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Veröffentlicht: 19.05.2013, 14:58 Uhr

Wahl im Iran Teheran vor dem letzten Tag

Vor den Präsidentenwahlen am 14. Juni ist die Lage im Iran überaus gespannt. Dass es korrekt zugehen wird, glauben viele nicht. Der amtierende Präsident Ahmadineschad droht derweil mit dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte.

von Amir Hassan Cheheltan
© AP Es gab viel Hin und Her um den ehemaligen Staatspräsidenten Haschemi Rafsandschani. Nun hat er sich doch entschlossen, an der Wahl im Juni teilzunehmen.

Fünfunddreißig Jahre nach der islamischen Revolution in Iran kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass die politische Szene im Land noch nie so konfus war wie heute: die Spaltung zwischen den verschiedenen Richtungen war noch nie so tief und ihr Streit um die Macht noch nie so eklatant. Jene Fundamentalisten, die sich aus Opposition zu den Reformisten wie auch zum Kreis um den ehemaligen Präsidenten Haschemi Rafsandschani erhoben, um Ahmadinedschad in seiner Position als Präsident zu verteidigen, sehen sich dieses Mal mit einem Gegner konfrontiert, der nach acht Jahren als Chef der Exekutive völlig andere Ziele hat als sie. Drei grundverschiedene Ansätze stehen somit zur Wahl.

Nun, da die Zeit für die Registrierung vorüber ist und uns nicht einmal mehr ein Monat von einer neuen Runde der Präsidentenwahl trennt, schwebt immer noch alles, was damit zusammenhängt, im Ungewissen: Immer noch sind keinerlei Anzeichen zu erkennen, dass das Volk an den Wahlveranstaltungen rege teilnehmen wird. Natürlich könnte es sein, dass sich die Umstände nach der noch ausstehenden Annahme beziehungsweise Ablehnung der Kandidaten durch den Wächterrat ändern werden. Der Slogan eines dieser Kandidaten lautet übrigens „Islamisches Persien“.

Die Riege der Kandidaten

Akbar Haschemi Rafsandschani, starker Mann der ersten fünfzehn Jahre auf der politischen Bühne Irans, hatte in den letzten Monaten seine Angriffe auf die Art, wie in Iran regiert wird, in unübertroffener Weise verstärkt; schließlich gab er durch seinen Auftritt im Innenministerium seine definitive Teilnahme bekannt. Er beendete damit etwas, was seine Gegner als das Spiel „Ich komme - ich komme nicht“ bezeichneten.

Wenn wir einmal von Esfandiar Rahim Maschaie, dem Ahmadinedschad nahestehenden Gefährten, und von Mohammed Reza Rahimi, seinem ersten Stellvertreter, absehen, sind Rafsandschanis Konkurrenten zur Mehrheit Minister früherer Kabinette: Konkurrenten, die überhaupt keine Anziehungskraft auf das Volk ausüben. Vielleicht sind Ghalibaf, der jetzige Oberbürgermeister von Teheran, und Velayati, Außenminister im Irak-Krieg der achtziger Jahre, die würdigsten Kandidaten. Der Bruder Ahmadinedschads ist ebenfalls einer der Kandidaten.

Während der letzten Wochen begnügte sich Rafsandschani – ohne den Leuten, die ihn einluden, doch an den Wahlen teilzunehmen, eine klare Antwort zu geben – damit zu sagen, das Land sei in der Krise und man müsse etwas dagegen unternehmen. Zuletzt fügte er hinzu, sein Kommen hänge vom Einverständnis des Führers ab. Er sagte ebenfalls in einer unglaublichen Rede: „Wir beabsichtigen nicht, mit Israel Krieg zu führen. Aber wenn die Araber in den Krieg ziehen, wird Iran sie darin unterstützen.“

Chatami hielt mit Kritik nicht hinterm Berg

Allmählich hat Rafsandschani dann doch seinen Teilnahmewunsch offengelegt; Mitte März warnte er im Kreise seiner Anhänger vor dem „Missbrauch der Machtinhaber von ihren Möglichkeiten bei den Wahlen“. Er wies auch darauf hin, wie ein solcher Missbrauch die Wahlen zu einem ungerechten Wettkampf mutieren ließe.

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