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Veröffentlicht: 28.04.2014, 16:49 Uhr

Klaus von Dohnanyi zur Ukraine-Krise Was sie in die Knie zwingt

„Putin-Versteher“ sind nicht automatisch Befürworter der russischen Politik im Krim-Konflikt. Und geht es nicht auch um „Obama-Versteher“, wenn man die Ukraine-Krise richtig beurteilt?

von Klaus von Dohnanyi
© Schneider, Holde Er weiß mit seinen Analysen gezielt zu provozieren: Klaus von Dohnanyi

Im verbündeten Westen gibt es unterschiedliche Meinungen zur Lösung der Ukraine-Krise, obwohl wir in der Analyse der Ursachen übereinstimmen: Die Revolution in Kiew hat Russland beunruhigt, aber das Referendum auf der Krim war dennoch illegal und nach der Verfassung der Ukraine unzulässig. Die Annexion verstieß gegen das Völkerrecht; Russland hatte 1994 im Budapester Protokoll die territoriale Integrität der Ukraine einschließlich der Krim garantiert. Und ohnehin kann die streitige Übernahme des Teiles eines anderen Staates nicht rechtens sein.

Die Annexion der Krim gefährdet auch den Frieden in der Welt: Sprachliche Minderheiten jenseits einer Grenze dürfen nicht zum Vorwand für Landnahme werden. Das würde schnell in eine sehr unfriedliche Welt führen. Die heutigen Unruhen in der Ostukraine sind bereits eine gefährliche Folge des Beispiels Krim.

Pas tout pardonner

Aus russischer Gefühlslage lässt sich die Annexion allerdings verstehen: 1783 von Katharina der Großen den Tartaren entrissen, gehören Krim und ihr Hafen Sewastopol kulturell etwa so eng zu Russ-land wie Florida und Miami zu den Vereinigten Staaten. Ein Willkürakt von Chruschtschow schlug die Krim 1954 zwar zur Ukraine, und jene folgte ihr dann Anfang der neunziger Jahre in die Unabhängigkeit einschließlich Sewastopol. Russland hatte für Sewastopol dann nur noch einen zeitlich begrenzten Pachtvertrag. 20 Jahre Teil der Ukraine gegenüber mehr als 200 Jahren Teil Russlands: Das erklärt sogar Gorbatschows nachdrückliche Unterstützung der Annexion.

Kulturell gespalten, gab es im Westen der Ukraine schon von der orange Revolution Versuche, die Ukraine einseitig an EU und Nato zu binden. Der Osten der Ukraine, eher nach Russland orientiert, und die dortigen Interessen Russlands waren aufgeschreckt: Sewastopol auf Nato-Gebiet - ein schwerer Schlag für den russischen Nationalstolz.

File photo of U.S. President Obama meeting with Russian President Putin during the G8 Summit at Lough Erne in Enniskillen © REUTERS Vergrößern Schweigen herrschte während des G8 Gipfels in Enniskillen, nun eröffnen die Nato und die Vereinigten Staaten eine „Krieg der Worten“ gegen Russland

Diese Zusammenhänge zu verstehen heißt nicht die Annexion zu billigen. Tout comprende ist nicht tout pardonner! „Putin-Versteher“ im Krim-Konflikt sind keine Befürworter seiner Politik. Aber bei jedem Konflikt muss man versuchen, die Sicht beider Seiten im Auge zu behalten.

Finnlandisierung des kleinen Nachbars

Gerade für die Vereinigten Staaten sollte Putins Lagebeurteilung so schwer verständlich nicht sein. Als Fidel Castro 1959 die Macht auf Kuba gewann, kam er den Vereinigten Staaten so nahe, dass Kennedy 1961 einen militärischen „Befreiungsversuch“ unternahm. Lange Wirtschaftsembargos folgten. Und auch amerikanische Interventionen in Iran 1953 (Sturz Mossadegh) oder Chile 1973 (Sturz Allendes) könnte man erinnern.

Jedoch Verständnis hin oder her - Putins Schritt bleibt gefährlich. Denn wohin könnte russischer Nationalismus in anderen Regionen Osteuropas noch führen? Hat Putin weitere „Grenzbereinigungen“ vor? Treibt er die Unruhen in der Ostukraine voran?

Aus historischer Erfahrung neigen wir dazu, Russland gefährliche Absichten zu unterstellen. Will Putin aber wirklich - oder wollte er jemals - den Ostteil der Ukraine besetzen und annektieren? Kann er ein Interesse an einem möglichen ukrainischen Bürgerkrieg haben? Oder hat vielleicht Brzezinski, der frühere Sicherheitsberater von Präsident Carter, recht, wenn er eine „Finnlandisierung“ der Ukraine als das wahre Ziel Putins vermutet? Wir wissen es nicht.

