Home
http://www.faz.net/-hur-7b2xs
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
Bibliothek

NSA-Affäre Angela Merkels historische Chance

Steckt der BND mit der NSA unter einer Decke? Neueste Enthüllungen legen dies nahe. Jetzt muss die Kanzlerin handeln und mit Obama ein transatlantisches Freiheitsabkommen abschließen - zum Schutz aller Bürger.

© dapd Vergrößern Im Sommer 2011 erhielt Angela Merkel aus den Händen Obamas eine der höchsten zivilen Auszeichnungen der Vereinigten Staaten, die Freiheits-Medaille

Im März 1990, Deutschland war noch nicht wieder vereinigt, verfügte das Kabinett von Helmut Kohl eine großangelegte Vernichtungsaktion: Alle von der DDR-Staatssicherheit abgehörten Telefonate sollten verschwinden. Der Kanzler war fassungslos darüber, was und wen die Stasi alles abgehört hatte, jahrelang, jeden Tag, hunderttausendfach - den Bundespräsidenten und dessen Amtssitz, Minister und Staatssekretäre, die Spitzen der deutschen Wirtschaft, Polizei, Grenzschutz, die Geheimdienste. Und natürlich ihn selbst, Bundeskanzler Helmut Kohl.

Der giftige Nachlass der sterbenden DDR war im Westen gelandet, geschäftstüchtige Stasi-Offiziere hatten die Dossiers gleich kofferweise an den Verfassungsschutz verkauft. Von dort wurden Kostproben an die Bundesregierung weitergereicht: Wort für Wort protokollierte Gespräche, in denen politische Intrigen geschmiedet, krumme Geschäfte oder ein abendlicher Ehebruch verabredet wurden. Das Zeug, so entschied Kohl, müsse verschwinden und erwirkte einen Kabinettsbeschluss.

Kohls Empörung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter schalteten auftragsgemäß die Schredder ein. Dennoch tauchten später Zehntausende Abschriften der Telefonate westdeutscher Prominenter bei der Illustrierten „Quick“ auf. Die Veröffentlichung der groß angekündigten sechsteiligen Serie über die „größte Abhöraktion aller Zeiten“ (Titel: „Unglaublich, sie wussten alles!„) aber wurde abrupt gestoppt - der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble hatte bei der Chefredaktion interveniert.

Um sicher zu gehen, dass künftig jedes abgehörte Wort vertraulich bleiben würde, änderte der Bundestag dann auch noch eilig das Strafgesetzbuch. Die Veröffentlichung solcher Mitschnitte wurde verboten. Später kamen „Quick„-Journalisten ins Bonner Kanzleramt und überreichten Kohl ein Aktenpaket - es waren seine von der Stasi abgehörten Telefonate.

Angela Merkel und Helmut Kohl © picture-alliance / dpa Vergrößern Damals eine aufstrebende Politikerin: Angela Merkel mit Helmut Kohl im Dezember 1991 beim CDU-Parteitag in Dresden

Kohl erzählte die Geschichte der vernichteten Stasi-Akten oft und gern. Empört darüber, was Geheimdienste treiben, und stolz darauf, die leidige Geschichte so schnell und entschieden beendet zu haben. Manchmal saß eine aufstrebende Politikerin aus der DDR dabei. Heute ist Angela Merkel Bundeskanzlerin dieses Landes und muss sich überlegen, wie sie mit einer globalen Abhöraffäre umgeht, deren wahres Ausmaß erst langsam klar wird.

Die deutsche Diplomatie erwacht

Ungeklärt ist nach wie vor die Rolle des Bundesnachrichtendienstes, BND, in dieser Affäre. Und ungeklärt ist auch, was das Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den BND, weiß. Und damit die Kanzlerin. Zunächst agierte Angela Merkel erstaunlich zurückhaltend. Als vor drei Wochen dank Edward Snowden die ersten Dokumente aus dem Innenleben der amerikanischen NSA und deren engstem Partner, dem britischen GCHQ auftauchten, bat Merkel den amerikanischen Präsidenten Barack Obama höflich um Aufklärung. Krach durfte es nicht geben: Die gemeinsame Feierstunde am Brandenburger Tor stand an.

