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Veröffentlicht: 07.03.2017, 12:44 Uhr

Umgang mit Fake News Wie man Lügen am besten bekämpft

Fake News werden im Internet zur Plage. Helfen schärfere Gesetze oder ein „Wahrheitsministerium“ dagegen? Nein, das wäre kaum förderlich für die Meinungsbildung. Ein Gastbeitrag.

von Tabea Rößner und Karl-E. Hain
© dpa Was tun gegen Fake News? Die Initiativen zum Schutz gegen Falschmeldungen sprießen aus dem Boden, doch ob sie helfen, ist zweifelhaft.

In der Debatte über sogenannte Fake News stellen sich eine Vielzahl ethischer, rechtlicher und rechtspolitischer Fragen: Was sind eigentlich Fake News? Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Existiert ein Recht auf Lüge? Wie kann mit geltendem Recht gegen Fake News vorgegangen werden? Gibt es rechtlichen Nachbesserungsbedarf? Dieser Fragen müssen wir uns dringend annehmen. Denn die Problematik, wie der massenhaften Verbreitung von Fake News über digitale Kanäle begegnet werden kann, betrifft sowohl die Freiheiten der Meinungsäußerung, der Medien und der Information, die Persönlichkeitsrechte Betroffener als auch den Prozess freiheitlicher demokratischer Meinungsbildung insgesamt.

Mit Fake News sind gezielte Falschmeldungen, also bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen gemeint. Um es deutlich zu sagen: Es geht um gezielt plazierte Lügen. Die Verbreitung bewusst oder erwiesen unwahrer Tatsachenbehauptungen ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, jedenfalls sofern sie von wertenden Meinungsäußerungen in einem Text trennbar sind, nicht vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst. Denn Lügen tragen nichts zum freiheitlichen Meinungsbildungsprozess bei. In einem solchen Prozess nehmen wir einander wechselseitig als vernunftfähige, freie Personen ernst, die zur Selbstbestimmung in der Lage sind. Dabei sind Wahrheit und Informiertheit notwendige Bedingungen eines rationalen Prozesses freier Meinungsbildung – man kann darauf nicht verzichten, es sei denn um den Preis der Vernunft und der Freiheit. Den anderen zu belügen heißt tendenziell, ihn nicht als vernunftfähiges, freies Subjekt ernst zu nehmen, ihn vielmehr als Objekt kommunikativer Fremdsteuerung zu behandeln, nicht zuletzt auch Betroffene in ihrer Ehre als Person bewusst zu verletzen. Mit dem begrifflich hochgejazzten „Postfaktischen“ geht also die Negation wesentlicher Grundlagen der Freiheit und der Demokratie einher. Das ist beileibe keine Petitesse.

Missbrauch kann unabsehbare Folgen für die Demokratie haben

Nun sind Fake News kein neues Phänomen, es gab sie schon immer. Indes gewinnt ihre bisweilen kampagnenartige Verbreitung in Zeiten bislang unvorstellbarer Kommunikationsmöglichkeiten über das Internet eine neue Dimension: Niemals konnten Fake News so schnell an so viele Empfänger durch so viele institutionalisierte wie private Urheber verbreitet werden wie im Netz. Zunehmend haben wir es übrigens gar nicht mehr mit menschlichen Urhebern zu tun, sondern mit „Social Bots“, also Computerprogrammen, die Beiträge maschinell generieren und dabei oft mit gefakten Identitäten arbeiten. Auch die Täuschung über den Urheber eines Beitrags schränkt die Möglichkeit freier, realistischer Meinungsbildung ein. Deshalb ist es dringend notwendig, Transparenz hinsichtlich des Bot-Charakters von „Bot-Schaften“ zu gewährleisten.

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Unbestreitbar bieten die digitalen Kanäle auch viele Vorteile für den Kommunikationsprozess und die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer. Sie ermöglichen im Idealfall mehr Vielfalt. Potentiell kann jeder aus der passiven Empfängerrolle in die aktive Rolle des Kommunikators wechseln, und man kann mit ihnen mehr Nutzer schneller erreichen als in analogen Zeiten. Aber die neuen Verbreitungskanäle sind aus ebendiesen Gründen auch hochgradig missbrauchbar. Der Missbrauch kann unabsehbare Folgen für den Einzelnen und die Demokratie insgesamt haben und ist im Netz schwerer zu bekämpfen.

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