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Veröffentlicht: 29.04.2017, 16:25 Uhr

Wissenschaftsurheberrecht Die Digitalisierung frisst unsere Rechte

Ansprüche von Autoren scheren die Bundesregierung offenbar nicht. Das zeigt die Novelle zum Wissenschaftsurheberrecht. Sie opfert die publizistische Freiheit. Ein Gastbeitrag.

von Roland Reuß und Volker Rieble
© Picture-Alliance Verlage und Autoren wehren sich gegen die Urheberrechtsnovelle: Bücherregale der Universitäts-Bibliothek Greifswald in optischer Schieflage.

Das Urheberrecht muss immer wieder an die Gegebenheiten der Gegenwart angepasst werden. Auf keinen Fall darf dies jedoch auf dem Rücken der Autoren geschehen, die im Gerangel der ökonomisch orientierten Interessengruppen ohnehin nicht angemessen zu Gehör kommen. In den Bundesministerien werden die in Urheberrecht, Grundgesetz und UN-Charta verbürgten Persönlichkeitsrechte der Autoren offensichtlich für irrelevant gehalten. Eine jüngst vom Kabinett verabschiedete Urheberrechtsnovelle kommt vornehmlich als Konsumenten-, nicht als Produzentenschutz daher – als sei die Legislative in diesem heiklen Bereich der Wissenschaftsfreiheit nur eine Branche des Verbraucherschutzes. Für die zentrale, aber bedeutend schwieriger zu beantwortende Frage, wie man Autoren vor Piraterie und Plagiarismus besser schützt, weiß die Politik keine Antwort. Sie konzentriert sich auf das populistische Ziel, die „Wissensgesellschaft“ mit einem Urheberrecht zu beglücken, das den Zugriff auf veröffentlichte Werke für Zwecke des Unterrichts und der Wissenschaft „erleichtere“.

Auf Papier veröffentlichte Werke – also Fachbücher, Lehrbücher und Zeitschriftenaufsätze – können danach künftig genutzt werden, ohne dass der Urheber dies abwehren kann. Die neuen „gesetzlich erlaubten Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen“ sollen in den Paragraphen 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes festgeschrieben werden. Von diesen Nutzungsrechten stechen drei heraus: Für jedweden Unterricht an „Bildungseinrichtungen“ dürfen bis zu fünfzehn Prozent eines Werks (Buches), aber auch vollständige Aufsätze in Zeitschriften „vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden“.

Zunächst gar nicht entschädigt

Vergriffene Werke dürfen ohne Umfangsbegrenzungen als Kopie vorgehalten werden – und zwar selbst dann, wenn der Autor sich bewusst gegen Neuauflage oder Nachdruck entschieden hat. Gemeint ist damit neben der herkömmlichen Kopie auch die digitale Sendung – also das Vorhalten von gescannten Dokumenten auf dem Schul- oder Universitäts-Server. Für den Lehrer ist das praktisch, kann er sich so die Kopierkosten sparen und den bibliotheksunwilligen Schülern und Studenten das zu Lesende elektronisch liefern. Ein ähnliches Privileg ist für die Forschung vorgesehen. Interessanterweise vergisst der Entwurf die urheberrechtliche Zitierpflicht – man darf schon auf die Plagiatoren warten, die ihr Kopiertes mit dem Forschungsprivileg verteidigen. Bibliotheken dürfen gedruckte Werke digital vervielfältigen und jedem Nutzer pro Sitzung zehn Prozent des Werks digital mitgeben.

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Zum Ausgleich für diese Nutzungen soll der Autor eine „angemessene Vergütung“ erhalten – aber nicht als Individuum, sondern nur über Verwertungsgesellschaften. Durch die pauschale Vergütung tut sich nicht nur eine krasse Gerechtigkeitslücke auf. Das ungewisse Schicksal der in diesem Fall zuständigen Verwertungsgesellschaft Wort, die seit Monaten durch Rechtsstreitigkeiten wie gelähmt wirkt, macht die Rede von einer angemessenen Entgeltungspraxis vollends zur Farce. Konkret heißt dies: Verlage werden zunächst gar nicht entschädigt.

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