Die Geschichte lehrt

Im Lager der verbündeten westlichen Staaten gibt es angesichts dieser Ungewissheiten zwei unterschiedliche strategische Überlegungen: Die eine, heute eher von den Vereinigten Staaten geprägt, lautet: Stärke zeigen, Nato-Präsenz an die Grenzen bringen; Russland „bestrafen“. Und wenn Putin nicht nachgibt: schärfere „Strafen“, Kontakte weiter abbauen und Truppen der Vereinigten Staaten an den Grenzen zu Russland stationieren. Könnte aber die Nato heute die Grenzen Osteuropas ohne Einsatz von Atomwaffen überhaupt verteidigen? Ehrliche Antworten sind gefragt.

Die andere Strategie, eher der deutschen Position nahe, lautet: die völkerrechtliche Verurteilung der Annexion aufrechterhalten, aber Spannungen durch Gespräche und Verhandlungen entschärfen; politische Zusammenarbeit und Handel fortführen und geduldig daran arbeiten, dass sich auch in Russland zivilgesellschaftliche Interessen und völkerrechtliche Grundsätze durchsetzen werden. Hat das eine Chance?

Die Geschichte lehrt jedenfalls: Russland mit militärischen Mitteln zurückzudrängen war noch nie erfolgreich. 1812 kehrte Napoleon geschlagen aus Moskau zurück, auf dem Wiener Kongress 1815 war dann Zar Alexander I. die mächtigste Figur. Als nach der Russischen Revolution 1917 die sogenannte Weiße Armee aus Engländern, Franzosen und auch deutschen Truppen versuchte, den Bolschewismus zu besiegen, musste sie ergebnislos aufgeben. Und als der polnische Präsident Pilsudski 1920 sogar kurzfristig Kiew eroberte, war er am Ende froh, mit französischer Hilfe Warschau vor den bolschewistischen Truppen retten zu können. Auch Hitler drang fast bis Moskau vor - aber schließlich standen die Russen in Berlin!

Schutzschild und nicht mehr

Wenn wir heute immer schärfere Töne von Washington und Nato hören, dann sollten wir ebenfalls daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten gegenüber Russland auch mit lauten Worten noch nie erfolgreich waren. So haben sie zwar die Aufständischen in der DDR (1953), in Ungarn (1956), in der ČSSR (1968) und 1980 in Polen propagandistisch ermutigt, mussten aber am Ende jedes Mal hilflos zusehen, wie diese niedergewalzt wurden. Kissinger schreibt dazu in seinen Memoiren: „Unsere Sünde war nicht gewesen, dass wir diese Völker betrogen hatten; wir hatten vielmehr Erwartungen geweckt, die wir nicht erfüllen konnten.“ Sind die Vereinigten Staaten und die Nato nicht wieder auf diesem Weg? Jetzt eröffnen sie sogar (so Christiane Amanpour auf CNN) einen „Krieg der Worte“ gegen Russland, und Washington hat hierfür bereits einen Staatssekretär ins Außenministerium berufen. Aber was wird das bewirken, außer die Krise zu verschärfen?

Nur einmal gelang es nämlich in den letzten 200 Jahren, die Grenzen Russlands erfolgreich nach Osten zurückzudrängen: durch Entspannungspolitik. Es waren nicht Waffen, und die Sowjetunion brach auch nicht wegen des Rüstungswettlaufes zusammen; das kommunistische System Russlands war so wenig lebensfähig wie das System Chinas, das eben auch ohne Rüstungswettlauf zum Staatskapitalismus mutierte. Aber die Entspannungspolitik, energisch vorangetrieben von der Bundesrepublik und von Willy Brandt, zunächst als Außenminister und später als Bundeskanzler, nutzte diese innere Schwäche der Sowjetunion und war am Ende erfolgreicher als alle Drohungen der Vereinigten Staaten.

Durch Verhandlungen zunächst Vertrauen schaffen und schließlich mit immer weiterreichenderen Vereinbarungen eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Russland bewirken - die Früchte dieser Bemühungen ernteten Kohl und Gorbatschow 1990. Worte, nicht Waffen befreiten auch Mitteleuropa - Verhandlungen und nicht die Nato! Diese blieb Schutzschild, nicht mehr. Das könnte und sollte sie auch heute sein.

Geduld und Verständnis

Doch wie viel Widerstand und Skepsis von Seiten der Vereinigten Staaten begegnete uns! Kissinger gesteht inzwischen, auch er habe sich erst mühsam von der deutschen Entspannungsstrategie überzeugen müssen. Und Willy Brandt musste sich ständig gegen die Zumutung sinnloser Wirtschaftssanktionen wehren.

