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Veröffentlicht: 15.10.2015, 17:48 Uhr

Urteil in Straßburg Gericht gestattet Genozidleugnung

Die Schweiz verurteilte einen Türken wegen „Leugnung des Völkermords an den Armeniern“. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

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© AFP Darf den Genozid an den Armeniern leugnen: Dogu Perinçek in Straßburg

Seit mehr als einem Jahrzehnt provoziert der linksnationale türkische Politiker Dogu Perinçek mit seinen Aussagen über die Massaker an den Armeniern. Vor zehn Jahren nahm er an mehreren Veranstaltungen in der Schweiz teil und nannte den Genozid eine „internationale Lüge“. Darauf reichte die Gesellschaft Schweiz-Armenien Klage ein. Perinçek wurde zu einem Strafgeld von 3000 Franken verurteilt. Er ging in Berufung und bis vor das Bundesgericht, die höchste juristische Instanz der Schweiz: Überall blitzte er ab. Vor dem Europäischen Gerichtshof für die Menschenrechte (EGMR) hatte er jedoch Erfolg.

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Die Schweiz, so dessen Einschätzung, habe den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt: das Recht auf eine freie Meinung. Die Eidgenossenschaft hat den Fall vor die Große Kammer des EGMR gebracht. Sie kam (mit zehn zu sieben Stimmen) zum gleichen Schluss: Die Schweiz hat mit der Verurteilung von Dogu Perinçek dessen Meinungsäußerungsfreiheit verletzt. Die Türken feiern fast so heftig wie nach der Qualifikation für die Fußballeuropameisterschaft, die Armenier sind entsetzt – und in der Schweiz jubelt die Schweizerische Volkspartei SVP.

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Sie hatte das Gesetz, in dessen Namen Perinçek verurteilt wurde, stets kritisiert. Es war nach französischem Vorbild im Zuge der Vergangenheitsbewältigung, welche von der SVP als unnötig bekämpft wurde, gegen die Machenschaften der Auschwitz-Lügner und Holocaust-Revisionisten erlassen worden. In der gleichen Dynamik anerkannte das Parlament den Völkermord an den Armeniern. Seither muss seine Einstufung als „internationale Lüge“ bestraft werden. Ausgerechnet in der Türkei hatte der SVP-Chefideologe Christoph Blocher, der damals Justizminister war, die Gerichtsbarkeit seines Heimatlandes kritisiert. Später war die Schweizer Diplomatie bestrebt, eine Annäherung zwischen der Türkei und Armenien zu erreichen.

Das Urteil ist eine Ohrfeige und könnte die Schweiz dazu zwingen, ihre Rechtsprechung anzupassen. Auch andere europäische Länder sind betroffen. Mit besonderer Spannung hat man in Frankreich darauf gewartet, wo das Unbehagen an den „Erinnerungsgesetzen“ auch unter den Historikern gewaltig ist. In Paris geht es nicht nur um den Genozid an den Armeniern, dessen Anerkennung zu diplomatischen Konflikten mit der Türkei geführt hat. Profitieren werden vom Straßburger Urteil Antisemiten vom Schlage Le Pens oder Dieudonnés, die sich permanent als Märtyrer der Meinungsfreiheit aufspielen.

Glosse

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Selbst Menschen, die öffentlich über Bücher sprechen, erklären häufig, sie hätten ja gar keine Zeit zum Lesen. Der Bazillus des nichtinformierten Diskurses verbreitet sich zusehends. Mehr 3 18

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