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Nachwirkung des Vietnamkriegs : Die Folgen von Agent Orange

  • -Aktualisiert am

Einsatz von Entlaubungsmitteln: Während des Vietnamkriegs ließen Flugzeuge des amerikanischen Militärs Gift vom Himmel regnen. Bild: AP

Vierzig Jahre nach dem Ende des Vietnamkriegs warten die meisten Opfer des amerikanischen Einsatzes von Entlaubungsmitteln noch immer auf Entschädigung. Haben sie Aussichten auf Erfolg?

          Am 30.April 1975 endete der Vietnam-Krieg. Ausgebrochen war er in den frühen sechziger Jahren, als die kommunistischen Vietcong aus Nordvietnam gewaltsam versuchten, die diktatorische Herrschaft Ngo Dinh Diems im Süden zu brechen und das seit dem Unabhängigkeitskrieg gegen Frankreich geteilte Land wieder zu vereinigen. Von 1965 an entsandten die Vereinigten Staaten immer größere Truppenkontingente zur Unterstützung des antikommunistischen Südvietnams, worauf Russen und Chinesen dem Norden halfen.

          Während das amerikanische militärische Engagement allgemein bekannt ist – zeitweise waren dort gleichzeitig 543.000 Soldaten stationiert –, blieb die ebenfalls nicht unerhebliche Beteiligung eines anderen Landes bislang eher verborgen. Insgesamt kämpften von 1965 bis 1972 im Vietnam-Krieg auch mehr als 300.000 südkoreanische Soldaten, davon bis zu 50.000 zur selben Zeit. Selbst in Südkorea wird das bis heute weitgehend ausgeblendet.

          Sicherheitsgarantien mit Bedingungen

          Südkorea war Anfang der sechziger Jahre ein armes Land, und die Regierung ließ sich den Einsatz ihrer Landsleute von den Amerikanern fürstlich bezahlen. Ein weiterer Grund lag in der politischen Parallele: Wie in Vietnam sah sich in Korea der Süden einer kommunistischen Bedrohung aus dem Norden ausgesetzt. Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für Südkorea wurden an ein Engagement seines Militärs in Vietnam gekoppelt.

          Im Laufe des Kriegs wurden etliche südkoreanische Soldaten Opfer von Agent Orange. Es handelt sich dabei um ein von der amerikanischen Armee eigens zu militärischen Zwecken entwickeltes chemisches Entlaubungsmittel, das binnen kurzer Zeit Wachstumsstörungen bei Pflanzen hervorruft und schließlich zum Verlust ihrer Blätter führt. Agent Orange wurde im Regierungsauftrag von amerikanischen Herstellern produziert, darunter Monsanto und Dow Chemical, das sich bereits bei der Herstellung von Napalm hervorgetan hatte. Die Bezeichnung „Agent Orange“ geht auf die jeweilige farbliche Kennzeichnung der für verschiedene Kampfstoffe verwendeten Fässer zurück.

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          Gesundheitsschäden durch „friendly fire“

          Die amerikanischen Truppen begannen Anfang 1962 mit der „Operation Ranch Hand“ und versprühten immer größere Mengen des Entlaubungsmittels über dem südvietnamesischen Dschungel. Dadurch sollten Straßen, Strom- und Telefonleitungen sowie vermutete Feindstellungen freigelegt, die Sicht der eigenen Truppen verbessert und die Gefahr von Hinterhalten verringert werden. Außerdem wurden mit der Zeit immer mehr Felder besprüht, um die Nahrungsmittelversorgung der Vietcong zu unterbrechen. Bis zum Ende seines Einsatzes 1970 wurden annähernd 76 Millionen Liter Agent Orange und verwandte Pflanzengifte versprüht, wobei dies nicht immer dosiert geschah – manchmal wurden in der Hitze des Gefechts ganze Ladungen auf einmal abgeworfen.

