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Glossar zum Urhebrrecht : Von Abmahnwellen, Kulturwertmarken und Buy-out-Verträgen

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Für viele Studenten kein Fremdwort mehr Bild: picture allinace

Was ist der Unterschied zwischen Filesharing und Streaming? Was sind freie Lizenzen und wieso sind Shitstorms so gefürchtet? Die Debatte ums Urheberrecht hat ihr eigenes Vokabular. Eine Handreichung.

          Abmahnung

          Grundsätzlich sind Abmahnungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen eine gängige Form der Durchsetzung vorgerichtlicher Unterlassungsansprüche bei gegenseitigen Vertragsverhältnissen. Im Urheberrecht haben Abmahnungen aber in den letzten Jahren eine besondere Bedeutung erlangt. Sie sind zu einem überaus häufig gebrauchten Instrument der Durchsetzung des Urheberrechts im zivilrechtlichen Bereich geworden, etwa bei der unerlaubten Verwendung von urheberrechtlichen geschützten Materialien auf Internetseiten oder bei unerlaubtem Filesharing. Mittlerweile hat sich gar der Begriff der „Abmahnindustrie“ eingebürgert.

          Abmahnungen werden normalerweise von beauftragten Rechtsanwälten vorgenommen, deren Kosten bei erfolgreicher Durchsetzung der Abgemahnte zu tragen hat. Sie berechnen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und werden durch den sogenannten „Streitwert“, also den Geldwert des Streitgegenstands bestimmt. Daneben ist normalerweise ein Schadensersatz für das verletzte Recht zu zahlen. Zwar ist seit 2008 gesetzlich geregelt, dass die Anwaltskosten bei einfachen Urheberrechtsverletzungen nicht mehr als hundert Euro betragen dürfen. Allerdings ist im entsprechenden Paragrafen 97a des Urheberrechtsgesetzes nicht festgeschrieben, was genau unter „einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung“ zu verstehen ist. Daher können bis heute selbst bei einfachen Verstößen für die Betroffenen Abmahnkosten von mehreren hundert, in manchen Fällen sogar von mehreren tausend Euro entstehen.

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          Acta

          Wenn vom Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, die Rede ist, wissen nur die wenigstens, worum es wirklich geht. Die Mehrheit hat zu diesem Handelsabkommen aber eine Meinung. Es wurde in mehrstufigen Konferenzen von zwölf Nicht-EU-Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, Japan, Südkorea und Mexiko, sowie der Europäischen Mitgliedsstaaten seit 2006 ausgehandelt. Acta sollte die Antwort auf die Frage geben, wie mit dem Urheberrecht im digitalen Zeitalter umgegangen werden soll. Staaten, die das Handelsabkommen unterschreiben und ratifizieren (an diesem Schritt scheitert bislang noch das Inkrafttreten), verpflichten sich, mit geistigem Eigentum im Internet genau so umzugehen wie außerhalb des Netzes.

          Zur Durchsetzung von Acta muss das Internet stärker kontrolliert werden. Dafür, so fordert das Abkommen, sollen alle Unterzeichner über die Grenzen hinweg Daten und Informationen austauschen. Gegner des Abkommens kritisieren die Freigabe privater Daten und fürchten sich vor Spionage-Skandalen. Nachdem Deutschland im Februar die Zustimmung über das Abkommen vertagt hatte, demonstrierten auf der ganzen Welt tausende Aktivisten gegen die Ratifizierung ACTA.

          Am 4. Juli lehnte das Europäische Parlament den Vertrag mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab. Acta kann für die Europäische Union nicht in Kraft treten.

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