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Unpolitische Deutsche : Deutschland, der ewige Klassenbeste

Rationalnationalismus: Deutschlands einziger Anspruch ist es, besser als die anderen zu sein Bild: dpa

Ehrenamt ja, aber lieber keine Politik: Für viele Deutsche ist es wichtig zu funktionieren, nicht jedoch zu partizipieren. Warum das unpolitische Selbstverständnis den deutschen Bürgern zum Verhängnis werden könnte.

          Worin sind die Deutschen gut? Der in Berlin lehrende Staatsrechtler Christoph Möllers hat in einem „Wir, die Bürger(lichen)“ überschriebenen Aufsatz für die Zeitschrift „Merkur“ (Jg. 71, Heft 818) gerade sinngemäß diese Antwort gegeben: Die Deutschen sind in Verwaltung gut, in Rechtsstaatlichkeit, in Außenhandelsüberschüssen, im Fortschrittsglauben, im Moralisieren und im Aufsätzeschreiben.

          Und worin sind sie schlecht? Möllers zufolge in Politik. Denn hierzulande leben viele sich bürgerlich verstehende, sich der politischen Mitte zuordnende Bürger in der Vorstellung, Politik sei im Grunde etwas Entbehrliches. Von „Ideologien“ oder „politischen Programmen“ ganz zu schweigen. Jedenfalls ist das alles nichts für sie, die Bürgerlichen, denn sie mögen politische Parteien nicht. Wer intelligent ist oder sich so vorkommt, zieht andere Karrieren den politischen vor. Wer meinungsstark ist, findet Bürgerinitiativen sachlicher als Ortsvereine.

          Entscheiden soll, wer sich damit auskennt

          Wo solche Bürger ein Hinterzimmer wähnen, rufen sie „Transparenz“. Sobald sich eine politische Hierarchie ausbildet, ertönt der Ruf nach „Basisdemokratie“. Dem eilt ein demoskopischer Regierungsstil voraus. Opposition wiederum erscheint als „Mist“ (Franz Müntefering), weswegen großkoalitionäres Regieren nur vordergründig beklagt, aber in Wahrheit als optimaler Politikersatz im Reich der Alternativlosigkeit betrachtet wird.

          Überhaupt gälten, so Möllers, jene Dinge, in denen die Deutschen gut sind, der bürgerlichen Mitte oft als Äquivalente für Politik. Können nicht lieber hohe Gerichte, können nicht Zentralbanken und Expertenkreise, Forscher und Techniker sachgemäß entscheiden, was andernfalls politisch, also unsachgemäß, entschieden würde? Kann nicht das Verfassungsgericht darüber befinden, was eine Ehe ist oder ob der Islam zu Deutschland gehört? Kann nicht der Markt oder eine Kosten-Nutzen-Rechnung darüber befinden, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden können? Kann nicht überhaupt die Menge der kollektiv verbindlichen Entscheidungen verringert werden und stattdessen dem möglichst freien Wirtschaften überlassen bleiben, in welchem Land wir leben, also möglichst in einem dann wohlhabenden?

          Abstimmen gegen die eigenen Wirtschaftsinteressen

          Möllers zählt die Enttäuschungen auf, die dieser Glaube zuletzt erleben musste. In vielen Ländern zeigt sich heute, dass es mit der Unabhängigkeit der angeblich vorpolitischen Institutionen nicht weit her ist, wenn eine rechts- oder linkspopulitische Mehrheit sie – Verfassungsgerichte, Medien, Märkte, Verwaltungen – als Hemmnisse betrachtet. Viele Leute stimmen gegen ihre eigenen Wirtschaftsinteressen ab, was belegt, dass sie noch andere haben. Und die Meinung, man könne die Politik auf die Durchsetzung des moralisch Zwingenden verpflichten, habe hierzulande nur zum „geradezu lachhaften Ärger großer Teile des liberalen Milieus über die CSU“ geführt, deren politische Positionen in der Flüchtlingsfrage für moralisch unzulässig erklärt wurden: „Das ,bürgerliche Lager‘ wird dann so bestimmt, dass viele Bürger aus ihm herausfallen.“

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          Durch eine solche Skepsis gegenüber Politik, die bis zu Verachtung reichen kann, entsteht ein vor allem von – monetären wie moralischen – Werten begeistertes Milieu. Wo in anderen Ländern Nationalstolz gepflegt wird, ist man in Deutschland vor allem stolz darauf, Klassenbester aller Länder zu sein. Möllers spricht von „Rationalnationalismus“. Er äußert sich nicht im Stolz auf besondere Festlegungen, sondern darauf, es richtiger zu machen als weniger sozialproduktstarke, weniger fiskalisch stramme, weniger menschenrechtsbewusste Länder. Dieser Stolz kommt, so Möllers, nicht aus Liebe zur Heimat, sondern daraus, ökonomisch oder ökologisch oder europapolitisch gegenüber anderen im Recht zu sein. Und zwar unabhängig davon, ob es hierzulande besser läuft, weil man so tugendhaft ist, weil man auf Kosten anderer lebt, weil man einfach nur Glück gehabt hat, weil man ständig die alternativlosen Entscheidungen von gestern revidiert oder weil man darüber hinwegsieht, was alles überhaupt nicht gut läuft, und dann „mehr Geld für Bildung“ fordert.

          Dieses Bild des deutschen Bürgertums, in das ältere Motive Max Webers und Ralf Dahrendorfs eingezeichnet sind, das also eine Geschichte hat, ist nicht sehr sympathisch. Alltags überbeschäftigt, abends zu Erbaulichkeiten oder Freizeit geneigt, definieren sich diese Bürger und -innen nicht als tragende Schicht der Gesellschaft, sondern als Ansammlung von unterschiedlich erfolgreichen Individuen. Darin liegt eine große Dummheit. Denn das Desinteresse an Politik unterstellt, dass deren Funktionieren garantiert ist und für den Rest das berühmte „zivilgesellschaftliche Engagement“ sorgt: Geld für Projekte oder Unterschriften für gute Zwecke sammeln, Protest twittern, einen Aufsatz im „Merkur“ schreiben, wie Möllers formuliert. Wenn die Demokratie hierzulande einmal unter ähnlichen Druck geriete wie in der Türkei, in Polen, Ungarn oder Indien, wenn auch nur die Wirtschaft deutlich weniger Wohlstandswerte abwerfen würde, wird es mit dieser unpolitischen Einstellung nicht mehr getan sein.

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