          Die bleibenden Nachwirkungen von Agent Orange auf lebende Menschen sowie Flora und Fauna sind nicht bezifferbar. Das in dem Entlaubungsmittel enthaltene hochgiftige Dioxin belastet noch immer ganze Landstriche, und in unzähligen hot spots mit besonders hoher Konzentration bestehen weiterhin erhebliche Gesundheitsgefahren. Dass die erschreckend hohe Zahl von Geburtsschäden in der nachfolgenden Generation durch Agent Orange ausgelöst wurde, wird nicht angezweifelt, der Nachweis tatsächlich kausaler Schädigung ist im Einzelfall aber nur schwer zu führen. Juristisch ist der Einsatz von Agent Orange im Vietnam-Krieg deshalb immer noch nicht abgeschlossen.

          Dies gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten, wo in den vergangenen vierzig Jahren unzählige (Sammel-)Klagen von amerikanischen Veteranen die Gerichte beschäftigt haben. Es geht dabei um Entschädigung für gesundheitliche Beeinträchtigungen, die letztlich auf „friendly fire“ beruhen. Ein wesentlicher Einschnitt war eine außergerichtliche Einigung, die 1984 erzielt wurde und den Beteiligten eine Entschädigungssumme von insgesamt 180 Millionen Dollar bescherte. Die „befriedende Wirkung“ dieser Einigung hielt allerdings nicht lange an, weil die Mittel schnell erschöpft waren. Der mit Abstand am schwersten betroffenen Gruppe, der vietnamesischen Bevölkerung, ist eine Entschädigung von amerikanischer Seite bislang versagt worden.

          Kein Recht für den Einzelnen

          Auch südkoreanische Kriegsveteranen haben versucht, die Vereinigten Staaten gerichtlich zu Entschädigungszahlungen zu bewegen, sind dabei jedoch ebenfalls gescheitert. Grundlage ihrer Klage war das sogenannte „Brown Commitment“, eine Vereinbarung von 1966, in der Amerika unter anderem Abfindungen für Todesfälle und bleibende gesundheitliche Beeinträchtigungen südkoreanischer Soldaten aufgrund des Vietnam-Kriegs versprochen hatte. Die amerikanischen Gerichte halten einen Schadensausgleichsanspruch allerdings für ausgeschlossen, weil es sich bei der Vereinbarung um eine Abmachung zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und Südkoreas gehandelt habe, aus der einzelne Staatsangehörige keine unmittelbaren Rechte ableiten könnten. Zudem sei es der Rechtsprechung generell verwehrt, der Regierung eine politische Entscheidung vorzuschreiben.

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          Die Entschädigungsansprüche südkoreanischer Soldaten waren im Gegensatz zu denjenigen von Soldaten aus Kanada, Australien oder Neuseeland auch nicht Gegenstand der Kompensationsvereinbarung von 1984. Die Opfer könnten aber nach dem amerikanischen „Defoliant Act“ von 1993 Unterstützung beanspruchen, der Vietnam-Veteranen und deren Nachkommen unterstützen soll, die unter anderem aufgrund des Einsatzes von Agent Orange Gesundheitsschäden erlitten haben. Zwar werden davon zahlreiche typische Krankheitsbilder erfasst, es steht jedoch die Möglichkeit des Gegenbeweises anderer Ursachen offen, beispielsweise erblich bedingter oder außerhalb des Militärdiensts erlittener Schäden, was den Wert dieses Gesetzes für die Geschädigten stark verringert.

          Fehler im Rechtssinne

          Umso bedeutender war die am 12. Juli 2013 ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Korea, die auf zwei Sammelklagen von rund 20.000 südkoreanischen Vietnam-Krieg-Veteranen gegen die Unternehmen Dow Chemical und Monsanto zurückging. Sie hatten auf Ausgleich für die von ihnen und ihren Nachkommen erlittenen Gesundheitsschäden aufgrund der Einwirkung von Agent Orange geklagt; als Rechtsgrundlage diente ihnen das koreanische Produkthaftungsgesetz, das wie sein deutsches Pendant einen Hersteller für Körper- und Sachschäden haften lässt, die durch einen Fehler seines Produkts verursacht werden. Allgemein liegt ein derartiger Fehler vor, wenn das Produkt vom Erwerber nicht ohne Gefahren für ihn selbst oder für Dritte verwendet werden kann. Der Fabrikant muss insofern nicht nur bei Design und Herstellung sorgfältig arbeiten, sondern sein Produkt auch später noch beobachten und eventuell vor Gefahren warnen oder einen Rückruf starten.

