Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Diskussionspapier zum „Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft“ vorgestellt. In dem von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer und Günter Krings erarbeiteten Entwurf wird dafür plädiert, das Urheberrecht „einfach und klar zu gestalten“ und die Interessen der Öffentlichkeit „angemessen abzubilden“. Daneben enthält das Papier einen Katalog von Änderungsvorschlägen zur Anpassung des Urheberrechts an die Bedingungen des digitalen Zeitalters.
Unter anderem spricht sich die Union sowohl gegen Netzsperren als auch gegen pauschale Vergütungsmodelle wie die Kulturflatrate oder die Kulturwertmark aus. Dagegen unterstützt die Partei ein „eng begrenztes Leistungsschutzrecht für Presseverlage“, das Gebühren für die gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet vorsieht, nicht aber für die Verwendung durch Privatpersonen, Blogger oder Vereine. Zur Durchsetzung des Urheberrechts im Internet hält man eine „einheitliche Speicherfrist von IP-Verkehrsdaten durch Service Provider“ und digitale Warnhinweissysteme für praktikabel. Vorstellbar sei zudem, dem derzeit grassierenden vorgerichtlichen Abmahnwesen durch eine „Weiterentwicklung“ der bereits bestehenden gesetzlichen Deckelungsregelungen für Anwaltskosten entgegenzuwirken. Eine pauschale Streitwertbegrenzung wird in diesem Zusammenhang jedoch als „nicht zielführend“ abgelehnt.
Des Weiteren plädiert die Fraktion dafür, die Möglichkeit von „transformativen Werknutzungen“, beispielsweise Musikcollagen in Form sogenannter „Mashups“ und„Remixe“, im Urheberrecht zu verankern. Deutlich bekennt man sich auch zum System der Open-Access-Veröffentlichung, bei dem wissenschaftliche Publikationen digitalisiert im Internet zur Verfügung gestellt werden. Diesbezüglich spricht sich die Union für ein verbindliches Zweitveröffentlichungsrecht „in den Förderrichtlinien für Autoren wissenschaftlicher Beiträge im Internet“ aus. Dadurch werde gewährleistet, dass die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschungsprojekte der Allgemeinheit digital zugänglich gemacht werden können, heißt es.
Das Diskussionspapier soll am 26. Juni bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU verabschiedet werden.
