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Zum Straßburger Urheberrechtsurteil : Das Ende der Pressezensur

  • -Aktualisiert am

Auch das Urheberrecht hat Grenzen: In diesem Sinn hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg entschieden Bild: dpa

Wer unliebsame Veröffentlichungen verhindern will, beruft sich gerne auf das Urheberrecht. Ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs grenzt diese Praxis ein.

          Die Freiheit der Presse wird vom Grundgesetz garantiert, grenzenlos ist sie aber nicht: Das Persönlichkeitsrecht kann Menschen davor schützen, dass allzu Privates ans Licht gezerrt wird. Doch oft wird eine Berichterstattung auch mit einem ganz anderen Argument unterdrückt - dem Hinweis auf das Urheberrecht nämlich. Kritiker nennen das Zensur. Doch nun hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) ein Urteil gesprochen, das die bisherige Rechtsprechung auch in Deutschland ins Wanken bringen dürfte.

          „Ein Gericht kann eine Veröffentlichung künftig nicht mehr allein deswegen verbieten, weil sie nicht von den Ausnahmeklauseln im deutschen Urheberrechtsgesetz erlaubt wird“, sagte der Presserechtler Roger Mann aus der Hamburger Kanzlei Damm & Mann (der unter anderem diese Zeitung vertritt) zu dem Richterspruch.

          Denn die Straßburger Richter haben in einem Fall aus Frankreich entschieden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention das geistige Eigentum nicht uneingeschränkt schützt. Vielmehr müsse das Recht des Urhebers in jedem Einzelfall abgewogen werden gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit der Medien und ihrer Nutzer (Nr. 36769/08 vom 10. Januar - Ashby Donald gegen Frankreich). Letztere ist festgeschrieben in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK); das Eigentumsrecht ist verankert in Artikel 1 des Ersten Zusatzprotokolls. Die Konvention steht zwar nicht über den nationalen Gesetzen. Die Gerichte müssen sie jedoch bei ihrer Rechtsprechung berücksichtigen, hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

          Hier geistiges Eigentum, dort Informationsinteresse

          Das rüttelt an der hiesigen Rechtslage. Nicht selten wird das Urheberrecht vorgeschoben, um unliebsame Zeitungsartikel zu verhindern. So hat der Versicherungskonzern Ergo unlängst die Verlagsgruppe Handelsblatt attackiert, weil das Blatt interne Revisionsprotokolle über eine Rotlicht-Affäre von Versicherungsvertretern publiziert hatte. Auch Presserechtsanwälte, die mit Warn- und Mahnschreiben Medien von unerwünschten Berichten über prominente Mandanten abhalten wollen, verhindern mit dieser Keule gern, dass die betroffenen Redaktionen wenigstens über diese Attacke auf sie selbst berichten können. Und der Schriftsteller Günther Grass erwirkte im Jahr 2006 eine Verfügung gegen die F.A.Z., weil sie Auszüge aus zwei älteren Briefen von ihm an den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller abgedruckt hatte. Grass hatte erst kurz zuvor in dieser Zeitung seine sechzig Jahre zurückliegende Zugehörigkeit zur Waffen-SS publik gemacht; 1969/70 hatte er dagegen Schiller schriftlich bedrängt, der SPD-Politiker möge seine Vergangenheit im Nationalsozialismus offenlegen.

          Bisher entschied die Justiz meist zugunsten der Verfasser von Aktenvermerken, Schriftsätzen und Briefen. Diese Linie vorgegeben hatte der Bundesgerichtshof in einem Streit um eine Karikatur in dem Magazin „Focus“, in der der Bundesadler verfremdet wiedergegeben wurde, den der mittlerweile verstorbene Bildhauer Ludwig Gies für den alten Plenarsaal des Bundestags in Bonn geschaffen hatte. Die obersten Zivilrichter urteilten im Jahr 2003: Das Urheberrechtsgesetz enthalte abschließende Regelungen. Diese beruhten bereits „auf einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechtspositionen - hier das geistige Eigentum, dort das Informationsinteresse der Allgemeinheit und die Pressefreiheit“. Bis auf wenige Sonderfälle darf demnach allein der Urheber bestimmen, „ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist“.

          Vorrang des öffentlichen Interesses

          In dem aktuellen Rechtsstreit entschied der Europäische Menschenrechtsgerichtshof zwar gegen das Recht auf Veröffentlichung: Drei Fotografen hatten Aufnahmen von einer Modeschau ins Internet gestellt, ohne die Modeschöpfer zu fragen. Doch das Gericht stützt sich dabei maßgeblich darauf, dass es sich hier um eine „kommerzielle Meinungsäußerung“ gehandelt habe. Ganz anders sieht es demnach aus, wenn es um einen Beitrag zu einer öffentlichen Debatte geht.

          Die Juristen Dirk Voorhoof von der Universität Genf und Inger Høedt-Rasmussen von der Kopenhagener Business School nennen als Beispiel, wenn die Schnappschüsse vom Catwalk nicht bloß die neuesten Kollektionen hätten zeigen, sondern etwas zu einer öffentlichen Debatte hätten beitragen sollen - etwa über die Verführung junger Mädchen zur Magersucht durch schlanke Models oder zu den Frauenrechten in der Modewelt. Das Problem sei also nicht gewesen, dass es sich hier um eine gewerbliche Website gehandelt habe, schreiben sie in einem holländischen Internetblog. „Was zählt, ist, ob die Veröffentlichung, der Artikel, die Äußerung oder das Bild etwas zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beiträgt.“ In dem Straßburger Fall hätten die Fotos hingegen keine weitere Botschaft enthalten, als bloß Aufnahmen von Modeschauen in Paris wiederzugeben.

          Quelle: F.A.Z.

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