          All dies bereitet im Umgang mit harmlosen Alltagsgegenständen für gewöhnlich kaum Probleme, stellt sich bei einem Entlaubungsmittel, das eigens für militärische Zwecke entwickelt wurde, aber deutlich anders dar. Die Beweiserhebung hatte ergeben, dass während des Produktionsprozesses von Agent Orange zwangsläufig eine gewisse Menge Dioxin anfällt, dessen es für den Entlaubungseffekt aber gar nicht bedarf, so dass es keinen Grund gab, die Dioxinmenge nicht so niedrig wie möglich zu halten. Den Herstellern war bekannt, dass selbst geringe Dosen dieses Stoffs für Menschen schädlich sind und dass das von ihnen produzierte Agent Orange großflächig von Soldaten im Vietnam-Krieg eingesetzt wird. Gemäß einer Direktive der amerikanischen Regierung durften sie die Soldaten aber nicht vor den Gefahren des Mittels warnen.

          Gerade weil den Herstellern jede spätere Einwirkungsmöglichkeit auf das bereits verteilte Agent Orange genommen war, mussten an den Produktionsprozess besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Tatsächlich hatte Dow Chemical eine Methode der Gaschromatographie entwickelt, mit der sich der Anteil des Dioxins im Endprodukt bis unter 1 ppm (parts per million) nachweisen ließ, es gleichwohl aber unterlassen, das Dioxin bis zur Grenze der Nachweisbarkeit herauszufiltern. Monsanto hatte sich erst gar nicht um einen derartigen Nachweis des Dioxin-Anteils bemüht. An einem Fehler im Rechtssinne konnte hier kein Zweifel bestehen. Die amerikanischen Gerichte sahen dies freilich anders, unter anderem deswegen, weil die Regierung den Herstellern keine bindenden Vorgaben hinsichtlich des Dioxin-Anteils gemacht habe.

          Spezifisch oder unspezifisch, das ist hier die Frage

          Mit Abstand die größten Schwierigkeiten ergeben sich allerdings bei der Frage nach der Ursächlichkeit von Agent Orange für die späteren Gesundheitsschäden bei Soldaten und deren Nachkommen. Es genügt nämlich nicht, lediglich nachzuweisen, dass Dioxin gewisse Krankheiten verursachen kann, sondern es ist zu beweisen, dass das in Agent Orange enthaltene Dioxin tatsächlich eine bestimmte Krankheit bei einer bestimmten Person ausgelöst hat. Dieser Beweis ist schwer zu führen, weil dabei zahllose andere Individualfaktoren zu berücksichtigen sind, beispielsweise die genetische Disposition, der allgemeine Gesundheitszustand und vor allem die Lebensumstände des Betroffenen hinsichtlich Alter, Beruf, Umgebung, Ess- und Trinkgewohnheiten.

          Wie gemeinhin üblich, hat der koreanische Gerichtshof an dieser Stelle zwischen „spezifischen“ und „unspezifischen“ Gesundheitsschäden differenziert. In die erste Gruppe fiel dabei allein die sogenannte Chlorakne, eine Hautkrankheit, die in der Vergangenheit typischerweise bei Arbeitern in der Insektizid- und Holzschutzmittelproduktion aufgetreten ist. Nach einem langwierigen Abheilungsprozess bleiben zumeist erhebliche Narben zurück. Nur hinsichtlich der Erkrankung an Chlorakne wurde die Verursachung durch den im Agent Orange enthaltenen Giftstoff als ausreichend sicher angesehen. Bei den anderen, weit schwereren Gesundheitsschäden, insbesondere Krebsarten sowie Geburtsschäden bei Kindern der Veteranen, verblieben aus Sicht des Gerichts zu viele Zweifel an der Kausalität. Es blieb ihm deshalb nichts anderes übrig, als die Klage hinsichtlich aller „unspezifischen“ Krankheiten abzuweisen.

