Vor dem Klimagipfel China - der neue Moralapostel

Der Klimagipfel in Kopenhagen könnte eine Zäsur nicht nur für die Ökologie markieren, sondern auch für den westlichen Begriff von Entwicklungsländern. Letztes Wochenende hat China Vertreter Indiens, Brasiliens, Südafrikas und des gegenwärtigen Vorsitzenden der G 77, Sudan, zu einem Vorgipfel in Peking versammelt. Die Länder wollen in Kopenhagen einen eigenen Resolutionsentwurf vorlegen, in dem die Berücksichtigung der „speziellen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder“ gefordert wird. Kernpunkte sollen die fortdauernde Geltung der Rahmenbedingungen des Kyoto-Protokolls sein – in dem nur den westlichen Industriestaaten bindende, also international zu verifizierende absolute Minderungen des Kohlendioxid-Ausstoßes abverlangt werden, den Entwicklungsländern aber bloß Absichtserklärungen – sowie eine entschieden vermehrte finanzielle und technische Unterstützung der reichen Länder bei der ökologischen Umgestaltung der armen Volkswirtschaften.

Diese Forderungen sind nicht neu und auch schon längst in die westlichen Konzepte eingespeist, um überhaupt zu einem globalen Kompromiss zu gelangen. Geändert aber hat sich in den letzten Jahren die Machtkonstellation, innerhalb deren die Forderungen artikuliert werden. Die an dem Pekinger Gipfel beteiligten Länder könnten unterschiedlicher kaum sein, was Kultur und politisches System betrifft, doch gemeinsam ist ihnen, dass sie früher von westlichen Staaten dominiert wurden, zuletzt aber eine rasch wachsende Wirtschaftskraft und Macht erwarben. China, das, gemessen an seinem niedrigen Pro-Kopf-Einkommen, noch lange zu den Entwicklungsländern gehören dürfte, kann mit dem drittgrößten Bruttoinlandsprodukt der Welt zugleich zu den entwickelten Industriestaaten gerechnet werden.

„Diese Politik tötet“

Diese Mischung aus Armut, Wirtschaftskraft und vergangener Ohnmacht hat das Potential, die gewohnten Aufteilungen nachhaltig zu verändern. Die nach wie vor einflusslosen ärmsten Länder der Erde bekommen durch die Schwellenländer, die aus historischen und geopolitischen Gründen mit ihnen gemeinsame Sache machen, eine bislang ungekannte Möglichkeit, auf die Industriestaaten Druck auszuüben.

Dadurch verändern sich die Deutungskoordinaten, die aufgrund des Wohlstandsgefälles bislang immer noch entlang den Grenzen zwischen ehemals kolonisierenden und kolonisierten Völkern verlaufen. „Bei dem Gipfel in Kopenhagen“, sagte jetzt der Politologe Zhou Shijian von der Pekinger Tsinghua-Universität, „geht es für den Westen darum, seine Vorherrschaft zu behaupten, während die Entwicklungsländer um ihr Recht auf Entwicklung kämpfen.“

Vorausgesetzt ist bei einer solchen Aussage nicht bloß das allgemeine Prinzip, dass alle Menschen das gleiche Recht haben, Hunger und Not zu überwinden, sondern auch die konkrete Folgerung, dass die frühere geopolitische Ungleichheit, die die einen zu bloßen Objekten der anderen machte, auch heute noch korrigiert werden muss. In einem wütenden Manifest hatte die Präsidentin der ugandischen Gruppe für Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung, Fiona Kobusingye, kürzlich gegen die westliche Moral polemisiert, die Unterstützung bei ökologischen Projekten im Tausch gegen das Versprechen anbietet, sich nicht weiterzuentwickeln: „Diese Politik tötet.“ Wer den Afrikanern vorschreiben wolle, keine Kohle- oder Erdgaskraftwerke zu errichten, nehme Hunger, Krankheit und Tod in Kauf. „Wir brauchen nicht noch mehr Hilfe“, lautet die antieuropäische Pointe am Ende des Textes. „Wir müssen tun, was China und Indien tun: uns entwickeln und mehr Handel mit ihnen treiben. Nur so erreichen wir Arbeitsplätze, Wohlstand, Gesundheit und auch Umweltqualität, die wir verdient haben.“

Die Zwischenzonen-Theorie

Plötzlich wird mit China ausgerechnet ein Staat, der sich bei seinen Beziehungen zu manchen zweifelhaften Regimen wenig um die Behandlung der Bevölkerung, insbesondere der Ärmsten, kümmert, dem universalistisch argumentierenden Westen als Modell vorgezogen. Der Grund ist die gemeinsame Perspektive: das Verlangen nach einem nachholenden Wachstum, verbunden wohl auch mit einer Erinnerung an die koloniale Vergangenheit, die deutlicher ist als im Westen, wo man zusammen mit dem Universalismus auch ein etwas vergessliches gutes Gewissen erworben hat.

