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Veröffentlicht: 22.06.2017, 09:16 Uhr

Datenschutz und Überwachung Der digitale Hilfssheriff

Wie viele Daten sollen IT-Konzerne wie Google herausgeben, um den Behörden bei der Strafverfolgung zu helfen?

von Adrian Lobe
© AP Amazon hört mit – und kann ihre Gespräche auch gegen Sie verwenden: Der digitale Assistent „Echo“.

Der Harvard-Jurist Jonathan Zittrain entwickelte im Jahr 2016 in einem Beitrag für das Portal „Just Security“ folgendes Gedankenexperiment: Angenommen, in der Wohnung eines Terroristen würde ein Laptop gefunden. Darauf befinden sich Dateien und Anweisungen für die Tatausführung. Als Beweis könnte das hinreichend sein, um den Besitzer des Laptops zu belangen. Doch was, wenn die Daten mit weiteren unbekannten Personen geteilt wurden, potentiellen Hintermännern des Anschlags? „Google hat die Möglichkeit, eine Suche in all seinen Posteingängen, Postausgängen und Entwürfen durchzuführen, plus den Speicher der Google Drive Cloud, um zu sehen, ob irgendeiner seiner derzeit 900 Millionen Nutzer im Besitz von genau diesem Dokument ist“, schreibt Zittrain. Sollten die Entscheidungsträger bei Google der Polizei helfen?

Unlängst wurde wieder belegt, dass dieses Gedankenexperiment in Amerika längst praktische Relevanz besitzt. Wie der Wissenschaftler Tony Webster auf seiner Website berichtet, hat ein Richter in Minnesota einen Vollstreckungsbefehl erlassen, der es der Polizei erlaubt, Google-Daten über jeden, der den Namen eines Betrugsopfers suchte, vom Suchmaschinenbetreiber anzufordern. Der Hintergrund: Im Januar erhielt die Bank Spire Credit Union einen Anruf von jemandem, der sich als Kunde der Bank ausgab und um Überweisung einer Kreditlinie in Höhe von 28.500 Dollar auf ein anderes Konto bat. Um die Transaktion zu verifizieren, verließ sich die Bank auf eine Fax-Kopie des Ausweises. Der war jedoch gefälscht. Das Edina Police Department stieß im Rahmen seiner Ermittlungen bei Google auf das gleiche Foto, das auch in dem gefälschten Ausweis zu sehen war. Man ersuchte daraufhin das Gericht, einen Durchsuchungsbefehl für Namen, E-Mail-Adressen, Account-Informationen und IP-Adressen von jedem zu erlassen, der den eigentlich zum Foto gehörenden Namen in den vergangenen fünf Wochen gegoogelt hatte.

Ein Haus durchsuchen, nicht eine ganze Stadt

Laut einem Bericht der Zeitung „Star Tribune“ gab Google einen Teil der Daten heraus. Diese Ermächtigung zu umfassenden computerforensischen Untersuchungen ist heikel. Zwar kann die Zahl der Verdächtigen eingegrenzt werden. Doch landen bei dieser Rasterfahndung auch Unschuldige im Schleppnetz der Fahnder. Ist jemand verdächtig, nur weil er den Namen des Opfers googelte, das gegebenenfalls ein Nachbar oder Geschäftskollege ist?

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte daraufhin, dass ein so umfassender und nicht eingegrenzter Durchsuchungsbeschluss die Privatsphäre und Datensicherheit Tausender Bürger gefährde. Auch der Rechtswissenschaftler Jonathan Zittrain gab zu bedenken, dass ein anlassloses und breit angelegtes „Fishing“ aller Googlemail-Konten nach amerikanischem Recht verfassungswidrig wäre. „Um einen Haftbefehl zu erlassen, muss man planen, ein Zimmer oder ein Haus zu durchsuchen, aber nicht eine ganze Stadt.“ Dass die Suche von Maschinen durchgeführt wird, ändere daran nichts, es mache keinen Unterschied, ob Informationen von einem Menschen oder einem automatisierten, von Menschen kontrollierten Aufseher überprüft würden. Selbst wenn durch den automatisierten Abgleich lediglich ein Treffer, das Dokument des Terroristen, herausgefiltert würde, würden durch die undifferenzierte Auswertung auch Kommunikationsinhalte Unbeteiligter zumindest für eine logische juristische Sekunde erfasst, was unverhältnismäßig sei.

Wenn „Echo“ ein tödliches Geheimnis hütet

Die Polizei in Bentonville im amerikanischen Bundesstaat Arkansas verlangte von Amazon im April dieses Jahres in einem mysteriösen Mordfall die Herausgabe von Daten und Audio-Aufzeichnungen des intelligenten Netzwerklautsprechers „Echo“. Das Gerät zeichnet Sätze beziehungsweise Bruchteile von Sätzen auf und leitet diese an Amazon weiter, wo sie von Algorithmen ausgewertet werden. Der vernetzte Lautsprecher könnte ein tödliches Geheimnis hüten und einige sachdienliche Hinweise liefern. Nach anfänglichem Zögern gab Amazon die Daten schließlich heraus.

Rechtspolitisch ist die Abfrage dieser Informationen jedoch umstritten. Das Problem ist, dass sich Konzerne wie Google oder Amazon bei der Strafverfolgung als eine Art staatliche Vorfeldorganisation gerieren, als digitaler Hilfssheriff. Der Hamburger Soziologe und Kriminologe Nils Zurawski sagt dazu: „Aus der Perspektive des Rechts, aber vor allem aus einer gesellschaftsanalytischen ist die Frage, inwiefern Amazon und Co. Hilfskräfte der Polizei oder gar die Polizei selbst werden beziehungsweise Agenten der sozialen Kontrolle im Auftrag des Staates oder mit eigenem Auftrag.“ Das Herrschaftswissen, das die Tech-Giganten mit ihren Maschinen aggregieren, könnte sich schon bald gegen ihre Nutzer wenden.

Glosse

Eine absolute Ausnahmeliste

Von Helmut Mayer

Erst befördert ein Spiegel-Redakteur das umstrittene Buch auf die Bestsellerlisten, nun befördert es das Magazin wieder heraus. Über einen kontraproduktiven Eiertanz. Mehr 20 143

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