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Urteil : Broder darf Verleger keine Judenfeindlichkeit unterstellen

  • Aktualisiert am

Der jüdische Publizist Henryk M. Broder darf dem Darmstädter Verleger Abraham Melzer und dem Buchautor Hajo Meyer keine judenfeindliche Gesinnung unterstellen. Das urteilte das Landgericht Frankfurt.

          Der jüdische Publizist Henryk M. Broder darf dem Darmstädter Verleger Abraham Melzer und dem Buchautor und KZ-Überlebenden Hajo Meyer keine nationalsozialistische oder judenfeindliche Gesinnung unterstellen.

          Das Landgericht Frankfurt gab in einem am Freitag verkündeten Urteil den Unterlassungsklagen Melzers und Meyers zum überwiegenden Teil statt. Broder hatte auf einer von ihm gestalteten Internetseite behauptet, Melzer und Meyer seien „Kapazitäten für angewandte Judäophobie“. Die Äußerung Broders, daß die beiden Kläger bei einer Vortragsveranstaltung „für die Leipziger den Hitler machten“, sah das Gericht dagegen von der Meinungsfreiheit gedeckt.

          „Das Ende des Judentums“

          Die Geschichte begann mit einer Veranstaltung des Melzer-Verlags in Leipzig. Dort hatte Melzers Autor Hajo Meyer, ein einst aus Deutschland emigrierter Jude mit mittlerweile niederländischer Staatsbürgerschaft, sein Buch „Das Ende des Judentums“ vorgestellt. Darin übt er heftige Kritik an der israelischen Politik, er schreckt auch vor Vergleichen Israels mit dem nationalsozialistischen Deutschland nicht zurück. Broder schrieb daraufhin auf seiner Internetseite einen Vorspann zu einem Bericht eines Journalistenkollegen über diese Lesung, in welchem er Meyer und Melzer verbal attackierte. Unter anderem mit der Überschrift „Wie zwei Juden für die Leipziger den Adolf machten“. Melzer und Meyer reagierten mit einer einstweiligen Verfügung, in der Broder untersagt wurde, die beiden der „Judäophobie“ und des „Adolf machen“ zu beschuldigen. Ferner durfte Broder nicht mehr behaupten, sein früherer Freund Melzer fülle eine Lücke „mit braunem Dreck“.

          Der Publizist sah darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und klagte vor der 3. Zivilkammer des Landgerichts gegen die Verfügung. Der sichtlich irritierte Vorsitzende mußte sich während der Verhandlung anhören, daß auch ein Jude ein Antisemit sein kann. Der Philosoph Theodor Lessing hat dieses Phänomen 1930 in dem Klassiker „Der jüdische Selbsthaß“ analysiert und am Beispiel mehrerer Personen wie etwa des Wiener Philosophen Otto Weininger beschrieben.

          „Antisemitismus ist eine Krankheit“

          Der Autor Meyer ist nach Broders Ansicht ein typisches Beispiel eines jüdischen Selbsthassers, der auf diese Weise zum Antisemiten wurde. „Antisemitismus ist eine Krankheit, die jeden befallen kann“, klärte Broder den Richter und die Zuhörer auf. Auch Juden. Dies sei nichts Ungewöhnliches, schließlich gebe es auch Deutsche, die Deutschland und die Deutschen haßten. Melzer, der zwar in Usbekistan geboren, aber in Israel aufgewachsen ist, wo auch seine Familie zum Teil lebt, sieht seinerseits in dem Antisemitismusvorwurf eine unzulässige Schmähkritik, ja die höchste Form von Beleidigung, die man einem Juden antun kann. „Mit Hitler gleichgesetzt zu werden ist für jeden Juden eine Katastrophe.“ Er selbst sei ein stolzer Jude, er liebe Israel, nur nicht dessen Politik.

          In der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland hat der Prozeß hohe Wellen geschlagen. Nicht nur, weil mit Broder eine bekannte jüdische Persönlichkeit beteiligt ist, sondern mehr noch, weil in diesem Prozeß wohl zum ersten Mal in Deutschland ein Gericht entscheidet, ob ein Jude einen anderen Juden einen Antisemiten nennen darf. Und damit auch festlegt, wo legitime Kritik am Judenstaat Israel aufhört und in unerlaubten Antisemitismus umschlägt.

          Bizarrer Streit

          Mittlerweile hat der scheinbar bizarre Streit Kreise gezogen. Als Rupert Neudeck, der Gründer der Hilfsorganisation „Cap Anamur“, am vergangenen Freitag aus seinem ebenfalls im Melzer-Verlag erschienenen israelkritischen Buch „Ich will nicht mehr schweigen. Recht und Gerechtigkeit in Palästina“ - das Vorwort hat der frühere Minister Norbert Blüm geschrieben - in der Frankfurter Heilig-Geist-Kirche lesen wollte, stand er vor verschlossener Tür. Der Evangelische Regionalverband hatte dem Verlag den Raum kurzfristig gekündigt, nachdem bekannte jüdische Persönlichkeiten Frankfurts wie der Historiker Arno Lustiger die Kirche gewarnt hatten, es drohe hier eine Hetzveranstaltung gegen Israel.

          Freilich richtete sich der Protest des Holocaust-Überlebenden Lustiger - er war vor einem Jahr Hauptredner bei der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Deutschen Bundestag - und weiterer Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Frankfurt weniger gegen Neudeck, sondern mehr gegen die angekündigte Teilnahme Meyers. Er habe, sagt Lustiger, nur die evangelische Kirche, mit der er seit Jahrzehnten eng in der Versöhnungsarbeit zusammenarbeite, vor einer Blamage bewahren wollen. Ein Freundschaftsdienst, keine Zensur. Neudeck, Melzer und Meyer sehen das anders. Doch zumindest darüber mußte das Landgericht Frankfurt am Freitag nicht entscheiden.

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