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Veröffentlicht: 30.12.2013, 21:04 Uhr

Peter Schaar im Interview „Digitalen Themen müssen mehr Gewicht bekommen“

Weil die digitale Überwachung heute eine internationale Dimension hat, muss sie auch global bekämpft werden, fordert der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar im FAZ.NET-Interview.

© dpa Peter Schaar

Was bedeuten die Snowden-Enthüllungen für den Datenschutz insgesamt?

Einerseits die ganz schlechte Botschaft, dass unglaublich viele Informationen aus unserer Alltagskommunikation von Nachrichtendiensten abgefangen, gespeichert und ausgewertet werden. Andererseits aber bieten die neuen Erkenntnisse auch die Chance, hier für mehr Schutz zu sorgen. Die internationale Öffentlichkeit hat das jetzt auf der Tagesordnung, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Thema so ganz schnell wieder davon verschwindet. Es hängt aber letztlich auch davon ab, dass die Medien und die Öffentlichkeit dran bleiben.

Sie haben die Bemühungen um Datenschutz in ihrem Vortrag beim Chaos Communication Congress historisch eingeordnet. Hat Edward Snowden nicht gezeigt, dass die Bemühungen Makulatur sind, zumindest was die Geheimdienstmitarbeit angeht?

Ich würde nicht soweit gehen, sie für Makulatur zu erklären. Aber es ist deutlich geworden, dass es einer dringenden Korrektur bedarf. Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, hat es solche Pendelausschläge ja immer wieder gegeben, zum Beispiel in den 1970er Jahren, als es eine sehr weitgehende Überwachung in den USA gab. Damals hatten CIA, FBI und NSA massenhaft Vietnamkriegsgegner und andere Oppositionelle überwacht. Nach einigen Schwierigkeiten und sehr kontroversen Debatten hat es der amerikanische Kongress aber geschafft, die entsprechenden Gesetze zu verschärfen, neue Kontrollmechanismen zu installieren und damit die Überwachung drastisch zu reduzieren. Allerdings wirken die damals gezogenen Schranken heute nicht mehr, wie wir erfahren haben. Eine mit der damaligen Debatte vergleichbare Diskussion gibt es in den Vereinigten Staaten jetzt wieder. Ich setze ein Stück weit auf die Selbstkorrekturkräfte von Demokratien, auch und insbesondere in den Vereinigten Staaten. Wie man schon früher feststellen konnte, ist die Bereitschaft zur Selbstkorrektur dort deutlich stärker entwickelt als in Europa. Es gibt Anzeichen, dass eine solche Korrektur auch dieses Mal stattfindet. Fraglich ist allerdings, ob sie ausreichen wird.

Haben wir wirklich eine vergleichbare Ausgangssituation? Die Enthüllungen Snowdens offenbaren doch eine viel weitreichendere Überwachung.

Die Ausgangssituation ist insofern vergleichbar, als amerikanische Behörden sehr viel umfangreicher Daten gesammelt hatten als vorher bekannt war, und dass damit sehr massiv in bürgerliche Freiheitsrechte eingegriffen wurde. Neu ist allerdings die internationale Dimension der Überwachung. Deshalb würde es heute inzwischen nicht mehr ausreichen, die amerikanischen Bürger besser vor der Bespitzelung durch amerikanischen Geheimdienste zu schützen, es geht um ein internationales Verständnis. Die von Obama eingesetzte Expertenkommission hat dazu kürzlich erste sehr ernstzunehmende Vorschläge gemacht. Und nach dem Willen der UN-Vollversammlung soll auch die UN-Menschenrechtskommissarin zur globalen Überwachung einen Bericht abliefern. Diese Ansatzpunkte müssen weiter verfolgt und ausgebaut werden.

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