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Veröffentlicht: 11.02.2014, 15:15 Uhr

Juli Zeh zur Überwachungsdebatte Schützt den Datenkörper!

Die Politik bleibt uns die Antwort auf die digitale Revolution schuldig. Nun hat Martin Schulz das Schweigen gebrochen. Wo bleibt unser digitales Grundrecht?

von Juli Zeh
© dpa Vor dem Kanzleramt in Berlin: die Schriftstellerin Juli Zeh (Mitte) bei Protesten gegen die Methoden der NSA im Herbst 2013

Er klingt wie der einsame Rufer in der Wüste: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, bekennt sich zu einer Verteidigung der persönlichen Freiheit im Informationszeitalter. In einem grundlegenden Essay warnt er vor „technologischem Totalitarismus“ und fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem digitalen Epochenwandel. Daran wäre im Grunde nichts Überraschendes; Schulz beschäftigt sich schon länger mit dem Thema.

Aber Schulz ist ein deutscher Politiker, und deutsche Politiker meiden das Thema Datenschutz üblicherweise wie der Teufel das Weihwasser. Während in Medien und Gesellschaft spätestens seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden ein unausgesetzter Diskurs über die Implikationen von „Big Data“ geführt wird, hüllt sich die deutsche Politik in verstocktes Schweigen.

Aufgabe der persönlichen Autonomie

Das Hauptproblem des Datenschutzes besteht darin, dass sich die meisten Politiker und Bürger nach wie vor wenig darunter vorstellen können. „Datenschutz“ klingt, als wären Daten seltene Tiere, die vor dem Aussterben bewahrt werden müssen. Oder kleine, bösartige Parasiten, gegen die es den Menschen zu verteidigen gilt. Der sperrige Terminus stellt indes nicht nur ein PR-Problem dar. Unklare Begriffe verweisen auf unklare Vorstellungen. Letztere sind direkte Folge einer seit Jahren verschleppten Diskussion über die digitale Revolution.

Das Konzept der Menschenwürde gerät im wuchernden Goldrausch der Datenausbeutung zusehends unter die Räder. Schon beginnen Menschen zu fragen, was denn an systematischer Massenüberwachung überhaupt schlimm sein soll. Aus Hilflosigkeit gegenüber den rasanten Entwicklungen wird die Privatsphäre zum Anachronismus erklärt. Diese Haltung bedeutet nicht weniger als den Verzicht auf persönliche Autonomie.

Wer seine Daten der freien Nutzung überantworten will, macht seine Identität und damit letztlich die Kontrolle darüber, wer er ist und wie er sein Leben führt, zum Objekt im freien Spiel der Kräfte. Er muss naiv darauf vertrauen, dass alle Beteiligten, egal, ob staatliche Institutionen, Wirtschaftskonzerne, Kollegen oder Nachbarn, stets nur sein Bestes im Sinn haben.

Zwang zur Normalität

Dabei liegen die Gefahren allumfassender Beobachtung auf der Hand. Wer von allen Seiten angestarrt wird, geht jeder Chance verlustig, sich frei zu entwickeln. Wissen ist Macht, und Wissen über einen Menschen bedeutet Macht über diesen Menschen. Aus dem Vorliegen von Informationen folgen Messbarkeit, Vergleichbarkeit, Regulierbarkeit und Erpressbarkeit. Wer gezwungen ist, die mit jeder Lebensregung erzeugten Daten permanent preiszugeben, kann nicht mehr allein entscheiden, was er isst, liest oder kauft, wie schnell er fährt, wie viel er arbeitet und wohin er reist. Seine Welt verengt sich auf ein Spektrum aus vorsortierten Möglichkeiten. Er erhält Angebote, die vermeintlich zu ihm passen; Informationen, die vermeintlich seinen Interessen entsprechen; Handlungsoptionen, die von mächtigen Akteuren als besonders effizient, besonders sicher oder besonders profitabel eingestuft wurden.

In einem solchen System sind die Folgen des eigenen Verhaltens nicht mehr absehbar. Wir wissen nicht, welche E-Mail, welche Kaufentscheidung oder welches Freizeitvergnügen zu einer Herabstufung unserer Kreditwürdigkeit, zur Ablehnung einer Beförderung oder zum Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten führen. Aus dieser tiefgehenden Verunsicherung folgt ein Zwang zur „Normalität“, wenn nicht zur bestmöglichen Performance in allen Lebensbereichen. „Bestmöglich“ bedeutet dabei, die Erwartungen der Informationsmächtigen intuitiv zu erfassen und nach besten Kräften zu erfüllen. „Ich habe nichts zu verbergen“ ist somit ein Synonym für „Ich tue, was man von mir verlangt“ und damit eine Bankrotterklärung an die Idee des selbstbestimmten Individuums.