          Mit Blick auf die bisher eisern durchgehaltene Linie der amerikanischen Gerichte ist aber auch in Zukunft kaum mit Entscheidungen zugunsten von koreanischen oder amerikanischen Veteranen zu rechnen. Grund ist die von den Klägern bislang nicht zu überwindende Hürde der sogenannten „Government Contractor Defense“, die Vertragspartner der amerikanischen Regierung unter gewissen Voraussetzungen von Haftung gegenüber Dritten freistellt. Zwar können die Vereinigten Staaten vor einem ordentlichen Gericht verklagt werden, nicht jedoch dann, wenn eine staatliche Behörde im Rahmen ihres Ermessensspielraums handelte. Mit dieser Ausnahmeregelung wollte man vermeiden, dass soziale, wirtschaftliche oder politische Entscheidungen des Gesetzgebers oder der Verwaltung im Nachhinein durch Privatpersonen auf juristischem Wege überprüft werden können, wodurch man effizientes Regierungshandeln in Gefahr sah.

          „Der König kann nichts falsch machen“

          Es versteht sich von selbst, dass ein derart erheblicher Eingriff in das an sich geltende Haftungsrecht nur unter engen Voraussetzungen gestattet sein kann. Eine Freistellung ist daher nur dann möglich, wenn die Regierung ausreichend genaue Vorgaben für das Produkt gemacht hat, die Ausrüstung dementsprechend hergestellt wurde und der Hersteller die Regierung vor gewissen Gefahren beim Gebrauch der Ausrüstung gewarnt hat, die ihm, aber nicht der Regierung bekannt waren. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wurde im Falle von Agent Orange in der jüngsten Entscheidung eines amerikanischen Gerichts bejaht: Die Regierung habe die Herstellung von Agent Orange in Auftrag gegeben und kontrolliert. Das gelieferte Produkt entsprach den vertraglichen Anforderungen, da man eben keinen Maximalgehalt an Dioxin festgelegt hatte. Schließlich hätten die Hersteller die Regierung auch ausreichend über mögliche Gefahren beim militärischen Einsatz von Agent Orange informiert. Daher wurden sie von einer Haftung freigesprochen.

          Das Ausmaß der von Agent Orange unbeabsichtigt verursachten Gesundheitsschäden ist bis heute für militärische Einsätze beispiellos. Doch in jüngerer Zeit sind von amerikanischen und britischen Truppen andere Mittel eingesetzt worden, die ähnliche Fragen aufwerfen, vor allem die sogenannte abgereicherte Uran-Munition, die zum Beispiel als panzerbrechende Granaten im Irak-Krieg Verwendung fand. Deren mittel- und langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit sind noch kaum erforscht; ohne Risiko für die Bevölkerung sind die massenhaft zurückgebliebenen Panzerwracks gewiss nicht. Kürzlich wurde von rund 7.000 Einwohnern aus Puerto Rico eine Sammelklage erhoben, die Schadenersatz unter anderem für die Auswirkungen von 263 Schuss „Depleted Uranium Bullets“ verlangt, die auf einem in der Nähe gelegenen amerikanischen Schießplatz zu Testzwecken abgefeuert wurden.

          Das zuständige amerikanische Gericht lehnte diese Klage mit zwei gegen eine Richterstimme ab. Der überstimmte Richter aber sah sich veranlasst, eingehend seine abweichende Meinung kundzutun, in der er ganz klar die Position eines „Anwalts der Opfer“ bezog: „Nirgendwo klingt das mittelalterliche Konzept ‚Der König kann nichts falsch machen‘ als Grundlage der Doktrin staatlicher Immunität hohler und missbräuchlicher, als wenn es eine imperiale Macht auf eine Gruppe hilfloser Untertanen anwendet. Ihrer Rolle werden die Vereinigten Staaten von Amerika auf diese Weise kaum gerecht.“

          Christian Förster lehrt Jura an der Universität Heidelberg.

          Quelle: F.A.Z.

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