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Prozess um Straßenfotografie : Eben noch auf der Straße, jetzt in der Kunstgalerie

Spaziergänger auf der Oranienstraße in Berlin: Wem gehören diese Rücken? Bild: Picture-Alliance

Wen und was darf man in der Öffentlichkeit fotografieren und dann auch noch ausstellen? Das Verfassungsgericht hat die Legalität der Straßenfotografie untermauert – und gleich eine neue Grauzone eröffnet.

          Die Straßenfotografie operiert in Deutschland, im Gegensatz zu Ländern wie den Vereinigten Staaten oder Großbritannien, in einer rechtlich etwas schwammigen Grauzone. Zu spüren bekam das der Fotograf Espen Eichhöfer: Er hatte im Jahr 2013 im Rahmen der Ausstellung „Ostkreuz. Westwärts – Neue Sicht auf Charlottenburg“ einige seiner Fotografien, die auf den Straßen Charlottenburgs entstanden sind, vor dem Gebäude der Ausstellungshalle C/O Berlin auf Stelen drucken lassen und dort im öffentlichen Raum ausgestellt. Eine Szene zeigte eine Frau in einem auffälligen Schlangenkleid, das Foto war 120 mal 140 Zentimeter groß und direkt an einer vielbefahrenen Straße mitten in Berlin aufgestellt. Diese Frau erkannte sich auf dem Bild wieder, sah sich in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt und forderte einerseits Unterlassung, andererseits eine Geldsumme, und machte das Recht am eigenen Bild dafür geltend.

          Die meisten Entscheidungen, die es zum Recht am eigenen Bild gibt, beziehen sich auf die Pressefotografie, es geht um Boulevard, Paparazzi und Zeitgeschehen. Zuständig ist dafür eigentlich das Kunsturheberrechtsgesetz, kurz KunstUrhG, das 1907 in Kraft getreten ist. Geschaffen wurde es nach dem wohl größten Presseskandal des Deutschen Reiches, als sich 1898 zwei Fotografen Zugang zum Sterbezimmer des Reichskanzlers Bismarck verschafften und ihn auf seinem Totenbett ablichteten. Aber um Skandale geht es bei Straßenfotografie gerade nicht, sondern um normale Menschen in Alltagssituationen. Außerdem handelt es sich nicht um Auftragsarbeiten für ein Medium, sondern um freie, anlasslose Kunst. Nun muss die Kunstfreiheit aber immer wieder gegen das Recht am eigenen Bild abgewogen werden, das die abgebildeten Personen für sich geltend machen können.

          Die ungeschönte Realität einfangen

          Espen Eichhöfer beschloss, es darauf ankommen zu lassen. Er unterzeichnete zwar die Unterlassungserklärung, die die konkrete Ausstellung am C/O Berlin betraf, alles Weitere wollte er jedoch vor Gericht durchfechten. Das Geld dafür sammelte er mittels Crowdfunding. Nun wurde sein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt – schade, dennoch ein Gewinn für die Straßenfotografie, denn das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung, was es bei Ablehnung normalerweise nicht tut. Und diese Begründung enthält einige wertvolle Hinweise für Straßenfotografen.

          Eichhöfers Anwalt Sebastian Graalfs sieht in dem Ergebnis immerhin einen Teilerfolg. „Grundsätzlich ist das für diese Kunstform eine gute Nachricht, weil man sich auf diesen Beschluss berufen kann.“ Das Verfassungsgericht stellt nämlich fest, dass „die ungestellte Abbildung von Personen ohne vorherige Einwilligung“ für die Straßenfotografie „strukturtypisch“ sei. Und begründet weiter: „Es ist gerade Ziel der Straßenfotografie, die Realität unverfälscht abzubilden, wobei das spezifisch Künstlerische in der bewussten Auswahl des Realitätsausschnitts und der Gestaltung mit fotografischen Mitteln zum Ausdruck kommt.“ Damit ist das Foto als Kunstwerk definiert und darf sich grundsätzlich einmal auf die Kunstfreiheit berufen, es darf angefertigt, ausgestellt und auch außerhalb von Museen und Galerien gezeigt werden.

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          Die Kunstfreiheit sieht das Gericht erst dann als eingeschränkt an, wenn eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts vorliegt. Etwa, wenn die abgebildete Person sich in einem geschützten Raum befand oder in einer besonders herabsetzenden Weise abgebildet wurde. Einfach nur durchs Bild laufen, wie die Frau im Schlangenkleid es tat, genügt dafür nicht. „Ich glaube, dass es in Zukunft sehr schwer werden wird, ein Urteil gegen das Zeigen von Straßenfotografie mit der Begründung zu fällen, die Person habe nicht eingewilligt“, so Anwalt Graalfs. Entschieden werden muss aber immer im Einzelfall.

          Die neue Grauzone

          Allerdings hat die Begründung auch ihre Haken und Ösen. Denn die Frau bekommt insofern recht, als dass sie die besonders exponierte Aufstellung eines besonders großen Fotos untersagen kann. Das Kammergericht habe da ganz richtig entschieden, denn „das Foto sei nicht im Rahmen einer Ausstellung als eines unter vielen, sondern großformatig, die gesamte Fläche einer Stelltafel einnehmend an einer der verkehrsreichsten Straßen der Stadt zur Straße gewandt präsentiert worden. Insofern sei die Klägerin einer breiten Masse als Blickfang ausgesetzt worden und nicht, wie in einer Kunstausstellung regelmäßig zu erwarten, lediglich der Betrachtung durch kunstinteressierte Besucher“, so das Bundesverfassungsgericht. Und schafft damit eine neue Grauzone: Ab wann ist ein Foto ein Blickfang, und ab wann ist eine Masse breit?

          „Kritikwürdig finde ich, dass das zentrale Argument für die Annahme der Persönlichkeitsrechtsverletzung die Art der Präsentation des Kunstwerks war“, sagt denn auch Eichhöfers Anwalt. „Über Zulässig- und Unzulässigkeit der Ausstellung des Fotos hat mithin der Grad der Sichtbarkeit des Fotos entschieden. Das finde ich ziemlich problematisch, denn Kunst lebt letztendlich von ihrer Sichtbarkeit.“ Es habe sich schließlich auch nicht um ein zehn Meter hohes Werbeplakat gehandelt, sondern um den Teil einer Ausstellung. Dennoch sei eine gute Nachricht, dass das Bundesverfassungsgericht feststelle, es sei mit der Kunstfreiheit nicht zu vereinbaren, dass sich die Ausstellung von Straßenfotografien nur auf Museen, Ausstellungshäuser und ähnlich begrenzte Räumlichkeiten beschränke. „Das halte ich für wesentlich. Ich interpretiere das so, dass Straßenfotografie eben nicht nur in abgekapselten Räumlichkeiten stattfinden darf, sondern auch außerhalb. Darunter verstehe ich zum Beispiel auch Bücher und Blogs.“ Ausstellungskataloge, wie anfangs befürchtet, wird man also nicht einstampfen müssen, nur weil sich jemand auf einem der Bilder erkennt. Und zeigen darf man ein Bild weiterhin, nur nicht so groß und nicht so prominent. Die Aushandlung dieser neu geschaffenen Grauzone dürfte wieder einige Jahrzehnte lang die Fotografen in die Verzweiflung treiben – bleibt zu hoffen, dass es nicht wieder mehr als hundert Jahre dauert, bis sich an der Gesetzeslage etwas bewegt.

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