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Wahl in Amerika : Das Ende des Konsenses

  • -Aktualisiert am

Letzte Ausfahrt Demokratie: Ein einsamer Anti-Trump-Demonstrant in Cleveland, Ohio Bild: Reuters

Etablierte politische Verhaltensweisen sind Donald Trump egal. Der linke Begriff des Establishments wird ihm zur Waffe. Ungewollt fragt der republikanische Präsidentschaftskandidat damit auch, was Demokratie ist.

          Dieser amerikanische Wahlkampf ist der interessanteste und wirklichste Wahlkampf seit dem Zweiten Weltkrieg, weil in ihm nicht nur zwei Kandidaten zur Wahl stehen, sondern auch die Frage, was Demokratie ist. Donald Trump ist der erste Präsidentschaftskandidat einer der beiden großen amerikanischen Parteien, der nicht den Initiations-, Ausbildungs- und Machtbefähigungsritualen des politischen Konsenses unterworfen worden ist. Im Sinne des politischen Verfahrenskonsenses ist er ein Nicht-Politiker. Und wie er es trotzdem oder deswegen geschafft hat, in einem elitär-rigiden System wie dem der republikanischen Partei zum Kandidaten zu werden, ist alles andere als banal.

          Schon in den Vorwahlen hatte es Trump vermocht, nicht wenige Menschen dazu zu bewegen, einen Stimmzettel auszufüllen, die das seit zwanzig oder mehr Jahren nicht mehr getan hatten. Was daran undemokratisch sein soll, ist in einem Land mit traditionell geringer Wahlbeteiligung schwer zu erklären oder nur unter dem Preis der Wählerverachtung propagandistisch gegen Trump zu nutzen. Also taten es auch die Politikapparatprofis der Republikaner nicht, sondern freuten sich über bisher nicht entdeckte Wählerpotentiale. Unerfreulich blieb nur der Kandidat selbst, der ließ sich auch durch seine Erfolge nicht auf die Mindeststandards des politischen Konsenses bringen. Trump machte einfach so weiter wie immer schon. Wobei man oft den Eindruck nicht los wurde, dass seine Konsensverachtung nicht unbedingt Absicht war. In vielen Fällen schien es so, als habe er schlicht keine Ahnung von den konsensfähigen Verhaltenweisen. Er wusste einfach nicht, wie „man“ sich in Washington und Umgebung verhalten musste, um im Konsens zu bleiben, und scherte sich auch nicht weiter darum.

          Der Bruch im System

          Die Verhaltensmuster des politisch Gängigen und Erlaubten mit ihren feinen Verschiebungen in Wort und Umgang kann man nicht einem Lehrbuch entnehmen, man lernt sie nur durch jahrelanges und tägliches Dabeisein – und das war Trump nicht. Dass es ihm egal war, das war und ist der wirkliche Bruch im politischen System der Vereinigten Staaten. Schwierig ist der Fall Trump nur, weil in ihm so viel Altes und Neues durcheinandergehen und er alles andere als naiv mit den Attacken gegen ihn umgeht. Dass ihm die meisten politischen Kommentatoren mit fortschreitendem Wahlkampf die Befähigung zur politischen Führung absprachen, ließ er an sich abprallen. Die Geschichte der Misserfolge dieser publizistischen Strategie ist sehr lang und umfasst auch Politiker wie Helmut Kohl und Ronald Reagan. Als Kohl gerade ein paar Monate im Amt war und sich mehrere scheinbare Unbeholfenheiten geleistet hatte, erschien in einer großen deutschen Wochenzeitung ein Kommentar mit der Prognose, wenn er so weitermache, werde er bald weg sein. Es kam ja dann anders; dass in derselben Zeitung gerade behauptet wurde, Amerika werde mit Trump seine Fähigkeit zur Führung verlieren, wird einen ähnlichen prognostischen Wert haben wie das Kohl-Verdikt. Reagan hatten gerade europäische Kritiker selbstgefällig als „Schauspieler“ abgetan. Dabei ging unter, dass Reagan auf seinem Weg vom Funktionär einer antikommunistischen Gewerkschaft in Hollywood bis zum Gouverneur von Kalifornien durch die härtesten Schulen republikanischer Machttechniken gegangen war. Und dass Reagan die Steuergesetze auf den Weg gebracht hat, die es völlig legal machen, wenn Trump mehr als zehn Jahre keine oder kaum Steuern gezahlt haben sollte, ist nur ein politischer Punkt, der diesen Wahlkampf so wirklich macht.

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