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Überwachung : Was der BND wirklich will

  • -Aktualisiert am

Die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Die Palme ist eine Fälschung; es steckt eine Antenne drin. Bild: dpa

Warum wünscht sich der Bundesnachrichtendienst noch bessere Instrumente zur Totalüberwachung? Angeblich um kriminelle und politisch motivierte Cyber-Angriffe besser zu bekämpfen. Es gibt aber keinen einzigen Grund, das zu glauben.

          Geheimdienstler lieben kryptische Projektnamen. Oft sollen die etwas vortäuschen, den Beobachter in die Irre führen, vom wahren Sachverhalt ablenken. In der jüngst in Auszügen publizierten geheimen Wunschliste des BND fällt ein solcher Verschleierungsbegriff auf, weil er so harmlos daherkommt: „SIGINT Support for Cyber Defense“, kurz SSCD.

          „Sigint“, das Kürzel für „Signals Intelligence“, welches das Abhören und Auswerten von Kommunikation meint, ist seit den Snowden-Enthüllungen fast in den allgemeinen Wortschatz eingegangen. Auch unter „Cyber Defense“ kann man sich vage etwas vorstellen - die Abwehr von digitalen Angriffen aller Art. Nur: Was sollen die beiden Bereiche miteinander zu tun haben?

          Taschenkontrollen und Leibesvisitationen

          Die Lösung des sprachlichen Mysteriums: Seit einiger Zeit versuchen die Abhör-Geheimdienste, ihre Online-Spionagewerkzeuge als perfekte Abwehr gegen praktisch alle Unbill zu verkaufen, die das Netz so heimsucht. In die reale Welt übersetzt wäre das der Vorschlag, rund um die Uhr an jeder Straßenecke bei ausnahmslos jedem Passanten Fahrzeug- und Taschenkontrollen sowie Leibesvisitationen durchzuführen, in vielen Städten rings um den Globus, an allen Flughäfen, Grenzen und Häfen. Denn der beste Weg, bisher unbekannten Bedrohungen aus dem Netz zu begegnen, so die SSCD-Behauptung, sei es, den gesamten Netzverkehr in Echtzeit zu durchmustern und darin nach Auffälligkeiten zu suchen, die nach einem Angriff aussehen könnten. Technisch ist die Wirksamkeit des Konzepts stark umstritten.

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          Es gibt natürlich Problemlagen bei digitalen Angriffen, in denen es nützlich sein kann, im einzelnen, begründeten Fall Struktur und Ursprung von bösartigen Datenströmen durch das Netz nachzuvollziehen. So wie man in einer verstopften oder überlasteten Kanalisation durch gezielte, aufeinanderfolgende Proben an verschiedenen Zugängen den Ursprung des Problems eingrenzt.

          Die Probleme, die der BND als Begründung für sein SSCD-Programm vorgibt, sind aber alles andere als neu; es gibt selbstverständlich alltägliche kommerzielle Lösungen dafür - bei Internetprovidern und anderen zivilen Firmen und Behörden. Entsprechend existiert weder eine technische Notwendigkeit, Cyber-Abwehr durch Permanentüberwachung zu betreiben, noch dafür, sie bei einem klandestinen, de facto nicht kontrollierbaren Geheimdienst anzusiedeln.

          Der NSA-Ausschuss im Bundestag

          Gerade die Tatsache, dass sich der ohnehin in heftiger Kritik stehende BND wie nebenbei ein neues Aufgabenfeld zuschanzen will, um durchgehende Überwachung zu rechtfertigen, sollte aufhorchen lassen. Immerhin ist der BND einer der zentralen und anhaltenden Untersuchungsgegenstände des NSA-Ausschusses im Bundestag. Schon nach Ende des Kalten Krieges suchte sich der Auslandsgeheimdienst neue Aufgabenfelder und erklärte sich plötzlich als zuständig für Drogenhandel und Geldwäsche. Doch nach der Skandalserie des BND sollte die neue digitale Selbstermächtigung der Geheimen nicht einfach hingenommen werden.

          Der deutsche Steuerzahler hat dem BND das ursprünglich etwa 730 Millionen Euro teure Hauptquartier im Herzen von Berlin spendiert, das Jahr um Jahr teurer wurde und längst die Milliardengrenze überschritten hat. Die Symbolik des festungsartigen Fremdkörpers in der von der Mauer und Stasi befreiten Stadt wie auch die erheblichen Mittel, die in die technische Hochrüstung der Abhörzentrale fließen sollen, zeugen mitnichten von der versprochenen „neuen Transparenz“ des Geheimdienstes. Und wenn man schon eine neue Abhör-Burg mitten in die Hauptstadt pflanzt, in unmittelbarer Nähe zur Berliner Politik, dann liegt der Gedanke nicht fern, sich auch gleich neue Tätigkeitsfelder zu suchen.

          Wegen des dauernden „Cyber-Cyber“-Geschreis über die Bedrohungen aus dem virtuellen Raum wird leicht vergessen, dass die derzeitige systemische Krise in der IT-Sicherheit vor allem von bestimmten Akteuren strukturell mitverursacht wurde: Es sind die Geheimdienste und ihre kommerziellen Partner, die den Schwarzmarkt für Sicherheitslücken befeuern und systematisch Schwachstellen ankaufen: um sie auszunutzen - und nicht etwa, um sie im Interesse der Allgemeinheit zu schließen.