Innenminister Hans-Peter Friedrich machte in den Vorwürfen gar „Anti-Amerikanismus und Naivität“ aus. Nur Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zur Verteidigung der Bürgerrechte schon einmal von genau diesem Amt zurückgetreten war, machte ihren Job. Sie fühle sich wie in einem „Albtraum à la Hollywood“, sagte sie.

US President Barack Obama visits Berlin © dpa Vergrößern Zunächst galt es die Feierstunde nicht zu gefährden: Barack Obama und Angela Merkel am 19. Juni in Berlin

Inzwischen scheint es, als habe Angela Merkel Ausmaß und Ernst der Affäre erkannt. Auch ihr Kabinett ist aufgewacht. Der Erste, der dies zu spüren bekam, war Amerikas Außenminister John Kerry. Spionage, das machen doch alle, begann er am vergangenen Dienstag ein Telefonat mit Guido Westerwelle. So ähnlich hatte es vor ihm schon sein Präsident bei einer Pressekonferenz gesagt. Westerwelle hielt hart dagegen: Die Sache sei sehr ernst. Und wäre der amerikanische Botschafter Philip Murphy nicht gerade auf Abschiedstournee gewesen - aus der Einladung des Auswärtigen Amtes zu einem klärenden Gespräch wäre eine hochoffizielle Einbestellung geworden. Das ist der Aufwärtshaken der Diplomatie.

1 | 2 | 3 | 4 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach NSA-Skandal Merkel und Obama haben wieder zusammengefunden

Der amerikanische Botschafter in Deutschland sieht die Wogen nach der NSA-Affäre geglättet. Es gab ein paar Bodenwellen, so John Emerson. Inzwischen seien die Beziehungen aber wieder sehr gut. Mehr

13.10.2014, 05:34 Uhr | Politik
Geheimdienst NSA soll auch Telekom-Netz kontrollieren

Der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Nachrichtendienst GCHQ verfügen über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf geheime Dokumente aus dem Archiv des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Mehr

15.09.2014, 12:58 Uhr | Politik
Gastbeitrag Warum Deutschland die Türken ausspionieren muss

Wenn es ein Nato-Land gibt, das es verdient hat, von den anderen Mitgliedern der Allianz ausspioniert zu werden, dann ist es die Türkei. Ankaras Zaudern im Kampf gegen den Islamischen Staat ist ein weiterer Beleg dafür. Mehr Von James Kirchick

20.10.2014, 18:39 Uhr | Politik
NSA-Untersuchungsausschuss beklagt schwierige Aufklärung

Haben die amerikanischen Geheimdienste deutsche Bürger abgehört und die Informationen an deutsche Geheimdienste weitergegeben? Diese Frage versucht der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu klären. Mehr

26.09.2014, 16:28 Uhr | Politik
Kolumne Aus dem Maschinenraum Hier betreten Sie die rechtsfreie Zone!

Die Regeln für den Berliner NSA-Ausschuss werden in Washington gemacht. Sie sollen die Beziehungen zwischen den Geheimdiensten weiterhin als rechtsfreien und parlamentarisch nicht kontrollierbaren Raum erhalten. Mehr Von Constanze Kurz

20.10.2014, 15:33 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 08.07.2013, 12:00 Uhr

Notnagel für leere Kassen

Von Andreas Rossmann

In einer Aktuellen Viertelstunde diskutiert der NRW-Kulturausschuss über den Verkauf der Warhol-Bilder. Schon in der Eingangshalle des Landtags wird dem Besucher angst und bange - denn da hängt ja Kunst! Mehr 2