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Gespräch mit Christopher Lauer Weniger Demokratie wagen

Christopher Lauer, Chef der Berliner Piratenfraktion, hat, ohne die Basis zu fragen, ein Papier zum Urheberrecht aufgesetzt. Ist dies das Ende der Basisdemokratie? Ein Interview.

© ZDF Vergrößern Christopher Lauer

Herr Lauer, Sie haben, nur mit einem Juristen Ihrer Fraktion, also quasi im Alleingang, einen Gesetzentwurf zum Urheberrecht auf den Weg gebracht. Bedeutet dies das Ende der Basisdemokratie bei den Piraten?

Nein, natürlich nicht. Der Entwurf dient als Diskussionsgrundlage und steht in unserem Bundesliquidfeedbackprogramm. Nun sind alle Parteimitglieder in der Pflicht, sich mit dem Papier auseinanderzusetzen und es im Sinne der Piraten weiterzuentwickeln.

Weshalb haben Sie die Basis nicht von Beginn an mit einbezogen?

Das Urheberrecht ist ein äußert kontrovers und hochemotional diskutierter Gegenstand. In dem Augenblick, da ich innerhalb der Partei ankündige, so, ab sofort arbeitet Herr Soundso aus der Piratenfraktion an einem Gesetzentwurf, hat der Betroffene keine ruhige Minute mehr. Das wäre schlicht kontraproduktiv gewesen. Mein Weg war der richtige, denn jetzt haben wir endlich ein konkretes Ergebnis vorliegen, das Politik und Medien so nachdrücklich und zu Recht von uns eingefordert

Dafür stehen Sie aber nun mitten im „Shitstorm“.

Das war mir von vornherein klar, ich habe es in Kauf genommen, auch wenn es sich nicht gerade angenehm anfühlt.

Der Gesetzentwurf greift einige wichtige Punkte auf, zum Beispiel, dass urheberrechtlich geschütztes Material in Schulen und Hochschulen frei zugänglich sein soll. Man könnte aber auch sagen, dass von den ursprünglichen Forderungen der Piraten nach einem freien Internet nicht mehr viel übrig geblieben ist.

Da täuschen Sie sich gewaltig! Die Forderungen der Piratenpartei bezüglich des Urheberrechts sind nach wie vor weitreichend. Sie haben das freie Kopieren und Digitalisieren in Schulen und Hochschulen angesprochen: Es geht hier, das darf nicht vergessen werden, um eine sachliche Debatte und nicht um irgendwelche Träumereien, die sich auf Bundesebene niemals umsetzen lassen, weil Brüssel das Sagen hat. Und genau das ist das Entscheidende an diesem Entwurf: dass man ihn problemlos und sofort verwirklichen kann. Das heißt nicht, dass die Piratenpartei ihre Visionen verloren hätte - im Gegenteil. Es heißt nur, dass Realpolitik eben nicht sehr sexy ist.

Das klingt nach einer neuen Ernsthaftigkeit.

Ich glaube nicht, dass ich in der Vergangenheit das Gefühl vermittelt habe, dass ich für eine Kultur des Unernsten stehe.

Meine Aussage zielte nicht auf Sie, sondern darauf, wie dilettantisch sich einige Piraten zuweilen präsentieren.

Wichtig ist doch, was hinten rauskommt. Ich habe am Wochenende zum Beispiel mit dem Fraktionsvorsitzenden aus dem Saarland gesprochen, und mein Eindruck war, dass dort extrem vernünftige Leute sitzen, von denen wir noch vieles erwarten können, wenn sie erst einmal im parlamentarischen Betrieb angekommen sind und Fuß gefasst haben.

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Kommen wir auf den Gesetzentwurf zurück: Verstehen Sie diesen auch als Annäherung an die etablierten Parteien?

Nein! Er ist eine Kampfansage. Die etablierten Parteien sind mit reichlich Mitteln und Personal ausgestattet; man hätte also in den letzten Monaten durchaus erwarten können, dass sie der Öffentlichkeit ein fundiertes Papier mit Ideen für ein neues Urheberrecht präsentieren. Aber es ist nichts, rein gar nichts passiert. Ich kenne jedenfalls keinen einzigen Gesetzentwurf. Wo hat zum Beispiel Herr Rösler je zur Urheberrechtsproblematik Stellung bezogen? Oder Frau Merkel? Oder der umtriebige Peter Altmaier, der vorgibt, so unheimlich großen Wert auf die „Community“ zu legen. Stattdessen wurden Kongresse mit knalligen Titeln wie „Vergüten statt verfolgen“ veranstaltet. Aber nun haben wir die Sache ja in die Hand genommen.

Die Fragen stellte Melanie Mühl.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 06.09.2012, 11:05 Uhr