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Wissenschaftsurheberrecht : Die Digitalisierung frisst unsere Rechte

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Elementar betroffen ist auch das schärfste Urheberrecht: dasjenige auf Rückruf wegen gewandelter Überzeugung. Jeder Autor kann von seinem Verlag verlangen, den Vertrieb eines Werkes einzustellen, wenn ihm die weitere Distribution aufgrund seines Überzeugungswandels nicht zuzumuten ist. Dieses Recht wird wertlos, wenn das deshalb vergriffene Werk von Bibliotheken digitalisiert angeboten werden kann. Dem Autor wird die digitale Verbreitung zugerechnet – gegen seinen expliziten Kommunikationswillen. Eine Ungeheuerlichkeit, deren Verabschiedung durch ein Justizministerium am Verstand der Sachverständigen zweifeln lässt.

Ein überfälliges Gespräch

Nicht problematisiert werden die Störfälle. Muss der Lehrer, der Teile eines Aufsatzes weglässt, dies kenntlich machen, weil sonst beim Leser ein falscher Eindruck von der Intention des Textes entsteht? Wer trägt die rechtliche Verantwortung für die Verbreitung unzulässiger oder falscher Inhalte – die Bildungseinrichtung, weil sie die Verbreitungsentscheidung trifft, oder der Autor, weil er das Werk geschaffen hat? Wie haften Schulen, Universitäten und Bibliotheken für Übertragungsfehler bei der Digitalisierung? Das alles kann nicht einfach im Schnellverfahren vom Parlament durchgewinkt werden.

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Der Gesetzentwurf hält, wie zu erwarten, fest: Alternativen gibt es nicht. War am Ende auch die Verweigerung jeder Anhörung oder gar des Gesprächs ohne Alternative? Autoren sind für die Reformer offensichtlich nicht mehr gleichberechtigte Teilnehmer am „herrschaftsfreien“ Wissenschaftsdiskurs. „Rechteinhaber“ im Entwurf klingt schon fast zynisch. Autoren mutieren zu Lieferanten eines Rohstoffs, den andere verwerten. Vor allem Datenerheber, die das Nutzungsverhalten der Leser protokollieren.

Der Bundestag darf diesen Entwurf, der bürgerliche Rechte verhöhnt, nicht abnicken. Ein Gespräch mit den Autoren (und nicht nur den ökonomisch rechnenden Verbänden) ist vor Verabschiedung eines so problematischen Gesetzes überfällig. Es ist bislang systematisch abgeblockt worden. Wenn schon die Ministerin für Forschung sich allein als Stimme der Verbände begreift und der Justizminister sich für Individualrechte nicht einsetzt, sondern allein Konsumentenrechte zur Geltung bringt – wann, wenn nicht jetzt, wäre die Stunde einer engagierten Staatsministerin für Kultur und Medien und jener gebildeten Parlamentarier, die über den Tag hinausdenken können? Man kann nicht basale Autorenrechte preisgeben und am Kabinettstisch seine Stimme nicht erheben, wenn die Mächtigen sie einkassieren wollen. Die Glaubwürdigkeit bleibt dabei zuerst auf der Strecke. Es geht um Prinzipien des Rechtsstaats, des Individualschutzes, nicht um „Interessenausgleich“.

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