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Urheberrecht : Hallo, was du da gerade tust, ist illegal

Ideelle Werte voran: Autorenschutz soll im Zentrum des renovierten Urherberrechts stehen Bild: dpa

Keine Netzsperren, keine Kulturflatrate, mehr Providerhaftung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat erklärt, wie sie sich die Zukunft des Urheberrechts vorstellt.

          Erbärmlich ein Eigentumsbegriff, der sich nur auf Sachgüter, Produktionsmittel und Wertpapier bezieht und die Leistungen des menschlichen Geistes ausklammert.“ – So sprach einst Roman Herzog, als er noch nicht Bundespräsident war. Und so zitierte ihn am Montagabend Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei ihrer „Berliner Rede zum Urheberrecht“, die sie in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften hielt. Sie wolle eine öffentliche Debatte über das Urheberrecht anstoßen. Diese schien zuletzt wieder eingeschlafen zu sein – ein trügerischer Eindruck, denn die digitale Revolution marschiert mit höherer Geschwindigkeit als die deutsche Gesetzgebung.

          Hannes Hintermeier

          Redakteur im Feuilleton, zuständig für „Neue Sachbücher“.

          Gleichwohl hat durch das Internet das Interesse am Urheberrecht stark zugenommen – im Guten wie im Schlechten. Nun sollen Regeln her, um die Selbstbestimmung der Kreativen zu sichern, um Leistungsgerechtigkeit sicherzustellen, um ideelle Werte zu garantieren. Ohne den Namen zu nennen, kritisierte die Ministerin die Autorin Helene Hegemann, die „ihren Ruhm und Erfolg auf die Leistung eines unbekannten Bloggers“ gründe.

          Das Recht muss wettbewerbsneutral sein

          Noch in dieser Legislaturperiode soll der sogenannte Dritte Korb zur Neuerung des Urheberrechts erarbeitet werden. Grabenkämpfe sind programmiert. Leutheusser-Schnarrenberger positionierte sich deswegen gleich am Beginn ihrer Ideensammlung als Verfechterin einer sich mit der digitalen Revolution wandelnden Gesetzgebung. Man befinde sich in einem Spannungsfeld mit zwei Extremen: Die einen beschwörten die Geltung des Urheberrechts und hätten „in Wahrheit doch viel zu häufig nur den Erhalt ihrer überholten Geschäftsmodelle im Sinn“; die Gegenseite wolle sich schlicht und einfach „die Leistung anderer kostenlos aneignen“. Das Recht aber müsse „wettbewerbsneutral“ sein, Schonräume könne es nicht geben.

          Datenspeicherung, um Nutzerverhalten zu kontrollieren? Nicht mit der Justiministerin. LAN-Kabel in einem Server
          Datenspeicherung, um Nutzerverhalten zu kontrollieren? Nicht mit der Justiministerin. LAN-Kabel in einem Server : Bild: dpa

          Das betrifft auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, die darunter leiden, dass Online-Angebote von gewerblichen Anbietern missbraucht werden. Es sei „nicht fair, wenn allein mächtige Internetplattformen an Werbung verdienen, für die andere mit ihren Inhalten erst den Markt bereiten“. Die Frage sei nun, wie man per Gesetz „die organisatorische und wirtschaftliche Leistung der Presseverleger besser schützen könne“. Freilich dämpfte die Ministerin die Erwartungen sogleich: Ein solches Gesetz sei keine Gewähr für allzu große Erlöse.

          Internet-GEZ wird es nicht geben

          Und wie stoppt man den Vormarsch der Gratiskultur, den Ansturm der Raubkopierer? Nicht mit Verboten, befand die Ministerin. Dem französischen Weg der Netzsperren erteilte sie eine klare Absage. Die sei ein Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, den die Bundesregierung ebenso ablehne wie Bandbreitenbeschränkungen. Die derzeit um sich greifende Praxis, Urheberrechtsverletzungen mit Abmahnschreiben zu kontern, sei nicht die beste Lösung: Viele solchermaßen zur Kasse gebetenen Nutzer empfänden das als ungerecht. Auch hier sind Lösungsvorschläge dringend gesucht.

          Die braucht Berlin im Fall der immer mal wieder ins Spiel gebrachten Kulturflatrate nicht. Diese verbucht Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Stichwort „Zwangskollektivierung der Rechte“. Einen zentralen Gebühreneinzug, eine „Internet-GEZ“, hebele den Wettbewerb aus; das könne niemals das Ziel des Rechtes sein. Wohl sei aber vorstellbar, mit Warnhinweisen zu operieren. Etwa in der Art: „Hallo, was du da gerade tust, ist illegal und eine Urheberrechtsverletzung.“ Die Rednerin schränkte ein, dass ein solcher Hinweis nur in Betracht komme, „wenn sich dies technisch ohne eine Inhaltskontrolle und Datenerfassung realisieren ließe“. Genau das aber bezweifeln Fachleute. Die Provider sollen insgesamt mehr Verantwortung übernehmen – schon aus Eigeninteresse, wie die Ministerin ausführte, weil ansonsten „der Ruf nach Regulierung“ lauter werden würde.

          „Die Methode Google ist nicht unsere“

          Für die Buchbranche war der wichtigste Punkt die Zukunft der „verwaisten Werke“ (orphan books), auf die sich die Google-Buchsuche mit Hingabe stürzt – auf Bücher also, deren Rechtesituation unklar ist. Hier setzt Leutheusser-Schnarrenberger auf das Ende 2011 startende Pilotprojekt Deutsche Digitale Bibliothek sowie auf die bereits existierende Netzplattform Europeana. Bei beiden stünden die Interessen der Wissensgesellschaft im Mittelpunkt – nicht die des Kommerzes: „Die Methode Google ist nicht unsere, wir klären erst die Rechtsfragen und nutzen dann das Werk anderer.“ Ähnlich kämpferisch hat sich die Ministerin soeben zu dem noch ausstehenden Urteil über das Google Book Settlement geäußert, das an einem Gericht in New York anhängig ist: Im „Börsenblatt“ sagte sie, Verstöße gegen deutsches Recht würden mit Nachdruck beanstandet.

          „Freiheitlich, aber nicht zwingend gratis“ – so sieht Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Zukunft des Netzes. Die Entwicklung des Urheberrechts konzentriere sich bei aller Harmonisierung auf europäischer Ebene stets auf den Autor: Es müsse grundsätzlich Sache der Rechteinhaber bleiben, über die Verwertung ihrer Werke zu entscheiden. Autorenschutz habe für die neue Gesetzgebung oberste Priorität. Das Internet aber gebiert sekündlich neue Autoren und Urheber. Das macht die Anpassung des Rechtes auf eine Technologie, die wenig Bewusstsein für Rechtsverletzung entwickelt hat, nicht einfacher.

          Quelle: F.A.Z.

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