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Veröffentlicht: 04.10.2016, 15:32 Uhr

Mainzer Verfahren eingestellt Böhmermanns Anwalt wirft Kanzlerin Vorverurteilung vor

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung. Zu seinem „Schmähgedicht“ seien strafbare Handlungen nicht mit nötiger Sicherheit zu beweisen. Der Vertreter Böhmermanns greift Angela Merkel an.

© dpa Hat wieder gut lachen: ZDF-Moderator Jan Böhmermann

Die Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen „Schmähgedichts“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind eingestellt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Mainz an diesem Dienstag mitteilte, seien „strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“. Der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Böhmermann hatte sein Gedicht „Schmähkritik“ Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ermittelt. Dabei ging es zum einen um den Strafantrag Erdogans wegen Beleidigung nach Paragraph 185 des Strafgesetzbuches. Zum anderen hatte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraph 103 erteilt. Parallel dazu kommt eine Privatklage Erdogans gegen Böhmermann am 2. November in Hamburg vor Gericht.

Ein Gedicht als Beweisführung

Insbesondere ist sich die Staatsanwaltschaft nicht sicher, ob Böhmermann Erdogan vorsätzlich beleidigt hat. Auch sei fraglich, ob es überhaupt eine Beleidigung war – dazu sei „die Äußerung eines herabwürdigenden persönlichen Werturteils über einen Dritten“ nötig. Dagegen könnte nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft sprechen, dass der Beitrag als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte.

Mit seinem Gedicht über Erdogan wollte Böhmermann nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik aufzeigen. Der Text handelt unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert außerdem Klischees über Türken.

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Vor der Zivilkammer des Landgerichts Hamburg geht es im November in mündlicher Verhandlung noch einmal um Böhmermanns Gedicht. Der türkische Präsident will erreichen, dass der gesamte Text verboten wird. Auf seinen Antrag hatte das Hamburger Landgericht bereits im Mai eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Der ZDF-Moderator darf demnach den größeren Teil seines Gedichts nicht wiederholen. Bei dem Beschluss ging es um Passagen, die Erdogan dem Gericht zufolge angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse.

Anwalt wirft Kanzlerin Kompetenzüberschreitung vor

Daniel Krause, Verteidiger Jan Böhmermanns im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz, kommentiert die Entscheidung: „Die Staatsanwaltschaft hat rechtsstaatlich entschieden und jedem  politischen Druck widerstanden. Das verdient Hervorhebung und Respekt.“ Der Rechtsanwalt Christian Schertz, der den Moderator in den vom türkischen Präsidenten angestrengten Zivilverfahren vertritt, kritisierte in seiner Stellungnahme Kanzlerin Merkel: „Anders als etwa die Bundeskanzlerin, die offenbar in Unkenntnis des genauen Sachverhalts ihren Regierungssprecher die satirische Nummer von Herrn Böhmermann sogleich pauschal als 'bewusst verletzend' bewerten ließ, noch dazu gegenüber einer ausländischen Regierung, hat die Staatsanwaltschaft erkannt, dass man das Gedicht nicht solitär betrachten kann, sondern es in dem Gesamtkontext seiner Einbindung beurteilen muss.“

Die Bewertung der künstlerischen Arbeit Böhmermanns durch die Bundeskanzlerin stelle „nicht nur eine Kompetenzüberschreitung und eine nicht hinzunehmende Verletzung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung dar, sondern kam einer öffentlichen Vorverurteilung gleich, die umso schwerer wiegt, als  dass sie von der türkischen Regierung als Ermutigung aufgefasst werden konnte, straf- und zivilrechtlich gegen Herrn Böhmermann vorzugehen.“ Der Anwalt kündigte eine persönliche Stellungnahme Böhmermanns am Mittwochnachmittag an.

Erdogans Versuch der Einflussnahme „am Rechtsstaat zerschellt“

Das ZDF begrüßte die Einstellung der Ermittlungen. „Das ist eine gute Nachricht“, erklärte Intendant Thomas Bellut. „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft macht in ihrer ausführlichen Begründung deutlich, dass die Kunst- und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft einen außerordentlich hohen Stellenwert besitzt.“ Ähnlich äußerte sich Frank Werneke, Mitglied des ZDF-Fernsehrats und stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, und ergänzte, es sei ein Fehler der Bundesregierung gewesen, dem Ersuchen der türkischen Regierung zur Strafverfolgung Böhmermanns überhaupt nachgegeben zu haben.

Den Deutschen Journalisten-Verband erfreut die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz ebenfalls. Damit sei „klar, dass in Deutschland die Satirefreiheit einen höheren Stellenwert besitzt als die Ehrpusseligkeit eines Autokraten“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen gab auch der Bundeskanzlerin noch einen mit. Der Staatsanwaltschaft Mainz müsse man danken: „Im Gegensatz zur vorverurteilenden Bundeskanzlerin Merkel verteidigt sie die Kunst- und Pressefreiheit in Deutschland gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, einen erklärten Feind der Pressefreiheit.“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte: „Die Einstellung des Verfahrens zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert.“ Und weiter: „Auch  der Versuch Erdogans, auf die deutsche Politik und Rechtsprechung Einfluss zu nehmen, ist klar am Rechtsstaat zerschellt.“

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