Home
http://www.faz.net/-hur-7bqe4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
Bibliothek

Offener Brief an Angela Merkel Deutschland ist ein Überwachungsstaat

„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern über sechzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.

© dpa Vergrößern Was die Kanzlerin hier sagte, kann nicht unwidersprochen bleiben: Angela Merkel am 19. Juli vor der Bundespressekonferenz

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des Prism-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent. Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der Prism-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?

Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Juli Zeh
Ilija Trojanow
Carolin Emcke
Friedrich von Borries
Moritz Rinke
Eva Menasse
Tanja Dückers
Norbert Niemann
Sherko Fatah
Angelina Maccarone
Michael Kumpfmüller
Tilman Spengler
Steffen Kopetzky
Sten Nadolny
Markus Orths
Sasa Stanisic
Micha Brumlik
Josef Haslinger
Simon Urban
Kristof Magnusson
Andres Veiel
Feridun Zaimoglu
Ingo Schulze
Falk Richter
Hilal Sezgin
Georg M. Oswald
Ulrike Draesner
Clemens J. Setz
Ulrich Beck
Katja Lange-Müller
Ulrich Peltzer
Thomas von Steinaecker
Peter Kurzeck
Jo Lendle
Jan Christophersen
Angela Krauß
Christiane Neudecker
Kurt Drawert
Michael Augustin
Robert Menasse
Mareike Krügel
Annett Gröschner
Tanja Langer
Ron Winkler
Artur Becker
Cornelia Becker
Antje Ravic Strubel
Ulrike Steglich
Norbert Kron
Benjamin Lauterbach
Anton G. Leitner
Anke Bastrop
Annika Reich
Ditha Brickwell
Marica Bodrozic
Gisela von Wysocki
Kerstin Grether
Nora Bossong
Zora del Buono
Johannes CS Frank
Marius Hulpe
Asta Scheib
Inka Parei
Inge Geiler
Mirko Bonné
Charlotte Roos
Christian Kreis
Priya Basil
Eugen Ruge
Sylvia Geist
Ulrike Almut Sandig
Uljana Wolf
Kenah Cusanit
Bora Cosic
Franziska Gerstenberg
Andreas Stichmann
Roman Graf
Marie T. Martin

Carl-Christian Elze
Christoph Giesa
Ralf Bönt

Die Initiatorin dieses Offenen Briefs hat ihn auch als Petition auf change.org veröffentlicht. Hier kann er von allen unterzeichnet werden.
 

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Was Sie heute erwartet Besuch aus China

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin. Mehr

10.10.2014, 06:44 Uhr | Wirtschaft
Merkel wirbt um Verständnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Sondersitzung des Bundestages in Montag bei den Abgeordneten um Verständnis geworben für die Entscheidung des Bundesregierung, Waffen an Kurden im Nordirak zu liefern. Mehr

01.09.2014, 17:15 Uhr | Politik
Ostukraine Poroschenko: Friedensplan ist in Gefahr

Die Waffenruhe in der Ostukraine ist brüchig. Kann die Überwachung mit deutschen Drohnen daran etwas ändern? Die prorussischen Separatisten vermuten dahinter einen versteckten Angriff. Mehr

07.10.2014, 04:20 Uhr | Politik
Merkel mischt mit

Am 25. Mai wählt Europa das neue Parlament der Europäischen Union. In Bremerhaven unterstützte nun Bundeskanzlerin Angela Merkel den CDU-Spitzenkandidaten David McAllister. Mehr

29.04.2014, 21:16 Uhr | Politik
Vor dem Asem-Gipfel Merkel verlangt von Putin Einhaltung des Waffenstillstands

An diesem Donnerstag reisen der russische Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel zum Asem-Gipfel nach Mailand. Kurz davor tobt die Meinungsschlacht; Forderungen und Vorwürfe werden ausgetauscht. Merkel äußerte sich dazu am Morgen in einer Regierungserklärung. Mehr

16.10.2014, 10:01 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 25.07.2013, 16:16 Uhr

Wer ist das Volk?

Von Mark Siemons, Peking

Die Kunst soll dem Volk dienen: Das hat Chinas Staats- und Parteichef einmal mehr klargemacht. Künstler rebellieren offen gegen diese Rollenzuweisung – und der Staat zögert nicht, sie dafür ins Gefängnis zu werfen. Mehr 1 3