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Prozess um Straßenfotografie : Eben noch auf der Straße, jetzt in der Kunstgalerie

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Die Kunstfreiheit sieht das Gericht erst dann als eingeschränkt an, wenn eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts vorliegt. Etwa, wenn die abgebildete Person sich in einem geschützten Raum befand oder in einer besonders herabsetzenden Weise abgebildet wurde. Einfach nur durchs Bild laufen, wie die Frau im Schlangenkleid es tat, genügt dafür nicht. „Ich glaube, dass es in Zukunft sehr schwer werden wird, ein Urteil gegen das Zeigen von Straßenfotografie mit der Begründung zu fällen, die Person habe nicht eingewilligt“, so Anwalt Graalfs. Entschieden werden muss aber immer im Einzelfall.

Die neue Grauzone

Allerdings hat die Begründung auch ihre Haken und Ösen. Denn die Frau bekommt insofern recht, als dass sie die besonders exponierte Aufstellung eines besonders großen Fotos untersagen kann. Das Kammergericht habe da ganz richtig entschieden, denn „das Foto sei nicht im Rahmen einer Ausstellung als eines unter vielen, sondern großformatig, die gesamte Fläche einer Stelltafel einnehmend an einer der verkehrsreichsten Straßen der Stadt zur Straße gewandt präsentiert worden. Insofern sei die Klägerin einer breiten Masse als Blickfang ausgesetzt worden und nicht, wie in einer Kunstausstellung regelmäßig zu erwarten, lediglich der Betrachtung durch kunstinteressierte Besucher“, so das Bundesverfassungsgericht. Und schafft damit eine neue Grauzone: Ab wann ist ein Foto ein Blickfang, und ab wann ist eine Masse breit?

„Kritikwürdig finde ich, dass das zentrale Argument für die Annahme der Persönlichkeitsrechtsverletzung die Art der Präsentation des Kunstwerks war“, sagt denn auch Eichhöfers Anwalt. „Über Zulässig- und Unzulässigkeit der Ausstellung des Fotos hat mithin der Grad der Sichtbarkeit des Fotos entschieden. Das finde ich ziemlich problematisch, denn Kunst lebt letztendlich von ihrer Sichtbarkeit.“ Es habe sich schließlich auch nicht um ein zehn Meter hohes Werbeplakat gehandelt, sondern um den Teil einer Ausstellung. Dennoch sei eine gute Nachricht, dass das Bundesverfassungsgericht feststelle, es sei mit der Kunstfreiheit nicht zu vereinbaren, dass sich die Ausstellung von Straßenfotografien nur auf Museen, Ausstellungshäuser und ähnlich begrenzte Räumlichkeiten beschränke. „Das halte ich für wesentlich. Ich interpretiere das so, dass Straßenfotografie eben nicht nur in abgekapselten Räumlichkeiten stattfinden darf, sondern auch außerhalb. Darunter verstehe ich zum Beispiel auch Bücher und Blogs.“ Ausstellungskataloge, wie anfangs befürchtet, wird man also nicht einstampfen müssen, nur weil sich jemand auf einem der Bilder erkennt. Und zeigen darf man ein Bild weiterhin, nur nicht so groß und nicht so prominent. Die Aushandlung dieser neu geschaffenen Grauzone dürfte wieder einige Jahrzehnte lang die Fotografen in die Verzweiflung treiben – bleibt zu hoffen, dass es nicht wieder mehr als hundert Jahre dauert, bis sich an der Gesetzeslage etwas bewegt.

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