Wachstumsdebatte Deutschland wächst mit seinen Kindern

Deutschland wünscht Wachstum und meint damit ein Wachsen der Wirtschaft, weniger ein Wachsen der Kinderzahl, die wir zur Sicherung unserer Zukunft so dringend brauchen. Wenn wir prüfen, ob wir die steigende Schuldenlast noch tragen können, vergleichen wir die Schulden mit der Produktivität eines Landes (Bruttoinlandsprodukt), nicht mit der Zahl der Einwohner und der Prognose zukünftiger Einwohner, die diese Schulden einmal begleichen sollen. Bei einem Vergleich am Maßstab des Bruttoinlandsprodukts gehört Deutschland zu den finanzstärksten Staaten in der Euro-Gemeinschaft, bei einem Vergleich nach Einwohnerzahl stehen Spanien, Portugal und Frankreich deutlich besser da als Deutschland.

Auch bei der Rentenversicherung würdigt das deutsche Recht den Beitrag der Menschen zur Produktivität, kaum die Leistung, Kinder geboren und erzogen, damit dem Generationenvertrag einen Schuldner gegeben zu haben. Der spätere Rentenanspruch bemisst sich nach der grundsätzlich aus dem Lohn abgeleiteten Beitragszahlung, nur in geringem Umfang nach Erziehungsleistung. Doch im Alter stehen im Umlageverfahren des Rentensystems die gezahlten Beiträge nicht mehr zur Verfügung. Die Renten werden allein von unseren Kindern gezahlt.

Verheißung, nicht Verhängnis

Auch der Kampf um die Gleichberechtigung von Mann und Frau vernachlässigt den Kinderwunsch der Menschen, nimmt oft eine Angleichungskonzeption ohne Kind in Kauf. Doch die jungen Menschen - Frauen und Männer - haben ein Recht, von ihrer Freiheit zum Kind und ihrer Freiheit zum Beruf Gebrauch zu machen. Und wenn wir an die Gebrechlichkeit im Alter, die menschliche Begleitung beim Sterben denken, verstummt die öffentliche Debatte, statt kraftvoll die Lebensgemeinschaft der Familie, die unkündbare und unscheidbare Verantwortlichkeit von Eltern und Kindern füreinander, neu zu beleben.

Jens Spahn hat in der F.A.Z. vom 14. März („Die Kinder der Anderen“) den grundlegenden Wandel bewusstgemacht, der mit der Einführung von Renten- und Krankenversicherung eingeleitet und später durch die Erfindung der Antibabypille befördert worden ist: Die Menschen bekommen Kinder, weil sie es wollen, nicht mehr, weil sie es müssen. Dies ist ein Gewinn an individueller Freiheit und Sicherheit, den heute niemand preisgeben will. Doch fordert Spahn auch mit Nachdruck und Zuversicht, diesen Wandel so zu gestalten, dass er Verheißung und nicht Verhängnis wird. Die dann folgenden Vorschläge, im immer älter werdenden Deutschland das Leben finanziell und mitmenschlich so zu organisieren, dass es ein Leben in Würde, in gegenseitiger Achtung, in Freiheit bleibt, sind beherzigenswert. Doch mehr noch werden wir uns der Frage widmen müssen, ob wir die alternde Gesellschaft in eine jünger werdende umgestalten können.

Das Rentenrecht muss anerkennen, dass der Generationenvertrag seinen Schuldner von den Eltern empfängt, deren Kinder die Renten für alle Rentner der Elterngeneration bezahlen. Die Eltern haben zu dem Generationenvertrag das Wesentliche beigetragen. Deswegen müssen die Eltern, insbesondere die Mütter, die vielfach um der Kindererziehung willen auf einen Teil ihres Erwerbslebens und damit auf einen Lohn verzichtet haben, im Rentenrecht dem Grunde und der Höhe nach als Erste berechtigt sein. Sichern so die Kinder wieder die Versorgung bei Krankheit, Gebrechlichkeit und Alter, wird der Wille zum Kind noch stärker.

Die Ausbildungs- und Erwerbsbiographien sind so umzugestalten, dass die jungen Menschen in Zukunft die Frage der Familiengründung nicht mehr verspätet stellen. Während wir derzeit deutlich nach Vollendung des 30. Lebensjahres, wenn der Eintritt in das Berufsleben vollzogen und die Berufsposition gefestigt ist, die Frage einer Familiengründung ernstlich erwägen, sollte in Zukunft die Entscheidung über eine Familie um zehn Jahre vorverlegt werden. Nach einem schulischen Abschluss - auch dem im Gymnasium - mit spätestens 17 Jahren sollte sich eine Phase der Berufsqualifikation - einschließlich eines Hochschulabschlusses - von etwa fünf Jahren anschließen. Danach, also im Alter von 22 bis 25 Jahren, sollten die Menschen ihre Freiheit zur Familie, zum Kind wahrnehmen. Bei der Bewerbung um Arbeitsstellen oder um eine weitere Berufsqualifikation sollten sie sodann vorrangig berücksichtigt werden, weil sie eine Doppelleistung - die familiäre und die berufliche - erbringen. Der Lebensrhythmus wird wieder natürlicher. Die Eltern haben für die Kindererziehung dank ihrer Jugend mehr Elan, Nervenkraft und Erziehungsfreude. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau gerade in Führungspositionen wird verbessert, wenn diese Positionen im Alter zwischen 40 und 50 erreicht werden, die Eltern - damit auch die Mütter - dann aber die Kernphase ihrer Erziehungsaufgabe bereits hinter sich gelassen haben.

