Der Prozess gegen Pussy Riot: Sehen Oppositionelle aus wie Besessene?

Der Kreml nutzt die Sommerferien zum Generalangriff auf seine unbewaffneten Widersacher. Der Prozessauftakt gegen die drei Punkerinnen von Pussy Riot fand vorgestern im selben Gerichtssaal statt wie vor drei Jahren der gegen den Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski, doch die Sicherheitsmaßnahmen wurden noch verstärkt. Diesmal sind die Zufahrtswege für den Autoverkehr gesperrt, Besucher müssen schon auf der Straße mehrere Polizeikordons passieren. Im Verhandlungsraum und vor dessen Tür sitzen schwarzuniformierte „Speznas“-Kämpfer mit automatischer Waffe.

Am zweiten Tag, dessen Sitzung in einem kleineren Saal stattfindet, damit weniger Journalisten hineinpassen, erklärt die Angeklagte Maria Alechina, sie sei nicht verhandlungsfähig, weil sie und ihre Mithäftlinge Nadeschda Tolokonnikowa und Jekaterina Samuzewitsch nichts zu essen und keinen Schlaf bekommen hätten. Nach dem Eröffnungstag, der sich gegen alle Regeln bis zum späten Abend hingezogen hatte, waren die jungen Frauen erst nachts in ihre Zellen gebracht, um fünf Uhr wieder geweckt und erst einmal für drei Stunden in einen fensterlosen Karzer gesperrt worden. Das sei Folter, sagt Frau Alechina. Die Richterin erwidert, die Gefängnisärzte hätten alle Angeklagten für verhandlungsfähig erklärt, und weist eine Beschwerde der Verteidigung zurück. Immerhin verspricht sie für heute Verpflegung und Schlafmöglichkeiten während der Mittagspause.

Aus dem Geschädigten macht die neue Anklage einen Komplizen

Das Gericht will offenbar die jungen Frauen, die in einem Aquarium aus kugelsicherem Glas schwitzen müssen, wie es auch Chodorkowski tat, im Schnellverfahren aburteilen und wegsperren. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft. Nachdem alle Anträge der Verteidigung auf Ladung zusätzlicher Zeugen abgelehnt wurden, ist die Anhörung der Belastungszeugen - sechs Kirchenbedienstete - nun in vollem Gange. Am Vortag hatten einige Zeugen den Veitstanz der Mädchen in der Christi-Erlöser-Kathedrale mit dem Fuchteln von Besessenen verglichen. Und Nadeschda Tolokonnikowa, ein ehemaliges Mitglied der radikalen Aktionsgruppe „Woina“ (Krieg), ließ überraschend mitteilen, sie hätten mit ihrer Punk-Anrufung der Gottesmutter, sie möge Putin vertreiben, „ethische Schuld“ auf sich geladen, weil sie, wenn auch unbeabsichtigt, die Gefühle einiger Gläubiger verletzt hättene. Diese Erklärung komme juristisch einem Schuldeingeständnis gleich, glauben Rechtsexperten, die von einem fatalen Fehler der Verteidigung sprechen. Aber der Altardiener Wassili Zyganjuk sagt nun als Zeuge der Anklage, er akzeptiere diese Entschuldigung. Der fromme Zyganjuk gibt auch zu, dass Besessene normalerweise nicht tanzten. Doch als die Verteidigung von ihm wissen will, ob die Angeklagten überhaupt aussähen wie Besessene, weist die Richterin diese Frage zurück.

Unterdessen ist der Blogger, Korruptionsbekämpfer und populäre Alexej Nawalnyj, der seit längerem aus Autos heraus beschattet wird, wegen angeblicher Veruntreuung großer Summen sowie der Bildung einer kriminellen Gruppe angeklagt worden. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Zuletzt wollte das Fahndungskomitee, das seit Jahren erfolglos versucht, Nawalnyj Gesetzesverstöße nachzuweisen, ihn wegen Übervorteilung der Holzfirma „Kirowles“ und deren Direktors Wjatscheslaw Opalew im Jahr 2009 belangen. Die neue Anklage macht jetzt aus dem bisher geschädigten Opalew einen Komplizen von Nawalnyj. Der wiederum bezeichnet die neuen Vorwürfe als derart absurd, dass er sie erst einmal genau nachlesen müsse. Nawalnyj, der sich verpflichten musste, die Moskauer Region nicht zu verlassen, hat zudem gegen die Neuverhandlung des längst beigelegten Rechtsstreits Einspruch eingelegt.

Juristische Zurückhaltung ist Taktik

Von einer Inhaftierung des Oppositionsführers sah man in der Behörde des „tschechischen Spions“, wie Nawalnyj den Fahndungschef Alexander Bastrykin wegen dessen Besitztümern in Tschechien taufte - in Analogie zu einem neuen Gesetz, das Bezieher nichtrussischer Einkünfte als „ausländische Agenten“ einstuft -, vorerst ab. Bastrykin, der bei den Mafiamorden im südrussischen Kuschtschowka nachlässig ermittelte und dem Redakteur der „Nowaja gaseta“, Sergej Sokolow, der darüber schrieb, androhte, ihn zu töten (F.A.Z. vom 15.Juni), ist zu kompromittiert. Seine Beteuerungen, er habe seine Prager Wohnung schon gekauft, bevor er Beamter wurde, und besitze gar keine tschechische Aufenthaltsgenehmigung, konnte Nawalnyj sofort mit Dokumenten widerlegen.

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Doch auch juristische Zurückhaltung ist Taktik. Nach der Festnahme der linken Aktivisten Nikolai Kawkaski und Alexej Polichowitsch liegt die Zahl der wegen der Mai-Demonstrationen Inhaftierten jetzt bereits bei sechzehn. Oppositionelle mit Selbsterhaltungsinstinkt verlassen das Land, so etwa Alexander Dolmatow, der in Holland politisches Asyl beantragt hat, und der Homosexuellen-Aktivist Alexej Kisseljow, der Gleiches in Spanien getan hat. Der nordrussische Blogger Maxim Jefimow, der wegen seines Artikels „Karelien hat die Popen satt“ psychiatrisch zwangsbehandelt werden sollte, entwischte durch die Ukraine nach Polen.

Quelle: F.A.Z.
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