http://www.faz.net/-gsf-7hb4u
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 09.09.2013, 13:50 Uhr

Überwachungsaffäre Halten sich die Geheimdienste für Gott?

Im Verborgenen waltet eine Elite von digitalen Allessehern, die bloß vorgibt, unser Bestes zu wollen. Weder Politiker noch Gerichte können sie kontrollieren. Die Demokratie wird zur Benutzeroberfläche.

von Frank Rieger
© dpa Mit dem allsehenden Auge kommt das Ende der Freiheit

Es ist ein kleiner Halbsatz in der Verkündung des Endes des NSA-Skandals durch Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der den Verlust der politischen Kontrolle über die Geheimdienste offenbart. Pofalla zitierte aus einem NSA-Papier, das der deutschen Regierung helfen sollte: „Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten.“ Nicht etwa die Regierung verhandelt hier, die Dienste machen alles unter sich aus. Was genau vereinbart wurde, welchen technischen Zugriff die NSA auf die Systeme unserer Dienste und deutsche und europäische Datenströme erhalten hat - das geht niemanden außerhalb des kleinen Zirkels der Eingeweihten etwas an. Schon gar nicht die Politiker, die von den Geheimdiensten immer als unzuverlässige Kantonisten gesehen werden. Die Politik ist stets nur Zaungast der internationalen Geheimdienstgeschäfte, dem Austausch von Abhörresultaten, Daten, Zugangsmöglichkeiten oder Schnüffeltechnologien. Es ist ein dichtes, undurchschaubares Netzwerk von geheimen Absprachen und Deals. Politik und Öffentlichkeit müssen sich mit wolkigen Versicherungen begnügen.

Die Versicherung, dass alles „nach Recht und Gesetz zugeht“, ist angesichts der durch die Snowden-Enthüllungen offenbar gewordenen Realitäten nur noch eine hohle Phrase. Schon beim Vorgänger-Abhörsystem, Codename „Echelon“, funktionierte die Kooperation der Dienste so, dass man den Partnerdiensten ermöglicht, Suchworte beizusteuern, nach denen zum Beispiel der BND in dem ihm zugänglichen Teil des Internet- und Telefonverkehrs fischt. Dass der BND für diese Fischzüge auch das NSA-Programm XKeyScore einsetzt, bedeutet, dass die NSA in den gleichen Datenquellen suchen kann - ob ganz offiziell per Vertrag oder durch die branchenüblichen Hintertüren und verdeckten Zugänge. Die Macht von XKeyScore besteht darin, dass der NSA-Analyst nicht mehr in Hunderten von Quellen suchen muss - die Verteilung der Suchanfragen übernimmt die Software. Egal, ob der Abhörfilter auf von der NSA angezapften Faserbündeln konfiguriert wird, oder das Suchmuster auf Schnüffelgeräten eines mit der NSA verbündeten Geheimdienstes aktiviert wird: die Daten fließen.

Wie zu J. Edgar Hoovers Zeiten

Überprüfen kann die Behauptungen der Dienste ohnehin niemand, der nicht direkten, unumschränkten Zugang zu allen technischen Systemen und Dokumenten bekommt. Ein Grundprinzip geheimdienstlicher Organisation ist nämlich die sogenannte Kompartmentalisierung: Jeder weiß nur, was er unbedingt wissen muss und hat nur Zugang zu den Daten, die für seine Aufgabe nötig sind. Dass jemand wie Edward Snowden in fast alle sonst sorgfältig getrennten Abteile schauen konnte, ist eine seltene Ausnahme. Ohne Bruch des Kompartmentprinzips ist jedoch eine effektive Kontrolle der Dienste unmöglich. Erst durch Snowden wurde bekannt, in welchem Umfang die NSA auch die niedrigen rechtlichen Vorgaben in den Vereinigten Staaten missachtet. Dort missbrauchten Analysten des Dienstes ihre Möglichkeiten zu privaten Zwecken, um ihre Geliebten zu bespitzeln. Sich darauf zu verlassen, dass die Dienste sich an Recht und Gesetz halten oder sich gar selbst beschränken, ist angesichts des jetzt Bekanntgewordenen nur noch naiv.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Vorratsdatenspeicherung Unter den Augen der Ermittler

Das EU-Parlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste durch – und ignoriert dabei die europäischen Grundrechte. Eine schlüssige Begründung bleibt Brüssel schuldig. Mehr Von Constanze Kurz

18.04.2016, 15:41 Uhr | Feuilleton
Spotify, Netflix & Co. So lernen Streaming-Dienste, was ihren Kunden gefällt

Zehn Jahre nach der Gründung des Streaming-Dienstes Spotify ist Streaming in aller Munde. Die Video- und Musikplattformen versuchen, sich durch besonders gute Empfehlungssysteme von ihren Mitbewerbern abzuheben. Mehr

14.04.2016, 02:00 Uhr | Wirtschaft
Schutz von Kundendaten Microsoft verklagt amerikanische Regierung

Nach dem Streit zwischen Apple und dem FBI tritt Microsoft eine neue Grundsatzdiskussion los. Es geht um die Frage, wie leicht es im Zeitalter des Cloud Computing für die Regierung geworden ist, sich heimlich Daten von Personen und Unternehmen zu beschaffen. Mehr Von Roland Lindner, New York

15.04.2016, 07:05 Uhr | Wirtschaft
Panama Papers Enthüllung über Briefkastenfirmen setzt Politiker unter Druck

Mit der Veröffentlichung umfangreicher Daten über Inhaber von Briefkastenfirmen geraten mehrere amtierende Staats- und Regierungschefs unter Druck. Die verantwortliche Finanzkanzlei Mossack Fonseca mit Sitz in Panama-Stadt nannte die Veröffentlichung ihrer Kunden-Daten illegal. Mehr

05.04.2016, 14:38 Uhr | Wirtschaft
Wechsel an BND-Spitze Die Reißleine gezogen

Sofort nach seiner Absetzung entstanden Verschwörungstheorien. Doch die Gründe für das Ausscheiden von BND-Chef Gerhard Schindler sind wohl banaler. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

27.04.2016, 21:48 Uhr | Politik
Glosse

Geheimsache

Von Edo Reents

Es ist nicht zu fassen: Der neue BND-Chef ist ein Vertrauter Wolfgang Schäubles. Ist sein Lebenslauf jetzt noch steigerungsfähig? Mehr 4 2

Abonnieren Sie den Newsletter „Literatur“