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Völkerrechtler Christoph Safferling : Rechtsverdrehung durch die Hintertür

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Aus der Geschichte lernen: Der Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling will seine Studenten für die Verantwortung des Juristen sensibilisieren Bild: Marcus Kaufhold

Eine Kommission untersucht die NS-Geschichte der frühen Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums. Erschreckendes kommt zutage. Noch Mitte der Sechziger waren viele Posten mit NS-Juristen besetzt.

          Die NS-Belastung eines ganzen Ministeriums aufzuarbeiten bringt die Frage mit sich, wie der Gegenstand wissenschaftlich einzugrenzen ist.

          Wir betrachten zunächst einmal die Zeitspanne von 1949 bis 1973. Ab diesem Jahr war dann eine Juristenlaufbahn, die in der NS-Zeit begann, in der Regel beendet, weil die entsprechenden Personen das 65. Lebensjahr erreicht hatten. Zudem ist es natürlich so, dass das BMJ ein vergleichsweise kleines Haus war. Zwischen 100 und 150 Mitarbeiter waren in diesem Zeitrahmen dort beschäftigt. Das war im Vergleich zu den Staatsanwälten und Richtern im gesamten Bundesgebiet keine große Kohorte und erklärt vielleicht auch, inwiefern die Aufarbeitung der Geschichte des BMJ lange Zeit unterschätzt wurde.

          Wie kann man sich Ihre Forschungsarbeit konkret vorstellen?

          Unser spezifischer Auftrag ist die Aufarbeitung der Personalakten der Mitarbeiter des BMJ. Da in diese forschungshalber noch nie hineingeblickt wurde, sind das also jungfräuliche Aktenbestände. Das Entscheidende für uns ist derzeit die Frage: Hatte die Mitarbeit belasteter Juristen im Ministerium Auswirkungen auf Sachfragen nach 1949? Dazu sichten wir beispielsweise auch verschiedene Protokolle, etwa von Ausschüssen im Bundestag, wo entsprechende Mitarbeiter des Ministeriums Gesetzesentwürfe mitverhandelt haben.

          Können Sie uns ein plastisches Beispiel für den Einfluss der NS-Juristen auf die Gesetzgebung in der jungen Bundesrepublik nennen?

          Der stärkste Einfluss auf die Gesetzgebung ist sicherlich das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitgesetz von 1968 (EGOWiG), in dem eine Veränderung des Strafgesetzbuches enthalten war, die letztlich dazu führte, dass die allermeisten NS-Taten mit einem Schlag bereits seit 1965 verjährt waren. Da drängt sich der Verdacht gerade auf, dass das nicht ein gesetzgeberisches Versehen war, sondern dass das bewusst durchgeführt wurde.

          Wie sah diese verdeckte Änderung aus?

          ANTWORT: Es wurde eine Vorschrift verändert, die vereinfacht lautet: Jeder Teilnehmer an einer Straftat wird nach seiner eigenen Schuld bestraft. Das ist zunächst richtig! Das bedeutet, dass ein Gehilfe eines Mordes, der die menschenverachtenden Ziele des Haupttäters nicht teilt, milder bestraft wird als der Haupttäter. Durch diese Absenkung des Strafrahmens verkürzte sich allerdings die Verjährungsfrist von 20 auf 15 Jahre. Dazu muss man auch noch wissen, dass der Bundesgerichtshof nur Hitler, Himmler, Goebbels und andere wenige der obersten NSDAP-Führung als eigentliche Täter der Nazi-Verbrechen angesehen hat. Alle anderen wurden lediglich als Gehilfen eingestuft.

          Ist dann die Wirkung des EGOWiG auf die Verjährung also gar nicht aus dem Gesetz selbst heraus erkennbar?

          Ja, sie funktioniert nur in Zusammenwirkung mit der beschriebenen, sicherlich missglückten und mittlerweile aufgegebenen Rechtsprechung des BGH. Man muss also schon eine ganze Menge über das Strafrecht wissen, um das alles erkennen zu können.

          Der Fall des FRAGE: ehemaligen NS-Sonderstaatsanwalts Eduard Dreher, der später Karriere im BMJ machte, ist bekannt. Von welchen Personen haben Sie zum jetzigen Zeitpunkt noch Kenntnis, dass sie ihre Position im neuen Ministerium ausnutzten, um auf die Gesetzgebung einzuwirken?

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