Urheberrecht Ich bin Mitglied der Gema - na und?

Als ich Mitte vergangenen Jahres Mitglied der Piraten-Partei wurde, war mir überhaupt nicht klar, was auf mich zukommen würde. Ich war begeistert von den Grundgedanken Transparenz und Basisdemokratie, von der Möglichkeit, auch auf höchster Ebene mitreden zu können. Diese Partei war etwas Besonderes. Es gab nicht diese Distanz zwischen der Basis und den Vorständen. Beim Twittern bekam man schnell Antwort, selbst von hohen Vorständen wie Marina Weisband, der damaligen politischen Geschäftsführerin, oder von Stefan Körner, dem bayerischen Vorsitzenden. Allein die Vorstellung, dass es hier im Gegensatz zu anderen Parteien kein Delegierten-System gab, verursachte mir eine Gänsehaut. Das System des liquid feedbacks war für mich genial. Sofort begann ich, Positionen einzubringen. Eine brachte es sogar bis zum Parteitag, weil mehr als zehn Prozent der Parteimitglieder diese für gut befanden.

Dann kam das legendäre BR-Interview, in dem der Musiker und Schriftsteller Sven Regener über die sogenannte Gratiskultur der Piraten schimpfte. Stefan Körner regte sich auf Twitter wahnsinnig über dieses Interview auf. Ich las das, hörte mir dann das Interview noch einmal an - und verstand Sven Regener! Als ich auf die Auslassungen meines Landesvorsitzenden geantwortet hatte, gab ich in diesem Zusammenhang zu, dass ich nicht nur Piraten-Mitglied, sondern auch Mitglied der Gema sei, und diskutierte leidenschaftlich mit ihm.

Die Größe der Partei

Zufällig war kurze Zeit nach meinen Twitter-Gesprächen eine Podiumsdiskussion über das Urheberrecht in Memmingen, die von der Piraten-Partei organisiert wurde. Hierbei zeigte sich die Größe dieser Partei. Obwohl ich durch meine Aussagen der Partei schaden könnte, lud Stefan Körner mich trotzdem zu diesem Gespräch ein. Ich solle, da wir eine pluralistische Partei seien, meinen persönlichen Standpunkt über das Urheberrecht und die Gema vertreten. So stand ich, ein einfaches Parteimitglied, nun zwischen Sebastian Nerz, dem nunmehr stellvertretenden Bundesvorsitzenden der PiratenPartei, Stefan Körner, dem bayrischen Landesvorsitzenden, und Stephan Thomae, einem FDP-Bundestagsabgeordneten. Diesen sollte ich argumentativ unterstützen.

Ich hatte die Position der Piraten zu diesem Thema natürlich mitbekommen und konnte damit nicht einverstanden sein. Ich war selbst Künstler, Komponist von Unterhaltungsmusik, die in der Schule eingesetzt wurde. Ich regte mich schon seit Jahren auf, dass Lehrer meine Kompositionen einfach kopierten. Ich wurde ja von der Gema nach der Anzahl der Pressungen von CDs entlohnt. Als MP3s meiner Werke in Umlauf kamen, war es mit der Pressung von neuen CDs vorbei. Es war ja nicht mehr nötig, die CD zu kaufen.

Filesharing soll normal sein?

Die Aussagen der beiden Piraten-Spitzenfunktionäre vor Ort machten mich dann immer nachdenklicher. Filesharing sei völlig normal und solle zu nichtkommerziellen Zwecken erlaubt sein. Für mich gab es kein nichtkommerzielles Kopieren. Mit jeder Kopie entstand für mich schon ein kommerzieller Schaden. Man stellte meine geistige Leistung in Frage. Sie wäre nicht mit einer materiellen Leistung vergleichbar. Durch die Bagatellisierung von Filesharing erweckten sie sogar den Eindruck, dass dies völlig in Ordnung sei. Ich stellte mir die Wirkung dieser Aussagen auf Jugendliche vor, deren Rechtsempfinden in Bezug auf Raubkopien so schon sehr fragwürdig war. Weiter sagten sie, die Gema würde einen Großteil ihrer Mitglieder ungerecht behandeln.

Klar, es gibt unterschiedliche Rechte für die Mitglieder; es gibt ordentliche, außerordentliche und angeschlossene Mitglieder. Die Ordentlichen hatten am meisten zu sagen. Man wird aber nicht ordentliches Mitglied per Dekret, sondern automatisch, wenn man mehr als 30.000 Euro Umsatz im Jahr hat. Es bleibt also jedem Gema-Mitglied unbenommen, erfolgreich zu sein, um dann in der Hierarchie aufzusteigen.

Weltfremde Position

Für mich und mittlerweile für sehr viele andere Piraten ist die Position der Partei zum Urheberrecht in gewisser Weise weltfremd, und sie wird meiner Meinung nach nie eine parlamentarische Mehrheit finden. Sie ist sicherlich geeignet, Wählerstimmen zu gewinnen. Dafür nimmt man uns aber, so denke ich, nicht mehr ernst. Der Kern meiner These ist, dass einzig der Besitzer der Ware entscheiden kann, wie mit ihr umgegangen wird. Ich will selbst entscheiden, ob ich auf Youtube veröffentliche oder meine Werke urheberrechtlich schützen will. Ich will selbst bestimmen, ob meine Werke frei erhältlich und kopierbar sind, oder welchen Lizenzbestimmungen sie unterliegen sollen. Ich brauche weder eine Partei noch irgend jemand anderen, der in diesem Punkt für mich denkt oder für mich entscheiden will. Ich bin auch freiwillig in der Gema und will, dass sie mich vertritt. Auch wenn ich nicht dem gesamten Gema-System zustimmen kann, bin ich im Großen und Ganzen mit ihr zufrieden.

