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Veröffentlicht: 01.06.2017, 07:16 Uhr

Anhänger der AfD Russen sind die besseren Deutschen

Unter Russlanddeutschen ist die AfD die beliebteste Partei. Das liegt vor allem daran, dass keine andere sich um diese Einwanderer kümmert.

von Nikolai Klimeniouk
© 60067150 © Roland Geisheimer / Die AfD-Chefin Frauke Petry mit Russlanddeutschen im nordrhein-westfälischen Wahlkampf

Nach der Bundestagswahl wird die Aufregung groß sein, so groß wie nach dem türkischen Referendum. Man wird feststellen, dass ein Großteil der deutschen Wähler mit einem bestimmten Migrationshintergrund offensichtlich keine liberale Demokratie mag und für die AfD gestimmt hat. Die Aufregung wird umso stärker sein, weil es sich um die größte wahlberechtigte Einwanderergruppe handelt und deren Stimmen sich sichtbar auf das gesamte Wahlergebnis auswirken werden.

Nach der Einschätzung des Wahl - und Integrationsforschers Andreas M. Wüst (Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung) machen die Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion und ihre in Deutschland geborenen Kinder etwa drei Prozent der deutschen Wählerschaft aus*. Bei den Landtagswahlen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erzielte die AfD in den Wahlkreisen, wo besonders viele Ex-Sowjetbürger leben, Rekordergebnisse, mancherorts mehr als vierzig Prozent. Wie viele Stimmen die AfD von diesen Wählern bei der Bundestagswahl bekommt, kann niemand voraussagen. Es werden nicht wenige sein; denn so, wie es heute aussieht, ist die AfD die einzige Partei, die sich für diese Wähler interessiert. Auch wenn diese Wähler es gerne anders hätten.

Hier ist sie praktisch inkognito

Die „Weltmusik, Klezmer und Ästhetik Akademie e. V.“ residiert in einem unspektakulären Wohnhaus in der Kölner Innenstadt, meistens wird dort Musik gespielt, werden jüdische und russische Lieder gesungen. Der Eingang ist über den Hof, nicht so leicht zu finden. Ein großer Mann – weißes Hemd, propere Frisur – schaut sich hilflos um und fragt endlich, wo die Veranstaltung der AfD stattfinde. Eigentlich sucht er die Diskussionsrunde zum Thema Deutschlands Zukunft nach der Bundestagswahl; darüber wollen Vertreter politischer Parteien in den Räumen der Akademie mit den Wählern auf Russisch debattieren. Dabei ist „wollen“ offensichtlich nicht das richtige Wort. Die CDU ist nicht vertreten, die FDP und die Linke sind es ebenfalls nicht. Die Einladungen der Veranstalter, des Bundesverbands russischsprachiger Eltern (BVRE), erzählt das Vorstandsmitglied Victor Ostrovsky, bleiben oft ohne Antwort. Also sitzen im großen Raum der Akademie an diesem Sonntag, eine Woche vor der Wahl in NRW, im Kreis etwa vierzig Leute, darunter ein Kommunalpolitiker der SPD aus Berlin, Gurban Alakbarov; die Veteranin der Kölner Grünen, Diana Siebert; und zwei Aktivisten der nordrhein-westfälischen AfD.

© dpa, reuters Petry: „AfD muss ihr Profil weiter schärfen“

Einer von ihnen ist Eugen Schmidt, der das Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD“ betreibt und auf Platz 17 der AfD-Liste für den Bundestag kandidiert. Wahrscheinlich ist der 41-jähriger Informatiker jetzt schon der bekannteste aus Russland stammende Politiker der Bundesrepublik. Ebenfalls anwesend ist die Noch-Landtagsabgeordnete Ingrid Hack (SPD); es ist ihr Wahlkreis. Ihr Gesicht kennt man von den Wahlplakaten, sie hängen buchstäblich vor der Tür, aber hier ist sie praktisch inkognito, sie spricht kein Russisch, sie will keine Ansprache halten, auch wenn alle Anwesenden Deutsch sprechen, sie will sich nicht beteiligen, auch wenn eine Mitarbeiterin für sie dolmetscht.

Wir wollen, dass sich die Politik für uns interessiert

Der Berliner SPD-Mann Alakbarov entschuldigt sich zu Beginn, dass er sich in NRW-Themen nicht auskennt, dann schießt der AfD-Kandidat Eugen Schmidt los. Seine Partei stehe für die Werte, die postsowjetische Menschen aus ihren Heimatländern mitbringen: den Patriotismus und das traditionelle Familienbild, die jetzt von Multikulti und Sexualkundeunterricht bedroht seien. Daran seien Merkel und die Große Koalition schuld. Wir wollen Deutschland so erhalten, sagt er, wie wir es vorgefunden haben, als wir hier ankamen. Das Leben der Leute sei wegen der hohen Kriminalität, unkontrollierter Einwanderung und offener Grenzen in Gefahr. Der zweite AfD-Mann, Otto Feist, legt nach: In der UdSSR, sagt er, haben Deutsche am meisten gelitten. Deswegen mussten sie nach Deutschland auswandern, aber Deutschland war nicht so, wie man es sich gewünscht hat. Es gibt hier nämlich keine Deutschen. Und schon sehr bald, in zehn Jahren, wenn es so weitergeht, wird es keinen deutschen Staat mehr geben und keine Christen in Europa. Außerdem sei es ungerecht, dass diese sogenannten Flüchtlinge jetzt einfach so kommen und bleiben, während wir Russlanddeutsche ewig auf eine Genehmigung warten mussten.

