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Veröffentlicht: 22.09.2016, 12:54 Uhr

Seehofers Plan für ARD und ZDF Soll der Rundfunkbeitrag auf mehr als neunzehn Euro steigen?

Mit dem Plan, ARD und ZDF zu fusionieren, hat Horst Seehofer viel Kritik auf sich gezogen. Er stößt auf breite Ablehnung. Doch es gibt einen handfesten Hintergrund für die Offensive.

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© dpa Kritik an teuren Sportübertragungen: Der Gebührenzahler bekommt keine Informationen über die tatsächlichen Kosten für Übertragungsrechte von Sportevents.

Als der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor ein paar Tagen vorschlug, ARD und ZDF zusammenzulegen, bekam er das zu erwartende Kontra. SPD, Grüne und der Deutsche Journalisten-Verband rügten, er gefährde die Vielfalt des Rundfunks, und auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung war nicht angetan. Er halte das „nicht für sinnvoll“, sagte Jung, der nebenbei Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist. Die ARD-Vorsitzende Karola Wille äußerte sich erwartungsgemäß ablehnend, nur das ZDF enthielt sich der Stimme.

Michael Hanfeld Folgen:

Was dessen Intendant Thomas Bellut meint, kann man sich denken, und die Eingeweihten werden es am Freitag erfahren. Denn da trifft sich die von den Bundesländern eingerichtete Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ und hört die Chefs von ARD und ZDF an. Karola Wille und Thomas Bellut sind gehalten, eine Struktur ihrer Sender zu beschreiben, welche die Beitragszahler künftig nicht so teuer kommt, wie es die Gebührenkommission Kef prognostiziert hat.

Landesregierungen sind alarmiert

Bliebe bei ARD und ZDF nämlich alles beim Alten, hat das Expertengremium den Ministerpräsidenten im Frühjahr vorgerechnet, müsste der monatliche Rundfunkbeitrag von zurzeit 17,50 Euro im Jahr 2021 auf mehr als neunzehn Euro steigen. Das hat die Landesregierungen alarmiert. Sie wissen, wie unpopulär es wäre, die Beitragszahler für den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt noch stärker zur Kasse zu bitten. Der seit Anfang 2013 erhobene Rundfunkbeitrag, der die gerätebezogene Gebühr ablöste, hat den Sendern binnen vier Jahren zusätzliche 1,6 Milliarden Euro beschert, doch wird dieses Geld, das noch auf einem Sperrkonto liegt, von 2017 an von den Anstalten vollständig konsumiert. So können sie ihren sogenannten „Finanzbedarf“ einstweilen gerade so befriedigen, ohne dass der Rundfunkbeitrag steigt. 2021 aber wäre dann wieder Zahltag in großem Stil.

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Der Vorschlag, mit dem Horst Seehofer jetzt um die Ecke biegt und den die CSU in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen will, kommt also nicht von ungefähr und nicht aus heiterem Himmel. Die Idee, aus zwei öffentlich-rechtlichen Senderfamilien - mit all ihren Nebenprogrammen in Fernsehen, Radio und Internet - eine zu machen, markiert eine Maximalposition, an der sich ruhig alle anderen abarbeiten und als Retter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inszenieren können, solange sie sich dann aber vielleicht doch in die Richtung bewegen müssen, die der CSU vorschwebt. In dem Punkt ähnelt die Medien- der aktuellen Flüchtlingspolitik.

Positionen liegen weit auseinander

Dass die Positionen weit auseinanderliegen, versteht sich. So hat nicht nur die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder führt, Seehofers Idee abgelehnt. Auch die in Mainz für Medien zuständige Staatssekretärin Heike Raab, die mit dem sächsischen Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) die Länder-Arbeitsgruppe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk leitet, vermittelt per Twitter: „Liegt es an der sommerlichen Hitzewelle vor dem Oktoberfest? Oder will CSU AfD in Vielfaltreduzierung überbieten?“

Es geht also auch auf der Arbeitsebene hart zur Sache. Doch könnte sich dort, jenseits publikumswirksamer Polemik, ja vielleicht wenigstens ein gemeinsamer Nenner ergeben, der darauf lautet, dass ARD und ZDF nicht mehr weiter expandieren und nicht noch teurer werden können, sondern eine Schubumkehr brauchen. Der Fehler der Intendanten ist, dass sie diese Entwicklung zwar haben kommen sehen, dafür aber kein gemeinsames Szenario entwickelt haben. Da gibt es einige, die längst nach überfälligen Synergien suchen, doch dann wieder andere, die immer noch auf der Zinne sitzen und so tun, als könne ihnen keiner, wie etwa der Intendant des von den anderen ARD-Sendern quersubventionierten Saarländischen Rundfunks, Thomas Kleist.

Altes Denken bei den Intendanten

Er sagte vor dem Rundfunkrat eines Senders gerade erst, man habe gespart, dass es nur so kracht, mehr gehe nicht. Und was die Höhe des Rundfunkbeitrags angehe, so habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dieser müsse dem Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen. Alles klar? Das ist das alte Denken: Wir bestimmen, was den Auftrag zur „Grundversorgung“ ausmacht, und ihr zahlt - und zwar jeden Preis!

Von einer solchen Anspruchshaltung sollten sich die Senderchefs besser verabschieden. Denn umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Sender haben den Auftrag zur „Grundversorgung“ mit Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung längst hinter sich gelassen. Sie machen alles, was ihnen lieb und teuer ist, und versorgen vor allem sich selbst. Dafür aber können sie von den Beitragszahlern nicht jede beliebige Summe einfordern, schon gar nicht noch mehr Geld als jene acht bis 8,5 Milliarden Euro, die ARD und ZDF zurzeit durch den Rundfunkbeitrag pro Jahr einnehmen.

Glosse

Barfuß über das ganze Dach

Von Andreas Rossmann

Der Bahnhof von Syrakus sieht aus wie viele Bahnhöfe. Aber im Jahre 1927 hat sich hier eine Romanze zugetragen, die in die Literaturgeschichte eingegangen ist. Mehr 4

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