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Urheberrecht David gegen Googliath

 ·  Nach dem „Heidelberger Appell“ wächst die Einsicht, dass die Suchmaschine mit der Aushebelung des Urheberrechts überzogen hat. Ist das Google Book Settlement noch zu stoppen? Die erste Frist ist schon verschoben.

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Die Widerstand kommt spät, aber er kommt. Am Dienstag nächster Woche endet nach bisherigem Stand die Widerspruchsfrist („notification period“) zum Google Book Settlement. Aussteigen aus diesem Vergleich, die Klausel des „opt-out“ wählen, das können Verlage und Autoren, deren Bücher von der amerikanischen Suchmaschine im Rahmen ihrer Digitalisierungsoffensive aufgenommen wurden - ohne Klärung der Urheberrechtsfrage. Gestern nun hat der zuständige New Yorker Richter Denny Chin den Termin verschoben, auf den 4. September - deutlich länger als die von Google gewünschte Verschiebung um sechzig Tage.

Die Verschiebung war am Montag bei einer Tagung der Akademie des Deutschen Buchhandels in München, die sich mit den Folgen des Google Book Settlement beschäftigte, noch nicht bekannt - wurde aber von allen Beteiligten herbeigewünscht. „Umkehrung der Beweislast“, „Erpressung“ sind noch die höflicheren Vorwürfe, die mancher Teilnehmer - nicht öffentlich - in Richtung Suchmaschinenkonzern äußerte. Zum Boykott von Google rief gar der Konstanzer Universitätsbibliothekar Uwe Jochum auf, ein Mitinitiator des „Heidelberger Appells“ (siehe auch: Tag des Geistigen Eigentums: Unsere Kultur ist in Gefahr). Nach den Solidaritätsadressen der Minister Zypries (Zypries für Heidelberger Appell) und Neumann gibt sich die hiesige Geistesrepublik erst recht kämpferisch.

Auf welcher Seite stehen sie?

Aus Philadelphia war der Rechtsanwalt Michael Boni gekommen, der in dem „class action“-Verfahren die Autorenseite vertritt (siehe auch: Googles Digitalisierungsprogramm: Das Teuflische an diesem Plan). Obwohl Boni Google verklagt, ist er fasziniert von seinem mächtigen Kontrahenten. Er pries die künftigen Möglichkeiten uneingeschränkten Wissenzugangs so sehr, dass man gelegentlich den Eindruck hatte, er sei ein Anwalt der Gegenseite. Den Vorwurf, Google strebe ein Monopol an, fegte Boni vom Rednerpult: Erstens gelte das Book Settlement ausschließlich auf dem nordamerikanischen Markt, und zweitens sei ein Monopol nichts Schlimmes, weil man dagegen gerichtlich vorgehen könne. „It's not a bad thing“ - es sei schließlich nicht unsittlich, der Erste auf einem neuen Markt zu sein.

Überhaupt entstehe nun erstmals in der an Konflikten reichen Geschichte zwischen Autoren und Verlegern ein Agent, der die beiden Parteien näher zusammenbringen werde. Dieser Wunderknabe wird Book Rights Registry heißen und in New York angesiedelt sein. Das Institut soll jene gut vierunddreißig Millionen Euro verteilen, die Google zunächst für den Ausgleich von Rechtsansprüchen bereitgestellt hat. Führen soll die Registrierstelle der Brite Michael Healy, Leiter der in New York ansässigen Book Industry Study Group. Auch er machte auf seiner Werbetour durch „die europäischen Schlüsselterritorien“ in München Station. Auch er klang seltsam ergeben: Das Settlement, davon ist Healy überzeugt, „ehrt die Rechte der Rechteinhaber“.

Kampf um Marktbeherrschung auf ungesichtertem Terrain

Mit einem achtköpfigen Direktorium aus je vier Verlegern und Autoren will Healy verteilen, was Google an Werbeerlösen abführt. Die Suchmaschine unterscheidet zwischen Büchern mit Copyright, die käuflich zu erwerben sind, Büchern mit Copyright, die nicht mehr käuflich zu erwerben sind, und gemeinfreien Büchern. Das Settlement werde dazu beitragen, vor allem Bücher der zweiten Kategorie wieder zugänglich zu machen. Google beziffert den Anteil dieser bislang „unsichtbaren“ Bücher auf annähernd drei Viertel des Bestandes. Die Zahl der Buchwaisen - gemeint sind Titel, deren Rechteinhaber nicht aufgespürt werden können - werde durch die Book Rights Registry „signifikant zurückgehen“, prognostiziert Healy.

In Deutschland und in einigen Nachbarländern, aber auch in den Vereinigten Staaten mehren sich nun Stimmen, die vor den unabsehbaren Folgen des Settlement warnen. Einwände („objections“) gegen das Verfahren können nur Betroffene machen, also Autoren und Verleger; ein „fairness hearing“ muss diese dann auf Stichhaltigkeit prüfen. Personen und Institute, die nicht unmittelbar betroffen sind, können sich mit einem „amicus curiae“-Schreiben ans Gericht wenden. Und genau das tun derzeit mehrere, wie der Börsenvereins-Justitiar Christan Sprang berichtete. Etwa James Grimmelmann, Professor an der New York Law School. Randal C. Picker von der University of Chicago hat kartellrechtliche Einwände vorgebracht. Drei Bibliotheksverbände haben Widerspruch angekündigt, das nichtkommerzielle Internet Archive und der Open Access Trust wittern ebenfalls die Aushebelung des Urheberrechts. Die Rechtsnachfolger des Nobelpreisträgers John Steinbeck haben um Verlängerung der „opt-out“-Klausel gebeten; das Dokument sei für einen normalen Autor völlig unverständlich.

Google schickte aus seiner Europazentrale London den für das Partner-Programm zuständigen Santiago de la Mora. Bücher, sagte er in einem unverbindlichen Werbeauftritt, verbesserten die Qualität der Internet-Suche - und siehe! -, das sei sogar schon vor der Gründung von Google so gewesen. Hundertachtzig Millionen Deutschsprachige weltweit, das machte de la Mora deutlich, sind ein Marktpotential, ein größerer Streifen auf dem weltweiten Feld der derzeit 1,4 Milliarden Internet-Benutzer. Auf das Verfahren selbst ließ sich der Manager gar nicht erst ein. Das machte umso deutlicher, dass auf diesem rechtlich ungesichterten Terrain zuallererst ein Kampf um Marktbeherrschung geführt wird. Die Dissonanz der Rechtssysteme ist in dieser Auseinandersetzung störende Begleitmusik.

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