Digitale Fußspuren sind unvermeidlich

In einer solchen Lage erzeugt ein Politiker wie der ehemalige Innenminister Friedrich unfreiwillige Komik, wenn er den Bürger anlässlich der NSA-Überwachung zur Selbstverteidigung aufruft - wer nicht ausgespäht werden wolle, müsse eben auf Facebook verzichten. Unter den Bedingungen des Kommunikationszeitalters ist das ein völlig unmöglicher Satz. Wer seine digitale Identität selbst schützen soll, dürfte keine sozialen Medien, E-Mail-Dienste oder Suchmaschinen benutzen.

Telefonieren ginge schon gar nicht. Vom Kauf eines Smartphones, eines Navigationssystems oder eines neuen Autos mit integriertem GPS wäre dringend abzuraten. Ein Bürger im Zustand digitaler Selbstverteidigung müsste in seiner Wohnung auf Rauchmelder und Alarmanlagen mit Bewegungssensoren verzichten. Er sollte weder Bahn fahren noch fliegen und demnächst auch nicht mehr zum Arzt gehen. Eine ordnungsgemäße Registrierung bei den Meldebehörden wäre kontraproduktiv, erst recht die Führung eines Bankkontos oder Aufnahme eines Kredits. Die Ausübung eines durchschnittlichen Jobs mit überwachtem Computerarbeitsplatz käme ebenfalls nicht in Frage. Ein solcher Bürger müsste öffentliche Plätze wegen der Videoüberwachung meiden und dürfte weder im Internet noch in großen Supermarktketten einkaufen.

Die Liste verbotener Tätigkeiten ließe sich endlos fortsetzen. Am Ende stünde ein aus sämtlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisläufen herausgedrängter Mensch. Man muss nicht näher begründen, warum eine solche Lebensform weder in persönlicher noch in volkswirtschaftlicher Hinsicht wünschenswert erscheint. Vor allem aber ist sie heutzutage schlichtweg undurchführbar. Digitale Selbstverteidigung käme einer realen Selbstauslöschung gleich. Ebenso gut hätte man einem Arbeiter im Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts erzählen können, wenn ihm die Kollateralschäden der industriellen Revolution nicht passten, solle er doch auf seinen Job im Kohlebau verzichten.

Akkumulation von Macht

Bemerkenswert an der Einlassung von Martin Schulz ist, dass er die Parallele zwischen industrieller und digitaler Revolution ohne Scheu vor historischen Vergleichen anerkennt und daraus eine Handlungsverpflichtung für die Politik ableitet. Technischer Fortschritt ist nicht per se gut oder schlecht, sondern erst einmal eine Tatsache, die der Gestaltung bedarf.

Lässt man den Dingen ihren Lauf, kommt es zu gewaltigen Akkumulationen von Macht, die zu Lasten des Einzelnen und letztlich zu Lasten des Gemeinwesens gehen. Martin Schulz hebt hervor, dass Sozialgesetzgebung und Umweltschutz, die beiden großen Ausgleichsbewegungen zum industrialisierten Kapitalismus, nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis eines jahrzehntelangen politischen Kampfes sind. Auch das Kommunikationszeitalter braucht Begleitung durch einen politischen Prozess.

Dazu reicht es nicht, sich bei Obama über das Abhören von Angela Merkels Handy zu beschweren. Es reicht nicht, darüber zu streiten, wer die neue „Netzpartei“ wird. Wenn Peter Altmaier per Twitter verkündet, dass Twitter die moderne Form von Demokratie sei, verdeutlicht er aufs anschaulichste, warum sich die deutsche Politik bis heute nicht in der Lage zeigt, auf „Big Data“ zu reagieren. Es fehlt an einer umfassenden Auseinandersetzung mit dem Problem. Ein amerikanischer Privatkonzern wie „Twitter“ kann kein neues Organ der Demokratie sein, und demokratisch ist auch nicht die Kommunikation an sich, sondern der Schutz ihrer Freiheit.

Wie berechenbar wollen wir sein?

