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Venezuela knebelt Presse : Maduros Meinung ist das Gesetz

Demokratie und Gewaltenteilung waren einmal: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro führt sein Land in die Diktatur. Bild: HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Verfassungsversammlung von Venezuela macht der Pressefreiheit den Garaus. Sie hat ein Gesetz gegen Hass in den Medien verabschiedet, das nur eines zum Ziel hat: Kritik an Regime zu unterdrücken.

          In Caracas hat die umstrittene Verfassungsversammlung in der Nacht zum Donnerstag ein Gesetz gegen die Verbreitung von Hass und Gewaltaufrufen in den Medien verabschiedet. Danach ist es unter anderem verboten, in Radio und Fernsehen sowie in den sozialen Medien eine Person oder eine Gruppe wegen ihrer ethnischen, sozialen und religiösen Zugehörigkeit, ihrer politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung öffentlich zu diskriminieren. Verantwortliche seien verpflichtet, „Hassnachrichten und Kriegspropaganda“ innerhalb von sechs Stunden zu entfernen. Andernfalls drohen der sofortige Entzug der Lizenz sowie hohe Geldstrafen und Gefängnis von bis zu zwanzig Jahren. Zudem werden staatliche und private Radio- und Fernsehsender verpflichtet, wöchentlich dreißig Minuten Botschaften „zur Förderung des Friedens“ zu verbreiten.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          „Venezuela exportiert nicht nur Erdöl, wir wollen auch Frieden, Liebe und Toleranz exportieren“, sagte Delcy Rodríguez, die sozialistische Präsidentin der regimetreuen Versammlung. Die „Constituyente“ war Ende Juli bei Wahlen bestimmt worden, die das Oppositionsbündnis MUD boykottiert hatte. Der neuen Verfassungsversammlung gehören deshalb nur Funktionäre und Sympathisanten der regierenden Sozialisten unter Präsident Nicolás Maduro an.

          Das Ende Dezember 2015 gewählte reguläre Parlament, in dem die Parteien des MUD über die Zweidrittelmehrheit der Mandate verfügen, wurde von der neuen Verfassungsversammlung entmachtet und aus dem Gebäude der Nationalversammlung verjagt. Das sozialistische Regime, das angesichts einer schweren Wirtschafts- und Gesellschaftskrise mit dramatischen Versorgungsengpässen und der weltweit höchsten Inflationsquote mit zunehmend diktatorischen Mitteln regiert, hat der Opposition in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, Hass und Gewalt im Land zu schüren. Bei Protesten gegen das Regime wurden zwischen April und Juni mindestens 150 Menschen getötet, Tausende wurden verletzt und Hunderte festgenommen. Das Regime hat die Opposition für die Auseinandersetzungen verantwortlich gemacht, während Menschenrechtsorganisationen im brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte und des Geheimdienstes den Grund für die vielen Opfer bei den fast täglichen Massenprotesten sehen.

          Gruppenbild mit Claqueuren: Die Verfassungsversammlung von Venezuela beschließt, was Maduro will.

          Mit dem verschärften Mediengesetz kann das Regime alle missliebigen Publikationen und Sender sowie kritische Äußerungen im Internet mit drakonischen Strafen belegen und verbieten. Denn die gleichgeschaltete Verfassungsversammlung wird als höchstes gesetzgeberisches und exekutives Organ entscheiden, was als Aufstachelung zu Hass und Gewalt und was als Friedensbotschaft zu gelten hat. Auch die Weigerung, die vom Regime vorbereiteten „Friedensbotschaften“ zu verbreiten, kann entsprechend drakonisch bestraft werden. Schon während der Massendemonstrationen von April bis Juni hatte das Regime die ehedem in ganz Venezuela zu empfangenden kolumbianischen Sender Caracol und RNC sowie den amerikanischen Nachrichtensender CNN en Español blockiert, weil diese über die Proteste sowie über mutmaßliche Verwicklungen von ranghohen Regimevertretern wie Vizepräsident Tareck El Aissami in den Drogenschmuggel berichtet hatten.

          In der vergangenen Woche hatte die Verfassungsversammlung die Immunität des Parlamentsabgeordneten Freddy Guevara, amtierender Vizepräsident der entmachteten Nationalversammlung, aufgehoben. Guevara wird vom Regime der Aufwiegelung zu Hass und Gewalttaten bezichtigt. Guevara hält sich seit Sonntag in der Residenz des chilenischen Botschafters in Caracas auf, die Regierung in Santiago de Chile hat ihm politisches Asyl gewährt. Während das sozialistische Regime in Caracas das ölreiche Land in eine Parteidiktatur nach kubanischem Modell umwandelt, ist das Oppositionsbündnis MUD wegen des Streits um die Strategie zur Verteidigung der Reste des Rechtsstaats in Venezuela faktisch zerfallen. Mit dem neuen Mediengesetz festigt das Regime seinen eisernen Griff auf die venezolanische Gesellschaft zusätzlich.

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