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Urteil zur Beschneidung : Das Wohl des Kindes

Beschneidung: Brauchtum gegen Rechtsstaat Bild: dpa

Ist Beschneidung Körperverletzung? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht dem auf Religionsfreiheit gegenüber. Doch das Kindeswohl kann nicht ausschließlich von Bräuchen abhängig gemacht werden.

          Das Landgericht Köln hat, in zweiter Instanz, die Beschneidung eines vierjährigen Jungen aus religiösen Gründen für eine Körperverletzung und also für strafbar erklärt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland findet das unerhört und unsensibel. Er beruft sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, in das jenes Urteil für ihn einen „beispiellosen und dramatischen“ Eingriff darstellt. Tatsächlich ist die Beschneidung als rituelle Bekräftigung der Religionszugehörigkeit durch ein empfindliches Opfer seit Tausenden von Jahren im Nahen Osten üblich und in Genesis 17, 10-14 festgehalten. Im Koran wird sie nicht erwähnt, aber von vielen Muslimen für ein unbedingtes Gebot erachtet.

          Schon vor einiger Zeit hatte ein Artikel zweier Ärzte und eines Juristen im „Deutschen Ärzteblatt“, in dem die strafrechtlichen Folgen dieses Eingriffs an nicht einwilligungsfähigen Jungen erläutert wurden, den Protest der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs hervorgerufen. Auch damals wurde das Recht der Religionen, nach ihrem rituellen Vorschriften zu leben, ins Feld geführt. In den Debatten über das Schächten wie in denen über Gebetsräume in Schulen oder Bekleidungsgepflogenheiten im öffentlichen Amt kehrt das Argument regelmäßig wieder. Der Klageweg bis nach Karlsruhe wird wohl beschritten werden. Ob dort dann allerdings tatsächlich, wie von Kommentatoren vermutet, das Beschneidungsverbot als ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften bezeichnet werden wird, ist fraglich. Denn es gibt dieses Selbstbestimmungsrecht nicht.

          Die Einwilligung des Patienten

          Was es gibt, ist ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und es gibt das Recht auf Religionsfreiheit der einzelnen Person, das die Freiheit zu einer bestimmten Religion, aber auch die, von aller Religion abzusehen, mit einschließt. Außerdem gibt es das Recht von Eltern, für ihre Kinder bestimmte Entscheidungen zu treffen. Bestimmte Entscheidungen, nicht alle. Letzterem steht die allgemeine Schulpflicht eventuell ebenso entgegen, wie es die Individualrechte tun.

          Nach geltender Rechtsprechung ist jeder ärztlicher Heileingriff eine Körperverletzung, für die es dann gute Gründe braucht. Der wichtigste gute Grund ist die Einwilligung des Patienten. Er ist so wichtig, dass selbst Eingriffe, die medizinisch ohne Alternative und erfolgreich waren, als Körperverletzungen gelten, wenn die Einwilligung fehlt. Sie allerdings kann zum Wohl des Kindes durch die Eltern erfolgen. Medizinische Fassungen dieses Kindeswohls sind im vorliegenden Fall umstritten. Es gibt eine ebenso umfassende wie letztlich unergiebige Debatte darüber, worin die hygienischen und epidemiologischen Vorteile einer Beschneidung liegen mögen. Dass sie deshalb schon bei Unmündigen zu erfolgen habe, behauptet auch in dieser Debatte niemand.

          Nur Tradition?

          In der jetzt anhängigen Diskussion wird das Wohl des Kindes über seine Teilhabe an der religiösen Gemeinschaft oder an einem Milieu angestrebt. Es geht um Symbole. Der Eingriff, darauf läuft dieses Argument hinaus, ist keine Körperverletzung, weil er sozial adäquat erfolgt. Besonders malerisch hat das im Jahr 2007 das Landgericht Hanau formuliert, das feststellte, die Beschneidung sei „eine gute Tradition, die dem Vorbild des Propheten folgt“, ein Prüfkriterium für Rechtlichkeit, das man gewiss nicht auf alle Handlungen aller Propheten ausdehnen möchte. Auch die Statuspassage „eines Jungen in die männliche Erwachsenenwelt“, die in Hanau gefiel, ist kurz nach der Geburt oder im Alter von vier Jahren etwas früh angesetzt. Der entsprechende Beschluss wurde im selben Jahr noch vom OLG Frankfurt aufgehoben.

          Worin also liegt das Wohl des Kindes, ohne eigene Einwilligung beschnitten zu werden? Die Religionszugehörigkeit ist weder im Islam noch im Judentum davon abhängig, sie wird durch dieses Ritual nur bekräftigt. Dem Passauer Strafrechtler Holm Putzke, der sich am ausführlichsten mit den rechtlichen Grenzen der Beschneidung befasst hat, genügt auch ihre Funktion als Unterscheidungsmerkmal, als „Identifikationsmittel“, nicht. Denn, so formuliert er, „eine Rechtsfrage lässt sich nicht lösen, indem man das Problem auf eine rechtsfreie Ebene verschiebt“, was aber geschähe, wenn Handlungen allein deshalb zulässig seien, weil sie eine Tradition darstellen. Die Tradition selbst kennt Ausnahmen, die es erlauben, die Beschneidung aufzuschieben, die muslimische kennt gar keinen festen Zeitpunkt - was also spricht dagegen, dass die Religion nachgibt, wenn ein hohes Rechtsgut dadurch geschützt würde?

          Mit anderen Worten: Das Kindeswohl kann nicht ausschließlich von Gepflogenheiten einer Religionsgemeinschaft abhängig gemacht werden. Bräuche, die in die körperliche Unversehrtheit eingreifen, sind abzuschaffen. Wer Richtern, die dem folgen, den Vorwurf macht, sie machten den Rechtspositivismus zu einer Ersatzreligion, macht ihnen in Wahrheit das größte Kompliment.

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