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Offener Brief an Angela Merkel : Deutschland ist ein Überwachungsstaat

  • Aktualisiert am

Was die Kanzlerin hier sagte, kann nicht unwidersprochen bleiben: Angela Merkel am 19. Juli vor der Bundespressekonferenz Bild: dpa

„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern über sechzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.

          Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

          seit Edward Snowden die Existenz des Prism-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent. Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

          Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

          Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der Prism-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

          Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?

          Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

          Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

          Juli Zeh
          Ilija Trojanow
          Carolin Emcke
          Friedrich von Borries
          Moritz Rinke
          Eva Menasse
          Tanja Dückers
          Norbert Niemann
          Sherko Fatah
          Angelina Maccarone
          Michael Kumpfmüller
          Tilman Spengler
          Steffen Kopetzky
          Sten Nadolny
          Markus Orths
          Sasa Stanisic
          Micha Brumlik
          Josef Haslinger
          Simon Urban
          Kristof Magnusson
          Andres Veiel
          Feridun Zaimoglu
          Ingo Schulze
          Falk Richter
          Hilal Sezgin
          Georg M. Oswald
          Ulrike Draesner
          Clemens J. Setz
          Ulrich Beck
          Katja Lange-Müller
          Ulrich Peltzer
          Thomas von Steinaecker
          Peter Kurzeck
          Jo Lendle
          Jan Christophersen
          Angela Krauß
          Christiane Neudecker
          Kurt Drawert
          Michael Augustin
          Robert Menasse
          Mareike Krügel
          Annett Gröschner
          Tanja Langer
          Ron Winkler
          Artur Becker
          Cornelia Becker
          Antje Ravic Strubel
          Ulrike Steglich
          Norbert Kron
          Benjamin Lauterbach
          Anton G. Leitner
          Anke Bastrop
          Annika Reich
          Ditha Brickwell
          Marica Bodrozic
          Gisela von Wysocki
          Kerstin Grether
          Nora Bossong
          Zora del Buono
          Johannes CS Frank
          Marius Hulpe
          Asta Scheib
          Inka Parei
          Inge Geiler
          Mirko Bonné
          Charlotte Roos
          Christian Kreis
          Priya Basil
          Eugen Ruge
          Sylvia Geist
          Ulrike Almut Sandig
          Uljana Wolf
          Kenah Cusanit
          Bora Cosic
          Franziska Gerstenberg
          Andreas Stichmann
          Roman Graf
          Marie T. Martin













































































          Carl-Christian Elze
          Christoph Giesa
          Ralf Bönt


          Die Initiatorin dieses Offenen Briefs hat ihn auch als Petition auf change.org veröffentlicht. Hier kann er von allen unterzeichnet werden.
           

          Quelle: F.A.Z.

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