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Veröffentlicht: 29.01.2016, 08:00 Uhr

Journalismus Die Wahrheit und sonst nichts

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats liest der deutschen Politik und den Medien die Leviten. Ihre Entschließung heißt: „Der Schutz von Frauen und die ehrliche Darstellung unbequemer Wahrheiten“. Das lässt aufhorchen. Ein Kommentar.

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© Imago Polizeipräsenz am Kölner Hauptbahnhof.

Das kommt nicht alle Tage vor. Dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats sich derart intensiv mit der deutschen Politik und der hiesigen Medienberichterstattung beschäftigt und eine Entschließung verabschiedet, die nicht nur mitten hinein in die große politische Debatte dieser Tage zielt, sondern sehr deutliche Kritik formuliert. Der Titel der Entschließung deutet das schon an: „Der Schutz von Frauen und die ehrliche Darstellung unbequemer Wahrheiten“ lautet er.

Michael Hanfeld Folgen:

Das Papier bezieht sich auf die Angriffe auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht und hält einiges fest: Es müsse geklärt werden, was geschehen sei und warum die Behörden die Öffentlichkeit verspätet (und zunächst falsch) informierten. Die Straftäter müssten verfolgt und es müsse garantiert werden, dass es „für Gewalt gegen Frauen keine Straflosigkeit gibt“. Die Medien seien gehalten, die Fakten objektiv darzustellen und nicht aus etwaiger Rücksichtnahme auf politische Korrektheit die Wahrheit zu verschweigen. Alles andere begünstige Verschwörungstheorien und das Misstrauen in Staat und Medien und schüre Hass. Zugleich dürften Menschen nicht stigmatisiert werden.

Nicht alle haben verstanden

Das hatten wir alles schon, könnte man da mit Blick auf die Debatte über die Gewalt gegen Frauen und die Flüchtlingspolitik in diesem Land sagen, doch stimmen würde das nicht ganz: Nicht alle scheinen verstanden zu haben, was es bewirkt, wenn man verharmlost. Wenn die Polizei am Morgen des 1. Januar, zu einem Zeitpunkt, zu dem man schon wissen musste, dass es nicht so war, mitteilt, es sei eine „friedliche“ Nacht gewesen. Mehr als 900 Anzeigen liegen zu dieser Nacht in Köln inzwischen vor, zwei Drittel davon betreffen sexuelle Angriffe.

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Welchen Eindruck das auf dem gesamten Kontinent macht, kann man an der Erklärung der 318 Parlamentarier des Europarats, die aus 47 Ländern stammen, auch erkennen. Manche von ihnen finden für das Thema sehr viel härtere Worte als die Abgeordneten aus Deutschland. Sie sprechen von Zensur. Diesem Urteil, mit dem bei uns vor allem rechte Verschwörungstheoretiker Stimmung machen, entgehen die Medien nur auf eine Weise: indem sie berichten, was ist. Indem sie nichts weglassen, nichts hinzufügen, ob es um Angriffe auf Flüchtlinge oder um Angriffe von Flüchtlingen geht.

Das klingt selbstverständlich, muss aber offenbar betont werden, selbst wenn sich bei einer Gelegenheit wie der über soziale Netzwerke verbreiteten, frei erfundenen Geschichte von dem verhungerten Flüchtling in Berlin der Unterschied zwischen profund berichtender Presse und online befeuerter Gerüchteküche erweist. Wenn es dann aber in den „Tagesthemen“ zu dem Vorwurf gegen die Berliner Regierung und die zentrale Aufnahmestelle (Lageso) ohne Atemholen heißt: „Der Tote war erfunden. Es gibt keine Leiche. Eine gute Nachricht. An den Zuständen am Lageso ändert das aber nichts.“ Dann denkt man sich: Für manche ist der Weg zur notwendigen Differenzierung weit.

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