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Zum Tod von Winfried Hassemer : Liberaler Streiter für bürgerliche Freiheitsrechte

Winfried Hassemer Bild: dapd

Er war Strafrechtsprofessor, Datenschützer und Verfassungsrichter, angriffslustig und pointiert verteidigte er die bürgerlichen Freiheitsrechte: Zum Tod von Winfried Hassemer.

          Die Argumente, mit denen er schon in den neunziger Jahren vor dem Verfall des Datenschutzes warnte, erweisen sich heute als überaus hellsichtig. Winfried Hassemer war nicht nur der erste Strafrechtsprofessor, der 1996 ans höchste Gericht in Karlsruhe gewählt worden war, sondern auch lange Jahre der oberste Datenschützer des Landes Hessen.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Als Nachfolger von Spiros Simitis im Amt des hessischen Datenschutzbeauftragten brachte Hassemer sein Grundthema, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, in konkreten politischen Projekten zum Anschlag. So argumentierte er gegen elektronische Mautsysteme auf Fernstraßen, insofern diese die Bewegungsprofile der Autos rekonstruierbar machen. Und er legte sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz an, weil bei der Sicherheitsüberprüfung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes nach Hassemers Ansicht der Bogen überspannt worden sei.

          Angriffslust und Pointe

          Später trat er als Gegner der Kronzeugenregelung und des Großen Lauschangriffs auf. Es gebe das Grundrecht auf Sicherheit nur als Geisterfahrer, der in der falschen Richtung unterwegs sei: So eine der Spitzen des angriffslustigen und pointiert formulierenden Hassemer. Als liberaler Streiter für die bürgerlichen Freiheitsrechte und eine angemessene Würdigung der Opferperspektive im Strafrecht ergriff er immer wieder auch als Publizist das Wort, in den Büchern etwa, die er gemeinsam mit Jan Philipp Reemtsma oder Carolin Emcke machte, oder als langjähriger Rezensent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Von den zwölf Jahren, die Hassemer auf Vorschlag der SPD als Nachfolger von Ernst-Wolfgang Böckenförde als Richter dem Zweiten Senat angehörte, war er die Hälfte der Amtszeit Vizepräsident des Gerichts. Unter seinem Vorsitz stoppte der Zweite Senat das NPD-Verbotsverfahren, weil dem Einsatz von V-Leuten in dieser Partei nicht anders Rechnung getragen werden könne. Aufsehen erregte zuletzt auch Hassemers Sondervotum, wonach die Strafbarkeit des Inzests unter Geschwistern verfassungswidrig sei.

          Der Frankfurter Strafrechtslehrer wurde bei Artur Kaufmann in Saarbrücken mit einer Arbeit über die Hermeneutik im Strafrecht promoviert, habilitierte sich mit einer Untersuchung über Theorie und Soziologie des Verbrechens in München, bevor er 1973 dem Ruf der Frankfurter auf eine Professur für Rechtstheorie, Rechtssoziologie, Strafrecht und Strafverfahrensrecht folgte. In den letzten Jahren war er neben seiner Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei als Ombudsmann bei Daimler und dem Kreditauskunftskonzern Schufa tätig. Wie die F.A.Z. aus dem Freundeskreis der Familie erfuhr, starb Hassemer am Donnerstag nach langer Krankheit im Alter von dreiundsiebzig Jahren in Frankfurt.

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