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Überwachung in Großbritannien : Die geistige Verarmung der Gesellschaft

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Nur innerhalb der EU kann der britische Überwachungsstaat am Ende gezähmt werden: Die britische Schriftstellerin Priya Basil auf der Re:publica Bild: Gregor Fischer

In Großbritannien werden die Leute beispiellos überwacht – und niemanden regt das auf. Es droht die psychische, emotionale und intellektuelle Verarmung einer ganzen Gesellschaft.

          Für das Kind, das in Kenia aufwuchs, war Großbritannien ein verklärtes Land, in dem alles funktionierte und ein besseres, freieres, gesicherteres Leben möglich schien. Alljährlich fuhren wir auf Familienbesuch dorthin. Wenn Großvater mit mir zum Speakers’ Corner ging, wies er stets darauf hin, dass jedermann dort seine Meinung sagen könne: „Dies ist das freieste Land der Welt.“ Ich glaubte ihm, so wie manche religiöse Menschen die Lehren glauben, mit denen sie aufgewachsen sind. Man nimmt sie wie eine Gewohnheit an; aber sie bleiben leer und kraftlos, weil sie nicht auf tiefer eigener Erkenntnis beruhen, die das Denken und Handeln leitet. Vielleicht ist das eine der Ironien der Demokratie: Freiheit gilt uns als Selbstverständlichkeit.

          Was Freiheit bedeutet, erkennen wir meistens erst dann, wenn sie gefährdet ist oder wir in einem anderen Land sind, das so ganz anders strukturiert ist, dass wir unsere Auffassungen zwangsläufig überprüfen müssen. Mein Bild von Großbritannien als einer freien und demokratischen Gesellschaft wandelte sich, als ich nach Deutschland kam, besonders aber nach den Enthüllungen Edward Snowdens. Zum ersten Mal fragte ich mich, ob ein Staat, an dessen Spitze ein Monarch steht, wirklich demokratisch sein kann; ob ein Parlament tatsächlich das Volk vertritt, wenn eine der beiden Kammern, das Oberhaus, nicht vom Volk gewählt wird; ob es in Ordnung ist, dass der Premierminister innerhalb der vorgeschriebenen Fünfjahresfrist jederzeit Wahlen ansetzen kann; ob das Mehrheitswahlrecht wirklich den Willen des Volkes zum Ausdruck bringt.

          Unterschiedliche Auffassungen von Freiheit

          Mit Snowdens Enthüllungen erweiterte sich mein Fragenkatalog. Das „freieste“ Land der Welt würde eine Verfassung haben, in der die Rechte der Bürger klar festgelegt sind. In diesem Land würde es keine Pressezensur geben nach Art der „D-Notices“, mit denen der Staat missliebige Berichterstattung unterbinden kann. Das „freieste“ Land der Welt würde keine Überwachungskameras in Schulen (einschließlich Klassenzimmern und Toiletten) zulassen. Es würde nicht dulden, dass Patientendaten seiner Bürger in einer zentralen Datenbank elektronisch gespeichert und kommerziell von Pharmaunternehmen und Forschungsinstituten genutzt werden.

          Das „freieste“ Land der Welt würde nicht zulassen, dass Geheimdienste ohne Verdachtsmomente und ohne richterliche Genehmigung das Privatleben der Bürger ausschnüffeln. Geheimdienste sind wichtig für den Schutz der Bürger, und dass sie im Verborgenen arbeiten, versteht sich von selbst. Doch in Großbritannien agieren die Geheimdienste hinter einer undurchdringlichen Mauer, und es passt ihnen nicht, wenn jemand auch nur näher kommt, gar versucht, einen Blick über die Mauer zu werfen.

          Ende der siebziger Jahre erfuhr die Öffentlichkeit dank einer Reportage von Duncan Campbell und Crispin Aubrey erstmals von der Existenz des Geheimdiensts GCHQ und seiner Schnüffeltätigkeit. In ihrem aufsehenerregenden Artikel („Die Lauscher“) enthüllten sie, dass der GCHQ, im Verein mit der amerikanischen National Security Agency (NSA), eine massive globale elektronische Überwachung betreibe, ohne jede parlamentarische oder andere öffentliche Kontrolle.

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