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Schäuble zur Integration : Man gehe ihm nicht auf den Leim

„Degeneriert“? „Inzucht“? Die Metaphorik des potentiellen Bundespräsidenten in spe lässt sich mit seinem Hang zum Sarkasmus nicht erklären. Bild: dpa

Was will uns Wolfgang Schäuble mit seiner Rede von den jungen Türkinnen sagen? Doch wohl dies: Man kann es den rechtspopulistischen Systemgegnern auch unnötig leichtmachen.

          Die zentrale Strategie aller Populismen ist die Verächtlichmachung des „Systems“. Sie vereint die Rechtspopulisten in aller Welt, beileibe nicht nur hierzulande die AfD, welche neben den Trumps in unseren europäischen Nachbarländern ja eher blass aussieht. Das denunzierte System – der Komplex aus Altparteien und Lügenpresse – wird in den Senkel gestellt, ihm wird pauschal die Legitimität abgesprochen, mit all den Verrohungserscheinungen, die solch eine Delegitimierung des Gemeinwesens nach sich zieht.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Die Sprache der Systemgegner richtet sich an der Provokation aus, Letztere sei „unerlässlich“, so ließ sich Frauke Petry unlängst in einer PR-Anweisung an ihre Parteimitglieder vernehmen. Denn erst sie, die kalkulierte Provokation, räume den Rechtspopulisten „die notwendige Aufmerksamkeit und das mediale Zeitfenster“ ein, welche die Delegitimierung des abgelehnten Systems effektiv mache. Dass sich die Delegitimierungsabsichten an der real existierenden EU entzünden, gehört gewissermaßen zum eisernen Bestand der rechtspopulistischen Rhetorik.

          Dieter Grimm, der ehemalige Verfassungsrichter, ist einer jener Europa-Enthusiasten und EU-Kritiker, die aus genau diesem Grund in immer neuen Anläufen die Behebung des europäischen Demokratiedefizits verlangt, seine Ursachen aufzeigt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Eindringlich warnte er gerade erst in der Katholischen Akademie Berlin vor einer Delegitimierung der nationalen Demokratien, welche durch die real existierenden, also nicht nur rechtspopulistisch vorgeschützten Mängel der europäischen Demokratie in Mitleidenschaft gezogen würden. Dadurch werde, so verstand man Grimm, den Systemfeinden juristisch-strukturell in die Hände gespielt. Während bei der EU lediglich „diffuser Unmut“ ankomme, würden die staatlichen Institutionen, welche für den Vollzug der nicht von ihnen zu verantwortenden Entscheidungen zuständig sind, in den Ländern zur Verantwortung gezogen – mit dem gesamten Provokationspotential, das die demokratisch schwächelnde EU zu bieten hat.

          Disqualifikation der nationalen Demokratie

          Grimm machte im Wesentlichen auf die „Konstitutionalisierung“ der europäischen Verträge aufmerksam, aus der für ihn der entscheidende juristische Konstruktionsfehler im Zusammenspiel der EU-Organe spricht. Das heißt: Einfaches Recht erhält hier bedauerlicherweise Verfassungsrang. Diese Konstitutionalisierung, wie sie durch die Rechtsprechung des EuGH eingetreten ist, bedeute eine gefährliche „Entpolitisierung“; denn was auf der Verfassungsebene geregelt ist, steht der politischen Entscheidung nicht mehr offen: „Gegen die Konstitutionalisierung der europäischen Verträge wäre freilich nichts einzuwenden, wenn diese sich auf verfassungsartige Bestimmungen beschränkten“, so Grimm.

          Bei den Verfassungen der Mitgliedstaaten sei das noch mehr oder weniger der Fall. In der EU jedoch verhalte es sich anders: „Sie sind voll von dem, was in Staaten einfaches Recht wäre. So ist etwa das gesamte Wettbewerbsrecht in den europäischen Verträgen geregelt“ – und damit politischer Korrektur entzogen. Kein Wunder, wenn solche Demokratieschwächen von den Rechtspopulisten zum Ressentiment „gegen die da oben“ – in Brüssel wie in Berlin – genutzt werden. Was häufig nicht begriffen werde: Wird die nationale Demokratie disqualifiziert, dann schlägt das nicht als Gewinn der europäischen zu Buche. Grimm: „Solange die europäische Eigenlegitimation die staatliche Legitimationszufuhr aus den Mitgliedsländern nicht ersetzen kann, muss der EU an dieser gelegen sein. An dem Bewusstsein für diesen Zusammenhang scheint es zu fehlen.“