Um hierfür ein Beispiel zu nennen: Bis jetzt ist es Gema-Mitgliedern nicht erlaubt, Kompositionen außerhalb des Gema-Systems zu veröffentlichen. Das sollte meiner Meinung nach geändert werden. Es sollte jedem Gema-Mitglied freigestellt sein, ob er sein Werk innerhalb der Gema oder frei erhältlich auf den Markt bringen will. Was ich auch kritisiere, sind die jüngste Tarifreform und grundsätzlich die sogenannte Gema-Vermutung.

Schulbücher bitte nur noch digital!

Ich bin mir mit meiner Partei natürlich darin einig, dass das derzeitige Urheberrechtsgesetz modifiziert werden sollte. Es müsste aber einen Mittelweg geben, der den Ansprüchen der Urheber und denen der Konsumenten gerecht werden könnte. Mein Lösungsvorschlag wäre eine Art unbürokratische Kulturflatrate. Wir haben ja für den Rundfunk schon eine Art Flatrate, die GEZ, die Gebühren für öffentlich-rechtliche Inhalte einzieht. Warum, so habe ich mir überlegt, kann man diese nicht um den Bereich Musikdownload erweitern? Die GEZ-Gebühr wird ja schon von jedem Bürger eingezogen und wäre eine unbürokratische Möglichkeit, Geld für legal heruntergeladene Musikinhalte einzusammeln. Über die Zahl der jeweiligen Musikfiles, die von den jeweiligen Komponisten heruntergeladen wurden, kann dann Geld an die entsprechenden Künstler oder deren Vertretung zum Beispiel der Gema ausgeschüttet werden. Der private Upload urheberrechtlich geschützter Werke bleibt natürlich verboten.

Da die Piraten-Partei auch gleichzeitig einen freien, also kostenlosen Zugang zu Bildungsinhalten fordert, sollte es auch für diesen Bereich eine praktikable Lösung geben. Es kann hier genauso wenig sein, dass Schöpfer von Unterrichtswerken nicht selbst über deren Verwendung bestimmen können. Hier böte sich eine neuartige Bezahllösung an, die derzeit nur das Apple-System bietet. Über iTunes, eine Plattform, in der es nahezu unmöglich ist, frei zu kopieren, könnten Schulbücher und Unterrichtsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Das Schulbuch, das normal vielleicht 19,79 Euro kostet, hätte jetzt nur noch einen Preis von 1,79 Euro. Dies wäre möglich, weil das Buch nicht mehr gedruckt werden müsste und die Möglichkeit des freien Kopierens entfallen würde. Da für den Staat die teuren Bücherkosten entfallen, könnte er über die digitale Lösung in Verbindung mit der Lehr- und Lernmittelfreiheit den Schülern einen freien Zugang zum Wissen der Welt bieten und würde auch noch nebenbei die Gesundheit der Kinder verbessern, die weniger Bücher tragen müssten. Auch hätten beide, die Urheber und die Konsumenten, etwas davon.

Ich bin weder von Apple gesponsert, noch möchte ich dieses System bevorzugen. Jedes ähnliche wäre mir genauso lieb. Es gibt aber derzeit keine bessere Lösung. Tablets in Verbindung mit digitalen Inhalten sind für mich die Zukunft im Schulbereich, auch wenn viele dies noch für unwahrscheinlich halten. Gerade diesen Einsatz von neuen Technologien und Kommunikationsmöglichkeiten schätze ich so an der Piraten-Partei. Wer hätte es früher für möglich gehalten, dass Vorstandssitzungen und Bundesparteitage live im Internet zu verfolgen sind?

Ein absurder Gedanke

Beides hat seinen Wert, geistige und körperliche Arbeit gleichermaßen, und beides wird ja auch bezahlt. Wir leben in einer freiheitlichen Welt. Für mich wäre es absurd, wenn gerade die Piraten-Partei, als Verteidiger der Freiheit im Internet, einer bestimmten Bevölkerungsgruppe von oben vorschreiben wollte, was sie zu tun hätte. Dies ist eigentlich die größte Stärke dieser Partei: Sie vertritt ein Streben nach Transparenz und Freiheit wie keine zweite in Deutschland. Deshalb müssen gerade wir als Piraten-Partei uns für diese Freiheitsrechte einsetzen, zu denen nach wie vor auch das Selbstbestimmungs- und Verwertungsrecht der Urheber zählt.

Zur freien Marktwirtschaft gehört auch der Schutz geistigen Eigentums. Obwohl ich nicht mit allem, was die Piraten in ihrem Programm stehen haben, einverstanden bin, fühle ich mich trotzdem sehr wohl bei ihnen. Nur beginnt sich langsam, ähnlich wie bei den frühen Grünen, neben den Fundis auch ein Realoflügel zu etablieren, dem ich zweifelsohne angehöre. Vielleicht muss man ja, so dachten sicherlich die Urpiraten, erst einmal extrem sein, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Alles Weitere wird sich schon ergeben.

Peter Georg ist Lehrer an einer Realschule im Raum München.