Für sich genommen, bilden weder Twitter und Google noch die NSA den Kern des Problems. Militär, Geheimdienste und Privatkonzerne bedienen sich allesamt derselben Technologien. Ziel des entfesselten Spiels ist eine algorithmische Einhegung des Menschen, welche die Berechenbarkeit von menschlichem Verhalten zur Folge hat.

Die Frage, wie wir mit diesen Technologien umgehen wollen, ist nicht weniger profund als jene nach dem Einsatz von Präimplantationsdiagnostik oder bestimmten Waffensystemen. Es geht um die Klärung ethischer Konflikte, um die Renovierung unseres Wertesystems im Angesicht neuer Bedingungen. Ist es mit der Idee vom freien Individuum vereinbar, zukünftige Entscheidungen eines Menschen errechnen zu wollen?

Welche Dilemmata folgen aus der Durchleuchtung einer Identität? Muss ein Unschuldiger vorsorglich eingesperrt werden, wenn ein Algorithmus voraussagt, dass die betreffende Person in absehbarer Zeit kriminell werden wird? Auf welchen Grundlagen sollen Rechtssystem und gesellschaftliches Zusammenleben in Zukunft stehen? Hängen wir weiterhin der Freiheit des Einzelnen an, oder wollen wir tatsächlich ein „Supergrundrecht Sicherheit“?

Falls am Ende einer politischen Debatte das Ergebnis stünde, dass wir auch im digitalen Zeitalter am Konzept des selbstbestimmten Individuums festhalten wollen, dass wir also nicht bereit sind, dieses Prinzip anderen legitimen Zielen wie Sicherheit oder Alltagsbequemlichkeit unterzuordnen, würde der politische Aufgabenkatalog im Handumdrehen Kontur gewinnen. Im Kern würde es darum gehen, der digitalen Identität ein vergleichbares Schutzniveau zuzubilligen wie der körperlichen Unversehrtheit oder der Unverletzlichkeit von Privateigentum.

Unsere Daten sind Teil unserer Persönlichkeit

Mit den nötigen parlamentarischen Mehrheiten könnte sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene ein klar formuliertes digitales Grundrecht geschaffen werden, welches personenbezogene Daten unter die alleinige Verfügungsgewalt des Einzelnen stellt. Von privater Seite wären Zugriffe auf die digitale Identität dann nur mit Einverständnis des Betroffenen möglich, während staatliche Eingriffe auf die engen Grenzen notwendiger Strafverfolgungsmaßnahmen zu beschränken wären. Widerrechtliche Übergriffe müssten moralisch und strafrechtlich in vergleichbarer Weise beantwortet werden wie eine Körperverletzung oder der Diebstahl einer Sache.

Gelegentlich wird vorgebracht, das Volk habe sich doch längst mit dem Verlust der Privatsphäre arrangiert oder diesen durch freizügig-gleichgültigen Umgang mit den eigenen Daten sogar selbst verschuldet. Der Bürger wolle es nicht anders, als digital ausgebeutet zu werden. Für eine kollektive Verhaltensänderung im Umgang mit Digitalität sei es zu spät, der Bürger werde immer bereit sein, für einen Zuwachs an Bequemlichkeit oder auch nur ein paar Rabattpunkte seine privaten Daten zur Verfügung zu stellen.

Diese resignative Sicht verkennt zum einen, dass ein Umdenken im großen Stil längst begonnen hat. Seit den Snowden-Enthüllungen mobilisiert sich die Zivilgesellschaft in einer Weise, die vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hätte. Zum anderen ist gesamtgesellschaftliches Bewusstsein meist nicht Ursache, sondern Folge einer politischen Bewegung. Die Gewöhnung an Ausbeutungsverhältnisse ist gerade ein zentraler Teil des jeweiligen Problems.

Solange Züchtigung und Hinrichtung offizielle Sanktionsmittel sind, wird auch gesellschaftlich kein Bewusstsein für körperliche Unversehrtheit entstehen. Erst die Arbeiterbewegung hat soziales und die Umweltbewegung ökologisches Bewusstsein hervorgebracht. Im Rahmen der digitalen Revolution muss Bewusstsein dafür entstehen, dass Angriffe auf den digitalen Zwilling gegen den Menschen selbst gerichtet sind.

