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Videoüberwachung und Datenschutz : Die Herrschaft fremder Blicke

  • -Aktualisiert am

Laut einer Studie ist das „Recht auf Selbstauskunft“, das sich in Österreich auf Aufnahmen der eigenen Person bezieht, in der Praxis kaum anwendbar. Bild: dpa

Auf dem Papier besteht in Österreich ein Recht auf Selbstauskunft im Hinblick auf aufgezeichnetes Bildmaterial. Videoüberwacher unterlaufen das Gesetz einfach, wie eine rechtssoziologisches Experiment zeigt.

          Blicke sind Ausdruck von Herrschaftsausübung. Das Anstieren fremder Personen ist sozial geächtet; wer es vermeiden kann, lässt sich nicht von Unbekannten fotografieren. Erst recht sind Filmaufnahmen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung. Datenschutzgesetze handhaben das Sammeln und Speichern von Videoüberwachungen darum restriktiv.

          Wie es sich in der Praxis mit dem sogenannten Recht auf Selbstauskunft verhält, hat nun eine Wiener rechtssoziologische Studie als Experiment erkundet. Bei achtzehn Betreibern wurde versucht, den Rechtsanspruch auf Übersendung oder Aushändigung gefilmter Daten geltend zu machen. Projektleiter Robert Rothmann berichtet von teils „höchst feindseligen“ Reaktionen, die das Recht als illegitim erscheinen lassen. („Videoüberwachung und das Recht der Betroffenen. Datenschutzrechtliche Auskunftsanfragen als soziologisches Krisenexperiment“, mediacult Bericht, Wien, 2014).

          Recht auf Auskunft nur auf dem Papier

          Unter den angefragten Betreibern sind Fast-Food-Restaurants, Supermärkte und Modegeschäfte, aber auch Museen, Universitäten, Banken und Bahnlinien. Doch auch kleine Geschäfte und Lokale filmen munter ihre Besucher, so dass auch Kioske, Restaurants und ein Techno-Klub in die Auswahl gerieten. In Österreich besteht ein Recht auf Selbstauskunft, wenn der Betroffene nach Benennung von Zeitraum und Ort der Überwachung sowie dem Nachweis seiner Identität Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Bild- beziehungsweise Videodaten verlangt. Am Ende sollte die Übersendung einer Kopie im üblichen technischen Format stehen.

          Auch wenn man skeptisch im Hinblick auf die Praktikabilität dieses Rechts sein darf, so ist doch die konsequente Missachtung des Datenschutzes erschreckend. Das Auskunftsrecht wird vehement bestritten: „Ich darf Ihnen hierzu keine Auskunft geben!“ Zuständige Ansprechpartner werden nicht genannt, man sei dazu nicht verpflichtet.

          Unklar bleibt, ob sich diese Abwehr tatsächlich auf irrige Einschätzungen der Rechtslage stützt. Jedenfalls bedarf es beim Fragenden Beharrlichkeit, um überhaupt sein Anliegen vorzubringen; erst recht unerwünscht sind eigene Bildaufnahmen ins Auge der Überwachungskamera, sie wurden immer wieder ausdrücklich verboten. Das Auskunftsersuchen wird in der sozialen Praxis als illegitim abgewehrt. Rothmann berichtet, dass die Kontakte im Feld so feindselig waren, dass er froh war, nicht seine private Postadresse angeben zu müssen.

          Das Handeln in eigener Hand

          Wenn schon eine geschulte Person, die sich als Teil eines offiziellen Forschungsexperiments ausweist und die Anfrage juristisch korrekt stellt, so abgewiesen wird, wie würde es erst einem einfachen Bürger ergehen? Nur in zwei von 18 Fällen jedenfalls erfolgte eine gesetzeskonforme vollständige Aushändigung der Videodaten.

          Pikant ist auch, dass die Betreiber in Gesprächen keinen manifesten Nutzen plausibel machten. Es gab kaum je Bedarf, die Aufzeichnungen auszuwerten, und wenn, dann handelte es sich um Bagatelldelikte: eine Rauferei in einem Klub (die von den Kameras nicht einmal erfasst worden war), ein Diebstahl im Fast Food-Lokal. Die Haltung der Kamerabetreiber lässt sich demnach als Recht am fremden Bild kennzeichnen: Was sie einmal aufgenommen haben, gehört ihnen, sie sind niemandem Rechenschaft oder gar Einblicke in die Sammlung schuldig. Die visuelle Privatsphäre Dritter wird missachtet. In den Sozialbeziehungen herrscht strikte Asymmetrie: Das rechtmäßige Ansehen der Bilder wird verweigert, erst recht das Zurückfilmen.

          Und was sagt das Recht dazu? Rothmann meint, die Rechtsordnung habe längst vor der Flut von Neuinstallationen kapituliert und Datenschutzrechte sogar zurückgebaut. Melde- und Registrierungsverfahren wurden in Österreich für eine Reihe von Branchen (Banken, Juweliere, Tankstellen und so weiter) sowie für bebaute Privatgrundstücke aufgehoben. Ohnehin fällt die Echtzeitüberwachung (also jene ohne Speicherung) nicht unter die Vorschriften. Dabei ist den Gefilmten nicht klar, welches technische Setting sich hinter dem Auge der Kamera verbirgt.

          Rothmann hat davon abgesehen, die Konflikte rechtsförmig eskalieren zu lassen. Umso mehr stellt sich die Frage, welcher Konstruktionsfehler sich in dieser Form des Datenschutzes abbildet. Ist das Recht hier zu fortschrittlich, um seine Ziele tatsächlich einlösen zu können? Oder hat der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass der Anspruch nur auf dem Papier steht? Jedenfalls scheint es Handlungsbedarf zu geben, wenn man das Datenschutzrecht in solchen Fällen nicht leerlaufen lassen will. Übrigens handelt es sich hier um eine Konstellation, bei der man sich nicht auf komplizierte transatlantische Rechts- und Politikregime und transnational agierende Konzerne herausreden kann, sondern hätte in Normsetzung und Normimplementation das Heft des Handelns selbst in der Hand.

          Quelle: F.A.Z.

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