http://www.faz.net/-gqz-6vjwl

Die Herrschaft der Finanzoligarchie : Der Krieg der Banken gegen das Volk

  • -Aktualisiert am

Warum sollte die Kreditvergabe Privileg der Privatbanken bleiben? Protestlager der Occupy-Bewegung vor der europäischen Zentralbank Bild: dpa

Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken.

          Am einfachsten ist die europäische Finanzkrise zu verstehen, wenn man die Lösungsvorschläge betrachtet. Das ist der Traum eines jeden Bankers: ein Sack voller Geschenke, die bei einem demokratischen Referendum kaum Zustimmung finden würden. Bankstrategen haben gelernt, über ihre Pläne nicht demokratisch abstimmen zu lassen, nachdem die Isländer 2010 und 2011 es zweimal abgelehnt haben, der Kapitulation ihrer Regierung vor Großbritannien und den Niederlanden nach den massiven Verlusten isländischer Banken zuzustimmen. Und den Griechen, denen in diesem Herbst ein Referendum verwehrt wurde, blieb nichts übrig, als massenhaft auf die Straßen zu gehen, um ihren Widerstand gegen die von der Europäischen Zentralbank geforderten Privatisierungen zu zeigen.

          Das Problem ist, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Die EZB verlangt den Verkauf von Staatsbesitz - Land, Wasser, Häfen - sowie eine Kürzung von Renten und anderen Sozialleistungen. Die „untersten 99 Prozent“ sind verständlicherweise empört, wenn sie hören, dass die Spitzenverdiener 45 Milliarden Euro allein in Schweizer Banken geparkt haben sollen und damit weitgehend für das Haushaltsdefizit verantwortlich sind. Dass normale Steuerzahler für Steuerflüchtlinge geradestehen sollen - und für die allgemeine Nichtversteuerung von Vermögen seit den Zeiten der Militärjunta -, sorgt natürlich für Wut. Wenn die Troika aus EZB, Europäischer Union und IWF verkündet, dass die Bevölkerung aufkommen müsse für das, was die Reichen sich nehmen, stehlen, am Finanzamt vorbeischleusen, so ist das keine politisch neutrale Haltung. Hier wird unfair erlangter Reichtum privilegiert.

          Nützliche Idioten

          Ein demokratisches Fiskalregime würde progressive Steuern auf Einkommen und Grundbesitz erheben und Steuerflucht ahnden. Seit dem 19. Jahrhundert haben demokratische Reformer versucht, Volkswirtschaften von Verschwendung, Korruption und Einkommen aus Vermögen zu befreien. Doch die „Troika“ schreibt eine regressive Besteuerung vor, die nur durchzusetzen ist, wenn die Regierung in die Hände nicht gewählter „Technokraten“ gelegt wird.

          Die Bezeichnung „Technokraten“ für die Administratoren einer derart undemokratischen Politik ist ein zynischer Euphemismus für Finanzlobbyisten oder Finanzbürokraten, die im Namen ihrer Auftraggeber als nützliche Idioten fungieren. Ihre Ideologie sieht den gleichen Sparkurs vor, der verschuldeten Staaten in der Dritten Welt zwischen den 1960ern und 1980ern vom Internationalen Währungsfonds aufgezwungen wurde. Diese Bürokraten sprachen von Stabilisierung der Zahlungsbilanz, öffneten zugleich den Markt und verkauften Exportbetriebe und Infrastruktur an ausländische Gläubiger. Die Folge war, dass die betroffenen Länder sich bei ausländischen Banken und ihren einheimischen Oligarchen noch weiter verschuldeten.

          Weitere Themen

          EZB kauft immer mehr Südländer-Anleihen

          F.A.Z. exklusiv : EZB kauft immer mehr Südländer-Anleihen

          Aus der Wissenschaft kommt scharfe Kritik an dem umstrittenen Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Der F.A.Z. liegt eine Studie vor, nach der zu viele Anleihen aus Schulden-Staaten gekauft werden.

          Kurz vorm „Shutdown“ Video-Seite öffnen

          Amerikanischer Haushaltsstreit : Kurz vorm „Shutdown“

          In den Vereinigten Staaten droht wieder ein Herunterfahren von Regierung und Verwaltung aus finanziellen Gründen. Der Senat könnte dies noch verhindern, wenn er am Freitag der Gesetzesvorlage für eine erneute Zwischenfinanzierung zustimmt.

          Griechenlands Ausblick wird positiv

          Schulden : Griechenlands Ausblick wird positiv

          Die guten Nachrichten aus Griechenland häufen sich. In der Nacht hat eine Ratingagentur das Land heraufgestuft. Am Montag könnte es noch einmal Geld geben - und bald kann Griechenland von Hilfsgeld unabhängig sein.

          Topmeldungen

          SPD-Spitze auf Parteitag : Ein Problem namens Schulz

          Die SPD wird mit der Union über eine große Koalition verhandeln – doch nach dem Auftritt des Parteichefs klatschen die Delegierten nur 60 Sekunden. Von Andrea Nahles dagegen sind sie begeistert. Sie hält die Rede, die Schulz hätte halten müssen.

          Türkeis Offensive in Syrien : Der vergiftete Olivenzweig

          Die Türkei hat ihren zweiten Feldzug im Norden Syriens begonnen. Doch diesmal geht es nicht gegen den Islamischen Staat. Die neuen alten Gegner sind die Kurden. Das hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland.

          Handball-EM : Das große Dilemma der Deutschen

          Die Handballer zeigen gegen Dänemark die beste Leistung im Turnier. Trotzdem gibt es die erste Niederlage bei der EM. Der Einzug ins Halbfinale ist für die Deutschen nun in weiter Ferne.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.