Wir brauchen ein digitales Grundrecht

Damit dies möglich ist, muss eine echte Rechtsposition erst einmal geschaffen werden. Nichts ist dem Menschen so natürlich wie die Einzäunung eines Stücks Landes und die Aufstellung eines Schilds, auf dem „meins“ geschrieben steht. Jeden Versuch, ohne sein Einverständnis in diese Sphäre vorzudringen, wird er als Respektlosigkeit empfinden und mit Empörung zurückweisen. Voraussetzung dafür ist aber die rechtliche Anerkennung von Zaun und Schild. Erst eine Einzäunung und Beschilderung der digitalen Privatsphäre wird dazu führen, dass Menschen ihren Datenkörper - ebenso wie den biologischen oder wie ihr Sacheigentum - als Teil einer Gesamtidentität empfinden.

Es ist seit Jahren in Mode, die normative Kraft des Faktischen zu fürchten oder zu besingen und darüber die normative Kraft des Normativen zu vergessen. Dabei ist offensichtlich, dass uns nicht nur ein ausdrückliches digitales Grundrecht, sondern auch und gerade ein digitaler Code Civil fehlen. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch besteht aus mehr als zweitausend Paragraphen, die sich größtenteils mit den rechtlichen Beziehungen zwischen Menschen und Sachen beschäftigen.

Auf Daten sind diese Regelungen nicht übertragbar - wie wollte man einen Datensatz verpachten oder vermieten? Während andere unkörperliche Gegenstände wie Forderungen schon lange nach klaren Regeln am Geschäftsverkehr teilnehmen, gibt es im digitalen Bereich nicht einmal Begriffe, um die vielfältigen wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen zu beschreiben. Solange ein Loch in unserer Rechtsordnung klafft, brauchen wir uns über mangelndes Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung nicht zu wundern.

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Mit einem fortschrittsfeindlichen Umerziehungsprogramm zu digitaler Abstinenz hat das ebenso wenig zu tun wie mit einer angestrebten Verregelung des Internets. Die von Profiteuren der Ungesetzlichkeit behauptete Befürchtung, das Beenden eines außergesetzlichen Zustands könne die Ökonomie behindern, hat sich in der jüngeren Zivilisationsgeschichte immer wieder als falsch erwiesen. So wie der freie Handel nicht trotz, sondern wegen der Existenz von Privateigentum funktioniert, wird sich auch der digitale Wirtschaftsverkehr in einem auf Privatzugehörigkeit basierenden System am gesündesten entwickeln. Letztlich geht es darum, jene Rechtssicherheit herzustellen, die in unseren Breitengeraden eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte genießt.

Klar ist, dass sich der notwendige Diskurs sowie mögliche rechtliche Maßnahmen nur parteiübergreifend realisieren lassen. Ähnlich wie soziale Fürsorge und Umweltschutz muss auch der digitale Identitätsschutz ein Querschnittsthema werden, bei dem über die Grundannahmen Einigkeit besteht, während man über Einzelheiten trefflich streiten kann. Martin Schulz skizziert in seinem Beitrag, dass sich beim Datenschutz sozialdemokratische, bürgerlich-liberale und wirtschaftsorientierte Ansätze keineswegs antagonistisch gegenüberstehen. Die Zeichen für einen großangelegten gemeinschaftlichen Lösungsversuch stehen gut - nun müssen sie von den Parteien nur noch erkannt werden.

Auf europäischer Ebene ist man der deutschen Politik in diesem Punkt bereits einen Schritt voraus. Man wird die Einlassungen von Martin Schulz als Regierungserklärung des möglichen neuen Kommissionspräsidenten lesen und vor allem in Lobbyisten-Kreisen entsprechend bewerten. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Fanal aus Brüssel nicht ungehört verhallt, sondern auch in der politischen Szene Berlins endlich umfangreiche Erwiderung und Fortentwicklung erfährt.

Die ersten zwanzig Jahre der digitalen Ära haben wir bereits politisch verschlafen. Es ist allerhöchste Zeit, das Thema auf die Agenda unserer Zukunftsfähigkeit zu setzen. Mit jedem vergehenden Tag des 21. Jahrhunderts wird es unhaltbarer, dass nur Journalisten, Schriftsteller und Blogger über eine der wichtigsten Fragen unserer Epoche sprechen.

Glosse

Zurechtgerüttelte Menschenleiber

Von Hannes Hintermeier

Wer es pünktlich zur Leipziger Buchmesse schaffen will, der muss so einiges mitmachen – diesmal in der S-Bahn statt in der Straßenbahn. Mehr 0

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