn die Regierung in die Hände nicht gewählter „Technokraten“ gelegt wird.

Die Bezeichnung „Technokraten“ für die Administratoren einer derart undemokratischen Politik ist ein zynischer Euphemismus für Finanzlobbyisten oder Finanzbürokraten, die im Namen ihrer Auftraggeber als nützliche Idioten fungieren. Ihre Ideologie sieht den gleichen Sparkurs vor, der verschuldeten Staaten in der Dritten Welt zwischen den 1960ern und 1980ern vom Internationalen Währungsfonds aufgezwungen wurde. Diese Bürokraten sprachen von Stabilisierung der Zahlungsbilanz, öffneten zugleich den Markt und verkauften Exportbetriebe und Infrastruktur an ausländische Gläubiger. Die Folge war, dass die betroffenen Länder sich bei ausländischen Banken und ihren einheimischen Oligarchen noch weiter verschuldeten.

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Veränderte Geldanlagen Ein Leben ohne Zins

Sinkende Preise und schrumpfende Wirtschaft. Die Europäische Zentralbank fürchtet eine Deflation. Daher soll der Niedrigzins zum Normalzustand werden. Gerade das verändert unser Geldanlegen dramatisch. Mehr Von Thomas Klemm

28.08.2016, 11:13 Uhr | Finanzen
Geologin behauptet Italien hat aus früheren Beben nicht gelernt

Wie konnten bei dem Erdbeben in Mittelitalien so viele Häuser einstürzen? Diese Frage stellt sich auch die Geologin Adriana Cavaglià. Vielen Einwohnern sei nicht bewusst gewesen, dass sie in einem Hochrisikoerdbebengebiet leben. Die Menschen müssten besser informiert werden. Mehr

30.08.2016, 14:53 Uhr | Gesellschaft
Schulden Wie Studienkredite Amerikas Wirtschaft bedrohen

Die größte Volkswirtschaft der Welt ächzt unter einem Berg an Studienkrediten und die Ausfallraten steigen. Jetzt warnt eine Ratingagentur vor Gefahren für die gesamte Konjunktur. Mehr

30.08.2016, 11:19 Uhr | Wirtschaft
Pfau in Gefahr Myanmars Nationalsymbol droht auszusterben

Der Pfau gilt als das Nationalsymbol Myanmars. Doch in freier Wildbahn sind die farbenprächtigen Vögel zunehmend in Gefahr: Ihr Lebensraum wird zerstört, in ländlichen Gebieten werden sie zum Verzehr gejagt. Mehr

30.08.2016, 09:09 Uhr | Gesellschaft
Reformideen Den Zugang zum Sozialsystem bremsen

Die EU sollte die Brexit-Entscheidung nicht reflexartig mit mehr Integration beantworten, denn das könnte die Fliehkräfte stärken. Reformideen aus dem Sachverständigenrat. Mehr Von Lars Feld, Christoph Schmidt, Isabel Schnabel und Volker Wieland

29.08.2016, 17:56 Uhr | Wirtschaft
Glosse

Radikale Schulen

Von Regina Mönch

Die Bonner König-Fahd-Akademie stand schon öfter vor dem Aus. Dass sie geschlossen werden soll, dürfte trotzdem nicht neuem Reformwillen der Saudis zuzuschreiben sein. Mehr 2

Abonnieren Sie den Newsletter „Literatur“