          Merkel würde sagen: „nicht nachvollziehbar“

          Grimms kühle Darlegungen sind ein Beispiel dafür, dass „das System“ gut daran tut, auch die hausgemachten Anteile des Ressentiments, welches ihm entgegenschlägt, in den Blick zu nehmen. Seine EU-Analyse ist in diesem Sinne auch ein Aufruf zur politischen Prävention. Es stellt sich ja durchaus die Frage: Wie lässt sich für die Umständlichkeiten der demokratischen Prozeduren ein staatsbürgerliches Verständnis anmahnen und gewinnen, wenn die EU ihr strukturelles Demokratiedefizit gleichsam vorsätzlich beibehält? Man muss es den Brandstiftern im Umfeld der EU ja nicht unnötig leichtmachen – weder politisch noch rhetorisch.

          Letzteres möchte man auch Wolfgang Schäuble nahelegen, als Bundesfinanzminister ein herausragender Vertreter des rechtspopulistisch angefeindeten Systems. In der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ wirbt er nicht etwa für junge Gesichter in der europäischen Politik, sondern lässt sich mit folgender Bemerkung zitieren: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputtmachen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potential!“ Es ist dies eine jener Aussagen, welche die Kanzlerin wohl als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnen würde, bis dann der Bundestagspräsident entschiedene Worte fände dergestalt, dass das Vokabular der Abstammung und des Blutes im 21. Jahrhundert politisch nicht opportun ist.

          Was wohl Schäubles Frau und Kinder denken?

          Nun hat Schäuble nicht von Abstammung und Blut gesprochen, wohl aber von Degeneration und Inzucht, womit er das biologistische Vokabular aus dem sozialdarwinistischen Begriffsfeld von höchster Stelle des Systems her für politikfähig erklärt. Was immer sich der Finanzminister bei der Wahl seiner jüngsten Polit-Metapher gedacht hat – Schäuble rutscht so etwas nicht einfach heraus –, es mag wenig mehr als seinen persönlichen Sarkasmus befriedigen. Politisch agiert Schäuble fahrlässig, weil der Witz, den man ihm zugutehalten könnte – den Rechtspopulismus durch Mimikry seines Vokabulars bloßzustellen –, die Brandstiftung, welche er vornimmt, nun einmal nicht aufwiegt.

          Natürlich bietet Schäuble, wie ein Blick in die rechtspopulistischen Netzwerke zeigt, den Systemgegnern mit seiner kruden Einlassung eine offene Flanke. Ist die Degnerationsthese nun etwa die politische Antwort auf das fehlende Einwanderungsgesetz? Soll hier suggeriert werden, dass unkontrollierte Einwanderung ein Gebot des gesunden Volkskörpers sei? Dass die Sicherung der europäischen Außengrenzen völkischer Inzucht Vorschub leistet? Abgesehen davon, dass der Mann ja Frau und Kinder hat und Letztere sich auf der Linie seiner Metapher nun als biologisch minderwertig beschimpft sehen dürfen.

          Hausgemachte Idiotien

          Wohin versteigt sich der Finanzminister, wenn man seinem, nennen wir es: Gedankengang nur für einen Moment folgen würde? Möchte er wissen, wie seine biopolitische Züchtungsmetapher gegen das System, für das er steht, instrumentalisiert wird? In den entsprechenden Blogs spricht man vom Offenbarungseid der Bundesregierung, vom Zynismus des von ihr durchgeführten willkommenseugenischen Programms und sieht insbesondere in der Kennzeichnung junger türkischer Frauen als „innovatorisches Potential“ einen Beleg für den immer schon vermuteten sozialtechnischen Masterplan, der auf Austausch der Bevölkerung ziele.

          Weitere Unsäglichkeiten gibt es zuhauf. Aber nicht jeder, der sich gegen Schäubles obszönes Oktroi der Vielfalt wendet, lässt sich mit dem Verdikt „völkisch“ parieren. Die meisten gehen Schäuble nicht auf den Leim, indem sie gegen seine Metaphernverirrung nun treudumm einen ethnischen Volksbegriff in Stellung brächten. Wenn hier ein Volk beleidigt wurde, dann sei es das Staatsvolk, sagen sie. Schließlich komme Demokratie von Demos, nicht von Ethnie.

          Dieter Grimm und Wolfgang Schäuble: Beide zeigen auf ihre Weise, dass es nicht reicht, Rassismus abzufragen, um den Rechtspopulismus in die Schranken zu weisen, sondern dass es auch die Fehler im System sind, die Systemgegner machen. Wie immer bei hausgemachten Idiotien: Einige dieser Fehler mögen sich leichter vermeiden lassen als andere. Europa tut es schon gut, wenn man dies anerkennt, statt es zu leugnen.

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