          Digitale Einbruchsmethoden

          Auch der BND will mit mehr Geld als bisher mitspielen und fordert ein Extrabudget für die Hehlerei mit Informationen und Software, die das klandestine Eindringen in fremde Computer, Telefone und Router ermöglichen. So liegt die Vermutung nahe, dass die SSCD-Investitionen auch dazu dienen sollen, durch Beobachtung der Angriffe, die andere Akteure im Netz ausführen, Wissen über deren digitale Einbruchsmethoden und -werkzeuge zu erlangen, um diese dann heimlich nachzuahmen und selbst einzusetzen. Da passt die alte Metapher vom Bock, der zum Gärtner gemacht wird.

          Der eingebaute Interessenskonflikt zwischen einem Schnüffeldienst, der den verdeckten Computereinbruch als selbstverständliches Mittel seiner Arbeit betrachtet und dazu auf möglichst lange unentdeckte Schwachstellen angewiesen ist, und dem konkreten Interesse der Öffentlichkeit, der Behörden und der Wirtschaft an sicheren und funktionsfähigen IT-Systemen ist evident. Die Frage, ob das die richtige Strategie ist, muss erörtert werden und auf die Tagesordnung der Politik: Soll ein Dienst, der nach dem, was bisher im NSA-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden ist, kaum mehr als eine deutsche Filiale der NSA ist, sein offenkundig verqueres Spiel weitertreiben dürfen und damit den berechtigten Interessen aller, die mit den Netzen arbeiten und leben, zuwiderhandeln?

          Die unbestritten enge und de facto unkontrollierte Zusammenarbeit der deutschen und ausländischen Dienste wirft weitergehende Fragen auf, die angesichts der geheimen Wunschliste nochmals zu stellen sind: Erst im Mai hatte sich der BND dafür zu rechtfertigen, dass er Flüchtlinge und Asylbewerber „abschöpfte“ und dabei offenbar in Kauf nahm, dass die Informationen der Betroffenen an „Partnerdienste“ abflossen, die damit die Todeslisten der amerikanischen Drohnenflotten bestückten.

          Unwirksame „Kontrolle“

          Erst ein Journalistenteam aus NDR und „Süddeutscher Zeitung“ deckte diese jahrelangen „Befragungen“ auf. Die Bundesregierung erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass solche Informationen auch im Rahmen ausländischer „militärischer Lagebilder“ genutzt würden. Zudem überließ der BND die Flüchtlinge auch ohne deutsche Begleiter seinen „Partnern“ zur Befragung. Die Rechtmäßigkeit dieser Praktiken wurde allseits in Frage gestellt, jedoch nie geklärt.

          Wer soll denn prüfen, was die Geheimdienste mit den Schadprogrammen in der Praxis anstellen? Es ist so unglaubwürdig wie illusorisch, der unwirksamen „Kontrolle“ ein weiteres Kapitel hinzuzufügen. Die Zahnlosigkeit und Überforderung der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle ist heute schon offensichtlich. Wer soll zukünftig garantieren, dass die Daten aus den neuen Wunschprogrammen des BND - inklusive dutzender Millionen für extensive Programme zur biometrischen Körpervermessung und Erkennung - nicht dazu benutzt werden, Ziele für die völkerrechtswidrigen Drohnentötungen der Vereinigten Staaten zu liefern?

          Dass eine „strategische Fernmeldeüberwachung“ überhaupt im Rahmen des Grundgesetzes stattfinden kann, begründete das Bundesverfassungsgericht einst damit, dass die belauschten Menschen nicht namentlich registriert würden; dass nicht permanent festgehalten würde, wer da eigentlich mit wem kommuniziert. Das Urteil wurde 1984 für das Analog-Zeitalter geschrieben, als es noch um Kupfer-Telefonleitungen, Aktenbewegungen und leistungsarme Rechner ging und um das „gelegentliche Lesen der Briefe, das Abhören und Mitschneiden von Ferngesprächen“. Damals wurden Telefonate und Faxe in einer Menge stichprobenartig überwacht, die heute lächerlich erscheint. Diese Ära der relativ begrenzten technischen Abhörmöglichkeiten ist längst vorüber, die Zuordnung der Kommunikation zu den beteiligten Personen, die möglichst umfangreiche Erfassung der Metadaten - wer kommuniziert wann von wo aus wie lange über welche Geräte mit wem - ist gerade der Kern der heutigen Überwachungsorgien.

          Das unangebrachte Begehr des BND, mit den großen Jungs von NSA und GCHQ „auf Augenhöhe“ mitspielen zu können, spricht aus jedem einzelnen Punkt der nun bekanntgewordenen Wunschliste für die digitale Aufrüstung. Ein „Weiter so, nur mit noch mehr digitalen Waffen!“ kann jedoch nicht die Lehre aus den Snowden-Enthüllungen und dem Untersuchungsausschuss sein.

          Es gilt vielmehr, grundlegende Fragen über die Rolle und Notwendigkeit klandestiner Dienste in einer demokratischen Gesellschaft zu stellen. Dazu gehört nicht nur die Diskussion über die Wirksamkeit der jetzt enthüllten Überwachungswunschträume, sondern gerade nach den Feierlichkeiten anlässlich des Mauerfalls auch die grundsätzliche Frage nach der Existenzberechtigung, grundgesetzlichen Legitimation und Kontrollierbarkeit eines hochgerüsteten Geheimapparates.

          Quelle: F.A.S.

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