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Veröffentlicht: 22.07.2013, 13:00 Uhr

NSA-Affäre Wer nicht frei kommunizieren kann, der führt kein freies Leben

Angela Merkel muss in der NSA-Affäre endlich handeln. Aber wie? Hansjörg Geiger, der ehemalige Chef des BND, fordert einen „Intelligence Kodex“. So könnte die Geheimdiensttätigkeit zwischen befreundeten Staaten neu geregelt werden.

von Georg Mascolo
© dpa Die Army baut in Wiesbaden ein neues Europa-Hauptquartier - auch ein neues Abhörzentrum der NSA ist geplant

Im Jahr 1979 erließ der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes eine Weisung: Wenn der BND bei der weltweiten Überwachung der Kommunikation einen Deutschen abgehört hat, muss das Band vernichtet werden. Um das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis zu wahren, wanderten so auch brisante Mitschnitte in den Schredder: Denn deutsche Unternehmer begannen in diesen Jahren damit, Diktatoren im Nahen Osten mit Raketentechnik und Fabrikanlagen für chemische Waffen zu beliefern.

Der BND empfing dann Vertreter amerikanischer Geheimdienste. Sie überreichten eben jene Informationen, die zuvor beim BND vernichtet worden waren. Die deutschen Firmen waren von der NSA abgehört worden. War die Sache wichtig genug, gingen Kopien der NSA-Dossiers an das Auswärtige Amt, ins Wirtschaftsministerium und ins Kanzleramt. Der Grundrechtsschutz war umgangen.

Der BND-Präsident war der Jurist Klaus Kinkel. Später wurde er deutscher Justizminister.

Festveranstaltung 50 Jahre BND - Klaus Kinkel © picture-alliance/ ZB Vergrößern Klaus Kinkel, 1979 BND-Chef, beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Nachrichtendienstes im Mai 2006

Wer also weiß nichts davon, dass die NSA auch Deutsche abhört? Jeder weiß es, der bei den deutschen Geheimdiensten arbeitet, es wissen Spitzenbeamte der Ministerien, es weiß das Kanzleramt und jeder Kanzler, jede Kanzlerin, die dieses Land regiert. Denn es ist Praxis seit Jahrzehnten. Inzwischen geht die NSA so weit, dass sie diese Informationen für die Verwendung in Strafverfahren freigibt. Etliche Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder des Terrorismus, gehen auf Hinweise der NSA zurück.

Sogar das Dementi war womöglich falsch

Angela Merkel hat versprochen die NSA-Affäre aufzuklären: „Was wir nicht wussten, werden wir in Erfahrung bringen.“ (Hoffentlich muss man sie nach dem 22. September nicht daran erinnern.) Die Kanzlerin hat die verlorengegangene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit beklagt: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

Was also ist der Bundesregierung über die Praktiken der NSA bekannt? Und, wichtiger noch: Welches Maß geheimdienstlicher Überwachung ist notwendig und zu ertragen, um die Sicherheit der Bürger zu schützen?

Zur ersten Frage: Nach letzten Informationen war womöglich sogar das Dementi der Bundesregierung falsch, dass man kein Abhörprogramm namens „Prism“ kenne. Es wird in NATO-Dokumenten erwähnt, die der „Bild“-Zeitung vorliegen. Also kennt zumindest die Bundeswehr, wovon in Berlin und beim BND noch nie jemand gehört haben will. Nach neuesten Berichten des „Spiegel“ nutzen Verfassungsschutz und BND die amerikanische Überwachungssoftware XKeyscore.

Neues Feindbild, neuer Druck

Leugnen hilft nicht länger, die enge Verbindung zwischen BND und NSA wird offenkundig. Sie operieren seit 1952 gemeinsam, damals ging es gegen den gemeinsamen Feind im Osten. Nach dem Fall der Mauer herrschten kurz Irritation und Misstrauen, Helmut Kohl fürchtete sich vor amerikanischer Wirtschaftsspionage. Die NSA war nicht mehr nur ein Freund, sondern auch eine Bedrohung.

Der 11. September beendete diese Phase. Es galt einen neuen Feind zu bekämpfen; dass die Attentäter die Anschläge in Hamburg geplant hatten, erlaubte es den amerikanischen Geheimdiensten, ungeheuren Druck zu machen. In dieser Zeit bekamen die Amerikaner und ihre NSA sehr viel von dem, was sie forderten. Zuständig im Kanzleramt: Frank-Walter Steinmeier.

Kabinett beschließt Luftsicherheitsgesetz für Terrorabwehr © picture-alliance / dpa Vergrößern In der Zeit nach dem 11. September 2001 Kanzleramtschef: Frank Walter Steinmeier (M.) mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (r.)

Heute ist die NSA-BND-Connection wieder so eng, wie sie in den Tagen des Kalten Krieges war. Das Leben deutscher Soldaten in Afghanistan hängt auch an den Erkenntnissen der amerikanischen Aufklärung. Inzwischen lauscht am Hindukusch zwar der BND, aber lange musste sich die Bundeswehr vor allem auf die NSA verlassen. Durch sie erfuhren Kanzleramtsminister Steinmeier und sein Nachfolger Thomas de Maizière, wenn afghanische Regierungsstellen die Taliban wieder einmal vor einer Aktion deutscher Soldaten gewarnt hatten.

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