http://www.faz.net/-gqz-6vjwl
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 03.12.2011, 16:10 Uhr

Die Herrschaft der Finanzoligarchie Der Krieg der Banken gegen das Volk

Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken.

von Michael Hudson
© dpa Warum sollte die Kreditvergabe Privileg der Privatbanken bleiben? Protestlager der Occupy-Bewegung vor der europäischen Zentralbank

Am einfachsten ist die europäische Finanzkrise zu verstehen, wenn man die Lösungsvorschläge betrachtet. Das ist der Traum eines jeden Bankers: ein Sack voller Geschenke, die bei einem demokratischen Referendum kaum Zustimmung finden würden. Bankstrategen haben gelernt, über ihre Pläne nicht demokratisch abstimmen zu lassen, nachdem die Isländer 2010 und 2011 es zweimal abgelehnt haben, der Kapitulation ihrer Regierung vor Großbritannien und den Niederlanden nach den massiven Verlusten isländischer Banken zuzustimmen. Und den Griechen, denen in diesem Herbst ein Referendum verwehrt wurde, blieb nichts übrig, als massenhaft auf die Straßen zu gehen, um ihren Widerstand gegen die von der Europäischen Zentralbank geforderten Privatisierungen zu zeigen.

Das Problem ist, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Die EZB verlangt den Verkauf von Staatsbesitz - Land, Wasser, Häfen - sowie eine Kürzung von Renten und anderen Sozialleistungen. Die „untersten 99 Prozent“ sind verständlicherweise empört, wenn sie hören, dass die Spitzenverdiener 45 Milliarden Euro allein in Schweizer Banken geparkt haben sollen und damit weitgehend für das Haushaltsdefizit verantwortlich sind. Dass normale Steuerzahler für Steuerflüchtlinge geradestehen sollen - und für die allgemeine Nichtversteuerung von Vermögen seit den Zeiten der Militärjunta -, sorgt natürlich für Wut. Wenn die Troika aus EZB, Europäischer Union und IWF verkündet, dass die Bevölkerung aufkommen müsse für das, was die Reichen sich nehmen, stehlen, am Finanzamt vorbeischleusen, so ist das keine politisch neutrale Haltung. Hier wird unfair erlangter Reichtum privilegiert.

Nützliche Idioten

Ein demokratisches Fiskalregime würde progressive Steuern auf Einkommen und Grundbesitz erheben und Steuerflucht ahnden. Seit dem 19. Jahrhundert haben demokratische Reformer versucht, Volkswirtschaften von Verschwendung, Korruption und Einkommen aus Vermögen zu befreien. Doch die „Troika“ schreibt eine regressive Besteuerung vor, die nur durchzusetzen ist, wenn die Regierung in die Hände nicht gewählter „Technokraten“ gelegt wird.

Die Bezeichnung „Technokraten“ für die Administratoren einer derart undemokratischen Politik ist ein zynischer Euphemismus für Finanzlobbyisten oder Finanzbürokraten, die im Namen ihrer Auftraggeber als nützliche Idioten fungieren. Ihre Ideologie sieht den gleichen Sparkurs vor, der verschuldeten Staaten in der Dritten Welt zwischen den 1960ern und 1980ern vom Internationalen Währungsfonds aufgezwungen wurde. Diese Bürokraten sprachen von Stabilisierung der Zahlungsbilanz, öffneten zugleich den Markt und verkauften Exportbetriebe und Infrastruktur an ausländische Gläubiger. Die Folge war, dass die betroffenen Länder sich bei ausländischen Banken und ihren einheimischen Oligarchen noch weiter verschuldeten.

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mayers Weltwirtschaft Die Mär von Chinas Abstieg

Mit schöner Regelmäßigkeit reden vermeintliche Experten ein Ende des chinesischen Aufschwungs herbei. Sie liegen falsch. Mehr

18.06.2016, 17:26 Uhr | Wirtschaft
Fintech Hub Frankfurt Fintech vs. Banken

Fintech vs. Banken Mehr

16.06.2016, 15:24 Uhr | Wirtschaft
Banken Griechen bekommen billiges EZB-Geld

Griechische Banken können in Kürze wieder von der billigen Geldversorgung über die EZB profitieren. Die EZB will griechische Staatsanleihen wieder als Pfand akzeptieren. Mehr

23.06.2016, 17:04 Uhr | Wirtschaft
Sex mit einer Minderjährigen? Polen will Polanskis Auslieferung an Amerika

Die polnische Regierung will den Fall Polanski neu aufrollen. Der Filmemacher soll vor fast 40 Jahren Sex mit einer Minderjährigen gehabt haben. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist der Ansicht, dass Polanski an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden müsse. Ein polnisches Gericht hatte den Antrag der Vereinigten Staaten im Oktober 2015 abgelehnt. Mehr

02.06.2016, 10:00 Uhr | Gesellschaft
Investmentfonds Aufseher nehmen Vermögensverwalter ins Visier

Der Finanzstabilitätsrat der G-20-Regierungen will die Fonds an die kürzere Leine nehmen. Vor allem Liquidität und Risiken bereiten Sorgen. Mehr Von Markus Frühauf

23.06.2016, 15:37 Uhr | Finanzen
Glosse

Armer WDR!

Von Rose-Maria Gropp

Institution mit „Schwerpunkt auf Information und Kultur“? Wie der WDR, der einst verfemte Kunst rehabilitieren und ihr an einem öffentlichen Ort Raum geben sollte, sich selbst ad absurdum führt. Mehr 1 10

Abonnieren Sie den Newsletter „Literatur“