Und heute? Gewiss, ein „lupenreiner Demokrat“ ist Putin nicht. Würde er es vielleicht gern sein, wenn auch Russland es schon sein könnte? Schwer zu sagen. Bei meinen häufigen Kontakten mit russischen Wirtschaftsführern, Rechtsanwälten, Regionalpolitikern und Wissenschaftlern höre ich jedenfalls immer öfter diese eine Kritik: Man verstehe im Westen offenbar nicht, wie groß die rechtsstaatlichen Fortschritte unter Putin schon seien, wo es doch vor zwanzig Jahren in Russland kein geordnetes bürgerliches Recht, keinen geregelten Strafprozess, keine funktionsfähigen Gerichte und keinerlei regionale Selbstverwaltung - um nur einige Beispiele zu nennen - gegeben habe. Und ich höre dies nicht nur von jungen, meist westlich ausgebildeten Russen; ich höre das auch von vielen Deutschen, die in Russland arbeiten.

Könnten wir diese Entwicklung nicht nutzen, auch um die Genfer Vereinbarungen zur Lösung der Ukraine-Krise umzusetzen? Auch hier sind nämlich Geduld und Verständnis notwendig, denn beide Seiten sind nicht immer Herren ihrer Rebellen. Könnte denn Putin die Separatisten im Osten der Ukraine so ohne weiteres zurückpfeifen? Kann Obama die Rechtsradikalen aus der Kiew-Regierung drängen? Kann er Netanjahu zur Aufgabe der Siedlungspolitik bewegen? Oder in den Vereinigten Staaten das Tragen von Schnellfeuerwaffen verbieten?

Europa braucht eine gesunde Ukraine

Innenpolitik bestimmt heute in den Vereinigten Staaten und in Russland auch die Ukraine-Politik, vielleicht sogar besonders in Amerika. Denn dort sieht es so aus, als werde Obama die Zwischenwahlen im Herbst deutlich verlieren, und seine Gegner drängen immer mehr auf Härte und Stärke in der Außenpolitik. Geht es also gar nicht nur um „Putin-Versteher“, sondern auch um „Obama-Versteher“?

Wie kann es nun weitergehen? Um der Einigkeit im Westen willen musste Deutschland wohl den ersten Sanktionen zustimmen. Aber weiter so lieber nicht. Der Abbruch der Gespräche, auch innerhalb der G8, war kein Fortschritt: Mit Russland können wir nur vorankommen, wenn wir geduldig gemeinsame Interessen suchen und formulieren. Heute heißt das: keine Aufteilung der Ukraine, aber auch keine Ukraine in der EU oder in der Nato. Wirtschaftsöffnung der Ukraine zur EU, ohne aber Putin an einer Öffnung zu seiner Zollunion zu hindern. Berücksichtigung auch russischer Industrieinteressen in der Ostukraine. Europa braucht eine gesunde Ukraine; und das wird teuer genug für beide Seiten.

Diese Politik nur als einen Vorwand für wirtschaftliche Interessen oder Gasabhängigkeiten zu interpretieren zeigt wenig Kenntnis europäischer Erfahrung. Und wer glaubt, ein national erregtes Russland über Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen zu können, der sollte vielleicht erinnern, was die viel, viel schmerzhafteren Bombardierungen Deutschlands am Ende beim Volk wirklich erreichten!

Kalter Krieg 2.0

Die Vereinigten Staaten verstehen eben wenig von Europa (siehe Rumsfelds „Mars oder Venus“). Sie vermissen zwar bei uns die eine Telefonnummer und beklagen unsere schwerfälligen Entscheidungen, zugleich betreiben sie aber aus geopolitischen Interessen den EU-Beitritt von Ukraine und Türkei, ohne zu bedenken (oder besser: zu verstehen!), was dies wohl für Sicherheit und Handlungsfähigkeit Europas bedeuten müsste.

Europa ist anders als die Vereinigten Staaten: nicht zusammengewachsen aus einer einzigen Wurzel; nicht eine Landessprache gilt bei uns; nicht eine Geschichte einigt die Europäer. Diese ist nicht nur streitgeformt, sondern es gibt auch sehr unterschiedliche nachbarschaftliche Erfahrungen in Ost und West. Und doch: Für alle Europäer liegt Russland nicht jenseits des Atlantiks, ist nicht „strategische Gegenküste“, sondern ein landnaher, mächtiger Nachbar. Wie wenn China an Texas und Arizona grenzen würde!

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Das müssen die Vereinigten Staaten endlich begreifen. Wertegemeinschaften sind eben nicht immer auch Interessengemeinschaften! Gelegentlich muss man deswegen Mut auch gegenüber guten Freunden haben. Niemand rüttelt am Schutzschild der Nato. Aber für Europa sind Russland und die Ukraine Nachbarn und europäische Nationen. Wir Europäer haben kein Interesse, wie manche angelsächsischen Medien, an der Wiederbelebung eines „Kalten Krieges 2.0“! Das muss Europa jetzt selbstbewusst deutlich machen.

Der Analytiker Klaus von Dohnanyi ist in seiner Partei, der SPD, ein Unruhegeist, der mit treffsicheren Analysen zu provozieren weiß. In den Siebzigern war er Bundesminister für Bildung und Wissenschaft sowie Staatsminister im Auswärtigen Amt; von 1981 bis 1988 hatte er das Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg inne.
Glosse

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