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EU und Urheberrecht : Vernetzte Propaganda

  • -Aktualisiert am

Ad acta: Auch das Handelsabkommen wurde seinerzeit durch maskierten Protest torpediert. Bild: AFP

Online-Aktivisten und Lobbyisten gehen mit digital manipuliertem Protest und Fehlinformationen gegen eine Reform des Urheberrechts in Europa vor. Sie wissen, was sie tun. Wissen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um was es geht? Ein Gastbeitrag.

          Geschichte wiederholt sich nicht, sie schreibt nur die Rechnung“, sagte der luxemburgische Musiker Jerome Reuter in einem Interview. Anlässlich der jüngsten Ereignisse um die knappe Ablehnung einer Urheberrechtsnovelle durch das Europaparlament im Juli, mag man Reuters Aussage beipflichten. Schon zum zweiten Mal haben Internetaktivisten und Unternehmen mit einer konzertierten Informationskampagne erheblichen Einfluss auf die europäische Politik genommen, und wieder ging es um die Grundlagen des Urheberrechts im Netz. Abermals wurde das „Ende des Internets so wie wir es kennen“ beschworen, eine ungeheure Ausweitung von Zensur im Netz befürchtet und eine vermeintliche Einflussnahme von Kreativwirtschaftslobbyisten auf die europäische Politik kritisiert.

          Es war der Winter 2012, als hundertfünfzigtausend Demonstranten europaweit auf die Straße gingen, und mit Guy-Fawkes-Masken ausgestattet gegen ein Internationales Handelsabkommen protestierten, das Acta hieß. Motiviert wurden sie von einer visualisierten Zusammenfassung der vermeintlich erschreckenden Auswirkungen des Handelsabkommens, dem noch heute einsehbaren Youtube-Video „Was ist Acta?“, das das Handelsabkommen als Pakt für einen dystopischen Überwachungsstaat im Netz ausgab. Es traf den Nerv bei Internetnutzern, Medien und Politikern.

          Erst Tage nachdem die Ratifizierung von Acta durch mehrere Landesparlamente abgelehnt worden war und sich der Sturm der Empörung gelegt hatte, wurde der Öffentlichkeit und den Medien bewusst, dass das Handelsabkommen nur am Rande etwas mit Rechtsdurchsetzung im Internet zu tun hatte. Es sollte vielmehr eine bessere internationale Zusammenarbeit gegen Markenpiraterie gewährleisten. „Liest eigentlich irgend jemand da draußen noch Primärquellen?“, fragte die IT-Fachanwältin Nina Diercks in ihrem Blog. Sie wunderte sich über die hysterische Diskussion und Berichterstattung. Ebenfalls fiel plötzlich auf, dass das Youtube-Schockvideo im Jahr 2012 nicht nur den Acta-Verhandlungsstand von 2009 zugrunde gelegt hatte, sondern diesen noch in negativster Weise interpretierte. Das Abkommen, über das entschieden werden sollte, hatte nichts mehr mit dem Video zu tun. Es fiel einem Propagandatrick zum Opfer. Es wurde zum Beispiel dafür, was wir heute „Fake News“ nennen. Eine öffentliche Aufarbeitung der Acta-Desinformationskampagne fand nie statt, und daher konnte sich dieser Propagandacoup nicht nur in Sachen Handelsabkommen (TTIP, Ceta) wiederholen. Nun wurde mit ähnlichen Falschinformationen eine Novellierung des Urheberrechts im Europaparlament gekippt. Geschichte wiederholt sich nicht, sie schickt die Rechnung.

          Mehr als sechs Millionen E-Mails erreichten das Europaparlament in den Tagen vor der Abstimmung. Der Berichterstatter der Novelle, Axel Voss (CDU), erhielt sechzigtausend E-Mails mit der Aufforderung, der Novelle nicht zuzustimmen. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann berichtete von Todesdrohungen per Mail gegen verschiedene Parlamentarier. In Hackerkreisen nennt man die Mail-Flut DDOS(Distributed Denial Of Service-)Attacke, man legt durch ein Bombardement von Nutzeranfragen Websites lahm. Tim Allan, Pressesprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, sprach von der extremsten Einwirkung durch Lobbying auf ein Gesetzgebungsverfahren des Parlaments seit seinem Bestehen.

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