http://www.faz.net/-gsf-7bqe4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 25.07.2013, 16:16 Uhr

Offener Brief an Angela Merkel Deutschland ist ein Überwachungsstaat

„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern über sechzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.

© dpa Was die Kanzlerin hier sagte, kann nicht unwidersprochen bleiben: Angela Merkel am 19. Juli vor der Bundespressekonferenz

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des Prism-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent. Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der Prism-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?

Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Juli Zeh
Ilija Trojanow
Carolin Emcke
Friedrich von Borries
Moritz Rinke
Eva Menasse
Tanja Dückers
Norbert Niemann
Sherko Fatah
Angelina Maccarone
Michael Kumpfmüller
Tilman Spengler
Steffen Kopetzky
Sten Nadolny
Markus Orths
Sasa Stanisic
Micha Brumlik
Josef Haslinger
Simon Urban
Kristof Magnusson
Andres Veiel
Feridun Zaimoglu
Ingo Schulze
Falk Richter
Hilal Sezgin
Georg M. Oswald
Ulrike Draesner
Clemens J. Setz
Ulrich Beck
Katja Lange-Müller
Ulrich Peltzer
Thomas von Steinaecker
Peter Kurzeck
Jo Lendle
Jan Christophersen
Angela Krauß
Christiane Neudecker
Kurt Drawert
Michael Augustin
Robert Menasse
Mareike Krügel
Annett Gröschner
Tanja Langer
Ron Winkler
Artur Becker
Cornelia Becker
Antje Ravic Strubel
Ulrike Steglich
Norbert Kron
Benjamin Lauterbach
Anton G. Leitner
Anke Bastrop
Annika Reich
Ditha Brickwell
Marica Bodrozic
Gisela von Wysocki
Kerstin Grether
Nora Bossong
Zora del Buono
Johannes CS Frank
Marius Hulpe
Asta Scheib
Inka Parei
Inge Geiler
Mirko Bonné
Charlotte Roos
Christian Kreis
Priya Basil
Eugen Ruge
Sylvia Geist
Ulrike Almut Sandig
Uljana Wolf
Kenah Cusanit
Bora Cosic
Franziska Gerstenberg
Andreas Stichmann
Roman Graf
Marie T. Martin

Carl-Christian Elze
Christoph Giesa
Ralf Bönt

Die Initiatorin dieses Offenen Briefs hat ihn auch als Petition auf change.org veröffentlicht. Hier kann er von allen unterzeichnet werden.
 

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
F.A.S.-exklusiv Bundesregierung erwog Einsatz der Bundeswehr in München

Gegenüber der F.A.S. erklärt Verteidigungsministerin von der Leyen, dass sich nach dem Amoklauf in München eine Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in Bereitschaft befunden habe. Kanzlerin und Innenminister loben derweil das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Mehr

23.07.2016, 16:05 Uhr | Politik
München Angela Merkel spricht nach Amoklauf

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach dem Amoklauf von München zum ersten Mal vor die Presse getreten. Sie bedankte sich bei Polizei, Rettungskräften und Bürgern. Mehr

24.07.2016, 19:10 Uhr | Politik
Reaktionen auf Amoklauf Seehofer: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit

Der Amoklauf von München hat auf der ganzen Welt für Erschütterung gesorgt. Amerika und Frankreich haben Deutschland ihre Unterstützung zugesichert. In Berlin will am Samstag das Sicherheitskabinett zusammenkommen. Mehr

23.07.2016, 08:59 Uhr | Politik
Merkel zum Brexit Niemand will eine Hängepartie

Beim Antrittsbesuch der britischen Premierministerin Theresa May am Mittwoch in Berlin warb Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema Brexit für Geduld mit London, mahnte aber auch zur Klarheit. Merkel hatte nach dem Referendum Rosinenpickerei der Briten in den Verhandlungen mit der EU ausgeschlossen. Mehr

21.07.2016, 16:03 Uhr | Politik
Bayerns Innenminister Herrmann Wir müssen auch den Zuzug begrenzen

Das Attentat von Würzburg bestärkt die CSU in ihrer Flüchtlingspolitik. Im Brennpunkt der ARD spricht sich Bayerns Innenminister Herrmann zudem dafür aus, Flüchtlinge stärker zu kontrollieren. Mehr

19.07.2016, 22:57 Uhr | Politik
Glosse

Nächste Durchsage

Von Edo Reents

Hauptsache, es wird geredet: Nächster Halt, Gültigkeit von Fahrkarten, Speisewagen ist offen, bitte nichts liegenlassen, und dann alles nochmal auf Englisch. Mehr 2 5

Abonnieren Sie den Newsletter „Literatur“