Die Volksrepublik bringt sich schon seit 1955 als Sprecher der damals unter dem Rubrum „Dritte Welt“ zusammengefassten Länder in Stellung. Die „Prinzipien der friedlichen Koexistenz“, die damals auf der Konferenz im indonesischen Bandung sanktioniert wurden, bestimmen seine Außenpolitik bis heute, insbesondere die Grundsätze der gegenseitigen Achtung der Souveränität und der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“. Seither hat Peking diverse Theorien darüber, wie die Welt korrekt einzuteilen sei, entwickelt und wieder verworfen: die Zwischenzonen-Theorie, die Theorie des Kampfs der Weltdörfer gegen die Metropolen, die Drei-Welten-Theorie. Geblieben ist über alle ideologischen Richtungswechsel hinweg der Grundsatz, dem Präsident Hu Jintao 2003 bei einem Frühstück mit den Staatsführern von Brasilien, Algerien und Malaysia Ausdruck verlieh: „Wir werden immer an der Seite der Entwicklungsländer stehen, egal, wie die internationale Lage sich verändern wird.“

Im Zeichen der Zuwachsraten des laufenden Jahrzehnts drückt sich dieser Anspruch in vermehrten Anstrengungen aus, Einfluss auf die bislang vom Westen dominierten internationalen Institutionen und Spielregeln zu nehmen. China drängt bei Einrichtungen wie dem Internationalen Währungsfonds auf eine stärkere Vertretung der Entwicklungsländer, es setzt sich für eine neue, vom Dollar entkoppelte Leitwährung ein, es fordert eine Reform des Finanzsystems, bei der den ökonomischen Nöten der Entwicklungsländer stärkeres Gewicht gegeben wird. Zugleich hat es seine Wirtschaftsbeziehungen vor allem zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern vervielfacht. Für Laos und Bolivien baut Peking Nachrichtensatelliten, ähnliche Projekte für Ecuador, Birma und Vietnam werden voraussichtlich folgen.

Ermahnung an den Westen

Der Druck, den der drohende Klimawandel ausübt, beschleunigt die begonnene Entwicklung. Entwicklungsländer waren im Westen bisher dadurch definiert, dass sie nach Maßgabe ihrer Bedürftigkeit und der Selbstlosigkeit des Westens von diesem eine Gnadengabe erhalten. Vorausgesetzt war dabei stets, dass die Entscheidungs- und Definitionsgewalt selbstredend beim Westen verblieb.

Es scheint aber, als sei dieses Deutungsmuster gerade im Begriff, durch die Wirklichkeit überholt zu werden. Jetzt beginnen die Entwicklungsländer in Gestalt ihrer reich gewordenen Abkömmlinge, der Schwellenländer, eine Macht eigenen Rechts zu werden. Früher konnte man es sich im Westen leisten, auf der moralischen Ebene den Hunger und die Zurückgebliebenheit in weiten Teilen der Welt zu bedauern und sich gleichzeitig vor der Vorstellung zu gruseln, dass in China einmal prozentual so viele Menschen Auto fahren würden wie in Deutschland. Jetzt müssen sich die westlichen Länder darauf einstellen, dass es sie einiges kosten wird, die chinesischen Autos umweltfreundlich zu machen.

Wen Jiabao, der Peking in Kopenhagen vertreten wird, hat die westlichen Länder bei Gelegenheit ermahnt, ihren „nicht nachhaltigen Lebensstil“ aufzugeben. Das hat man im Westen schon oft zu hören bekommen; man hat sich daran gewöhnt. Doch dass es jetzt der Ministerpräsident Chinas sagt, müsste nach Lage der Dinge beunruhigen.