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Die Botschaft kommt nicht sehr gut an, und das nicht nur, weil es unter den Teilnehmern etliche Juden und drei Deutsch-Aserbaidschaner gibt, die sich als säkulare Muslime bezeichnen. Die einen sagen: Ihr seid eine fremdenfeindliche Partei, und wir sind selbst als Fremde gekommen. Die anderen sagen: Ihr seid gegen die Demokratie und Vielfalt, und wir sind hier, weil wir sie lieben. Wir interessieren uns nicht für die Homo-Ehe, sagen fast alle im Chor, gibt es denn keine echten Probleme? Wir wollen, dass sich die Politik für uns interessiert. Die Politik ist aber gar nicht so richtig anwesend, und so kehrt das Gespräch immer wieder zum Sexualkundeunterricht und dessen unmittelbaren Folge, dem Aussterben der deutschen Nation durch die gleichgeschlechtliche Ehe, zurück. Dass in diesem Zusammenhang ausgerechnet der Name der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fällt, hat, so Eugen Schmidt, rein gar nichts damit zu tun, dass sie eine Mutter ist, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt; daran sind nur die Journalisten schuld, die die AfD aus irgendwelchen Gründen nicht mögen und sich deswegen ins Sexualleben der AfD-Politiker einmischen.

Eine absehbare Empörung

Zwei Wochen später wiederholen sich ähnliche Szenen in Bernau bei Berlin. Diesmal kommt der AfD-Mann aus Hannover, er heißt Sergej Tschernow. Im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Schmidt ist er kein Aussiedler, er kam nach Deutschland als jüdischer Kontingentflüchtling und beschwert sich nun, dass keine jüdischen Organisationen in Deutschland mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Auch er will die ganze Zeit über die gleichgeschlechtliche Ehe und den Sexualkundeunterricht sprechen, dass klappt aber nicht so gut. Das Publikum ist an diesen Themen wieder wenig interessiert, Tschernow hat einen starken Hang zu Verschwörungstheorien und einen für ihn viel zu starken Gegner, den Berliner Rechtsanwalt und kampferprobten Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky. Deswegen kommen auch Bildung, Renten, Krankenversicherung und Verteidigung zur Sprache, und nicht nur die BRD GmbH. Es helfen nicht einmal schwere Geschosse. Als Tschernow sagt, die AfD unterstütze Russlands Politik in der Ukraine, wo Faschisten die Macht an sich gerissen hätten, kontert ein Mann aus dem Publikum: Ich teile Ihre Meinung über die Ukraine, was ist aber nun mit der Bildung in Deutschland?

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Es ist wohlbekannt, dass die Einwanderer aus der UdSSR lange Zeit mehrheitlich für die CDU gestimmt haben, aus konservativer Gesinnung und weil sie der Kohl-Regierung für ihre sogenannte Heimkehr nach Deutschland dankbar waren. Inzwischen ist die Kohl-Regierung vergessen, die Partei nicht mehr konservativ genug und ausgerechnet die „Heimkehr“-Mythologie wohl einer der Gründe dafür, dass sich die zahlreichen CDU-nahen Aussiedler-Vereine nicht an die russischsprachigen Wähler wenden. Politische Arbeit auf Russisch käme dem Geständnis gleich, dass die Aussiedler aus der UdSSR mehr Russen als Deutsche sind – oder zumindest, dass die Berechtigung für ihre Einwanderung mehr ethnischer als kultureller Natur war. Doch genau das wollen die gemäßigt Konservativen auf keinen Fall zugeben. Die richtigen Hardliner haben das Problem nicht und finden in der AfD, die die geneigten Wähler gern auch in ihrer Muttersprache anspricht, ein politisches Zuhause. Die CDU hat ihre russischsprachigen Wähler einfach aufgegeben. Die Deutungshoheit über die konservative Agenda beansprucht für sich die AfD, und die Verteidigung der demokratischen Grundwerte übernehmen kommissarisch Mitglieder der Grünen und der SPD. Aber nur die AfD macht systematische Arbeit auf Russisch. Sie ist massiv präsent in sozialen Netzwerken, vor allem in Odnoklassniki und VKontakte, die auch in Deutschland Hunderttausende Nutzer haben. Es gibt russischsprachige Websites der AfD und eine russische Übersetzung des voluminösen Parteiprogramms, die AfD betreibt routinierte Anwerbung von neuen Mitgliedern und erfährt starke Unterstützung durch russisches Fernsehen, für viele Migranten, besonders ältere, eine der wichtigsten Informationsquellen.

Die einzige Kraft in Deutschland, die der kompletten politischen Übernahme der Einwanderer aus der UdSSR durch Rechtspopulisten konsequent entgegenzuwirken scheint, ist wohl der Bundesverband russischsprachiger Eltern. Doch so stark ist diese Kraft, selbst mit der Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung, nicht. Wenn die demokratischen Parteien auch weiterhin die russischsprachigen Wähler ignorieren, werden die Populisten ihre Positionen verfestigen. Zurzeit sind allein schon das Interesse der AfD für die russischsprachigen Bürger, die angebliche Offenheit und ihre Bereitschaft, spezifische Themen anzusprechen, deren stärkstes Argument. Nach der Bundestagswahl kann die AfD zur „traditionellen Partei der Russen“ avancieren, wie einst die CDU. Dann werden sich die Demokraten von rechts bis links über die Parallelgesellschaften, den Mangel an Demokratieverständnis der Migranten und ihre Beeinflussung durch den Kreml empören. Dabei sei jetzt schon bemerkt: Das sind die russischsprachigen Aktivisten, die sich für die demokratischen Werte einsetzen, und das ist die deutsche Politik, die sie dabei im Stich lässt.

Glosse

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