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Die Möglichkeiten moderner Arbeitstechnik, insbesondere der Computer, sollten vermehrt genutzt werden, um familienfreundliche Heimarbeitsplätze anzubieten. Während schon bisher in der Landwirtschaft und in der Leitung von Familienunternehmen Familienort und Arbeitsort identisch sind, stehen die Arbeitnehmer in Deutschland allmorgendlich vor der Alternative, entweder zu Hause zu bleiben und die Kinder zu erziehen oder den Erwerbsort aufzusuchen, insofern ihre Kinder zeitweilig aus den Augen zu verlieren. Wenn hingegen Bildschirmarbeitsplätze vermehrt eine Erwerbsarbeit am Familienort erlauben, können jedenfalls Eltern von Kleinkindern Beruf und Familie leichter vereinbaren. In zweiter Linie machen Betreuungseinrichtungen in den Betrieben oder in der Nähe der Betriebe eine regelmäßige Begegnung von Eltern und Kleinkindern auch während der Erwerbstätigkeit der Eltern möglich.

Das Steuerrecht muss auf die besonderen Belange der Familien ausgerichtet werden. Die Ehe ist eine Erwerbsgemeinschaft, deren Einkünfte in gleicher Weise wie bei anderen Erwerbsgemeinschaften, den Personengesellschaften und den Kapitalgesellschaften, allen Erwerbsbeteiligten - Mann und Frau - zu gleichen Teilen zugerechnet werden müssen. Sodann können Vermögende ihren Kindern von Geburt an durch Beteiligung an einer Familiengesellschaft eine eigene Einkunftsquelle, damit eigene Einkünfte zuweisen. Gleiches muss auch Familien ermöglicht werden, denen diese Gestaltung mangels Vermögens versagt ist. Deswegen brauchen wir ein Familiensplitting.

Halbe Stimme zusätzlich für je Kind

Die indirekten Steuern treffen Familien besonders. Familien müssen ihr Familieneinkommen im Wesentlichen konsumieren, unterliegen deswegen in voller Höhe selbst dann den Konsumsteuern, wenn ihr Einkommen wegen zu geringer Höhe bei der Einkommensbesteuerung verschont wird. Die Kinderlosen können eher Vermögen bilden, dieses sparen und investieren, zahlen insoweit überhaupt keine indirekten Steuern. Hier sind Ausgleichssteuern geboten. Die gegenwärtig diskutierte Finanztransaktionssteuer wird so auch zu einem familienpolitischen Postulat.

Im Wahlrecht ist zu erwägen, wie die Kinder, die noch am längsten von heutigen politischen Entscheidungen betroffen sind, rechtzeitig Einfluss auf die Politik gewinnen können. Auch ein unmündiges Kind ist Inhaber von Rechten, kann zum Beispiel durch Erbfall Eigentümer eines Hauses werden, seine Rechte durch seine Stellvertreter - seine Eltern - ausüben lassen. Gleiches wäre beim Wahlrecht möglich. Jeder Elternteil nähme dann für je ein Kind eine zusätzliche halbe Stimme wahr; ein Alleinerziehender erhielte zusätzlich eine volle Stimme. Das Wahlrecht wird zwar grundsätzlich höchstpersönlich, unvertretbar ausgeübt. Es steht aber allen Bürgern zu. Kinder sind Bürger. Deswegen ist es nicht ausgeschlossen, ihnen die Möglichkeit zu bieten, ihr Bürgerrecht so weit als möglich, das heißt bis zur Volljährigkeit, in Vertretung durch ihre Eltern auszuüben. Vor allem aber brauchen Familien Anerkennung und Vertrauen. Familien sind unverzichtbare Leistungsträger unserer Gesellschaft. Für diese Leistungen sollten wir werben - zumindest mit gleicher Intensität und Phantasie, wie wir für Waren und Dienstleistungen werben.

Diese Erneuerungen sind teuer, verschieben Mächtigkeiten, nehmen das Wirtschaftswachstum zugunsten des Kinderwachstums zurück. Doch Kinder sind unsere Zukunft. Nachhaltiges Wachstum fordert eine entschiedene Familienpolitik.