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Wissenschaftsurheberrecht : Die Digitalisierung frisst unsere Rechte

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Autoren hat man nicht gefragt

Der aktuelle Reformbeschluss, der dem Parlament noch vorgelegt werden muss, beruft sich allein darauf, dass das Werk einmal mit Willen des Autors veröffentlicht worden ist. Er missachtet dessen verbürgtes Recht auf Medienwahl. Wer analog, also auf Papier, publiziert, wird für unmündig erklärt. Er muss die Zwangsdigitalisierung seines Werks im beschriebenen Umfang ertragen.

Zu dem zuvor kursierenden Referentenentwurf wurden die „Rechteinhaber“ angehört, also die Verwertungsgesellschaften und die autonomen Verbände – von den Verlegern unterschiedlicher Verbände bis zum Börsenverein des deutschen Buchhandels. Autoren hat man nicht gefragt, obschon sie die Urheber sind und damit die Primärberechtigten an ihren Texten; und obschon auf einer mittlerweile über sechstausend Unterzeichner umfassenden Unterschriftenliste von Kritikern der autorenfeindlichen Gesetzesinitiative auch so prominente Namen wie Jürgen Habermas oder Jürgen Osterhammel und eine Menge amtierender Richter erscheinen.

Für den Autor ist sein Werk nicht nur „content“

Dafür haben sich die „institutionellen Akteure“, also vor allem die Bibliothekare, geäußert, die von Digitalunternehmen wie Google für diese Erschließung neuer Datenfelder unterstützt werden, ohne dass die Geldflüsse transparent würden. Es ist, als mache man eine Umfrage unter Biertrinkern, ob die Brauereien ihr Bier umsonst ausschenken sollten. Ein einziges vom Bundesbildungsministerium bestelltes, einseitig verfasstes Gutachten liefert die Basis. Die amtliche Begründung des Entwurfs nennt die Autoren verschämt als Rechteinhaber und bedauert sie scheinheilig, weil sie aufgrund der bislang verbotenen Nutzung keine Vergütung erhielten, schweigt sich zu ihren neuerlichen Rechtsverlusten jedoch weitgehend aus. Ob Autoren überhaupt gescannt und online verfügbar gemacht, also digitalisiert werden wollen, fragt der Gesetzgeber nicht.

Der Entwurf sieht die Wissenschaft phrasenhaft im „tiefgreifenden Medienwandel“. Dass der Medienwechsel dem Autor umstandslos zumutbar ist, wird einfach unterstellt. Doch ist gerade das wissenschaftliche Werk nicht bloß körperliches Werk, also „Produkt“ oder Sache, auf das beliebig zugegriffen werden könnte – wofür es dann mit einer Entschädigung getan wäre. Für den Autor ist sein Werk eben nicht nur „content“, sondern eine persönliche Sache.

Ein wichtiges Recht wird wertlos

Die nun ins Parlament gegebene Digitalisierungsbefugnis erlaubt es, dem Autor ein Medium zu oktroyieren, das er selbst nicht gewählt hat. Wer digital publizieren will, mag das tun. Wer sich aber für den analogen Weg entschieden hat, dem wird hier, Autorenrecht hin, Grundgesetz her und der UN-Charta spottend, ein zentraler Punkt seiner Rechte einkassiert. Wer Wissenschaftspublizistik eher technisch sieht, für den ist das Medium eine nachrangige Frage. Ihm macht die Digitalisierung keinen Unterschied zur klassischen Papierkopie. Wer dagegen den persönlichen Kommunikationsaspekt in den Vordergrund stellt, für den ist das Zwangsdigitalisat eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Äußerungsfreiheit, weil es auf den Übertragungsweg ankommt. Das Medium bestimmt die Botschaft zumindest mit. Hierzu sagt der Entwurf: nichts. Individuelle Freiheitsrechte werden auf dem Altar der Konsumentensozialisierung für nichtig erklärt.

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