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Veröffentlicht: 18.09.2016, 14:44 Uhr

Victor Orbáns Politik Pferde stehlen im eigenen Stall

Ungarns Ministerpräsident macht Europa ein ideologisches Angebot, das es unbedingt ablehnen muss: Er steuert zu auf den autoritären Staat. Ein Gastbeitrag.

von Jan-Werner Müller
© dpa Kommen bestens miteinander aus: Jaroslaw Kaczynski (links) und Victor Orban.

Für Freitag hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zu einem informellen EU-Gipfel in Bratislava geladen, um über Form und Inhalt eines Post-Brexit-Europas zu beraten. Den Gipfel vor dem Gipfel hatte es schon vergangene Woche gegeben: Beim jährlichen Wirtschaftsforum im polnischen Krynica plauschten Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski miteinander. Man hatte schon lange spekuliert, dass Kaczynski ein wissbegieriger Schüler des Ungarn sei, was das Fach „Umbau einer liberalen Demokratie zum autoritäreren Staat“ angehe.

Beim ersten offiziellen Auftritt der beiden gemeinsam ist deutlich geworden: Die zwei starken Männer, im Verbund mit den Regierungen der anderen Visegrád-Staaten Slowakei und Tschechische Republik (und, so Orbán, vielleicht demnächst Österreich), haben noch viel größere Pläne: Sie betreiben die Sache einer „kulturellen Gegenrevolution“ als Antwort auf die liberalen, aus Orbáns Sicht „nihilistischen“ Eliten, welche angeblich derzeit die Geschicke der Union bestimmten. Im Angebot ist nichts weniger als eine neue christlich-nationale Vision Europas, die es mit der EU-Verfassungstheorie eines Jürgen Habermas aufnehmen soll – von Orbán einmal als „das gefährlichste aller Bücher“ bezeichnet.

Wahl zum „Mann des Jahres“

In Krynica überhäuften sich die beiden osteuropäischen Nationalpopulisten mit Komplimenten. Orbán über Kaczynski: „Ich liebe es, mit dem Vorsitzenden Kaczynski zu sprechen, denn Politiker in Europa sind so kurzsichtig. Wir sind es nicht.“ Zudem verwies Orbán auf die ungarische Redewendung, wonach ein wahrhaft vertrauenswürdiger Mensch als jemand bezeichnet werde, mit dem man zusammen Pferde stehlen könne. Darauf Kaczynski: „Es gibt ein paar Ställe und einen besonders großen Stall namens EU, wo wir mit den Ungarn zusammen Pferde stehlen können.“ Am Ende des Forums wurde das Ergebnis der Wahl zum „Mann des Jahres“ bekanntgegeben. Der Sieger hieß Orbán. Der Vorjahressieger? Kaczynski.

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Man mag das als eine Mischung aus mitteleuropäischem Schelmenroman und Bananenrepublik-Satire abtun. Doch hier wurde ganz bewusst eine neue, kulturell gefärbte Konfliktlinie in einem multipolaren Europa gezogen, das sich nach dem Brexit immer deutlicher in Süden, Norden, und Osten teilt. Orbán und Kaczynski haben aus ihren Karrieren gelernt, dass ein scheinbar nur symbolischer Kulturkampf sich langfristig auch politisch und ökonomisch auszahlen kann. In ihrer Politik stand immer die Frage am Anfang: „Wer ist ein wahrer Pole beziehungsweise authentischer Ungar?“ Ihre politischen Gegner hatten „Verrat in den Genen“ (Kaczynski) oder entlarvten sich als „fremdherzig“ (Orbán). Mit dieser kulturell-moralischen Polarisierung haben sie es geschafft, ganze politische Systeme in ihre Hände zu bringen.

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